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Keine Einigung mit Arbeitgeber über Arbeitszeit, während der Elternzeit

17.02.2015 16:23 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sachverhalt:
Ich arbeite in einer Zahnarztarztpraxis als Helferin.
Der Betrieb hat incl. des Arztes 6 MitarbeiterInnen.
Ich habe bei meinem Arbeitgeber fristgerecht die Elternzeit von
3 Jahren eingereicht und bin im ersten Jahr komplett Zuhause geblieben.
Mein Arbeitgeber hat mir schriftlich gegeben, dass ich bei Ihm in Teilzeit
im 2. und 3. Jahr arbeiten kann und zwar 25- 30 Stunden. Jetzt, kurz bevor
ich wieder anfangen möchte, besteht er auf 30 Stunden. Aufgrund meiner
Tätigkeit am Patienten, kann ich aber nicht exakt die 30 Stunden einhalten.
Ich kann z.B. während einer Zahnbehandlung meines Arbeitgebers nicht einfach gehen. Was ist mit der Mehrarbeit die ich leisten soll aber nicht will, da ich mein
Kind relativ genau von der Pflegemutter übernehmen muss. Außerdem
kann ich mich mit meinem Chef nicht über die genauen Arbeitszeiten einig werden,
da ich aus Kostengründen nur 4 Tage die Woche arbeiten möchte, er aber auf
5 Tage die Woche besteht.

Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihren Gunsten greifen hier die gesetzlichen Vorschriften.

Danach darf nur BIS 30 Stunden gearbeitet werden, wollen Sie nicht Ansprüche auf Elterngeld verlieren.

Sofern keine dringenden betrieblichen Gründe gegen die von Ihnen gewünschten Zeiten der Teilzeitbeschäftigung sprechen, darf der Arbeitgeber den Anspruch aber auch nicht ablehnen.

Sie sollten den Anspruch dem Arbeitgeber schriftlich vorlegen.

Dabei ist eine Frist von sieben Wochen vor dem gewünschten Beginn der Teilzeitbeschäftigung einzuhalten.


Haben Sie das gemacht, muss der Arbeitgeber es akzeptieren, wenn eben keine dringende betriebliche Gründe dagegen sprechen.

Und genau das lässt sich Ihrer Schilderung nicht entnehmen. Auch muss der Arbeitgeber das dann darlegen können. Das wird ihm sicherlich nicht gelingen können, wenn zuvor schon die Zeit 25-30 Stunden betragen sollte.

Kommt es zu keiner Einigung oder hat der Arbeitgeber Ihren Antrag des Arbeitnehmers nicht (rechtzeitig) abgelehnt, gilt die vom Arbeitnehmer beantragte Teilzeitregelung, also Ihr Wunsch.

Ob nun eine Ablehnung vorliegt, lässt sich zwar so nicht entnehmen. Aber hier sollten Sie dann wieder auf die gesetzliche Höchstgrenze und die ursprüngliche Vereinbarung bestehen.

Danach wird die von Ihnen gewünschte Teilzeitregelung als wirksam anzusehen sein.

Der Arbeitgeber kann das dann nur ändern, wenn ein betriebliches Interesse Ihrem Interesse überwiegt. Auch muss der Arbeitgeber die Änderung dem Arbeitnehmer einen Monat vorher ankündigen.

Gibt es überhaupt eine Einigung, müsste das Arbeitsgericht entscheiden. Sie müssten dann Klage auf Zustimmung zur Teilzeit nach Ihrem Wunsch einreichen und die Ablehnung der gewünschten Teilzeit damit gerichtlich überprüfen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

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