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Keine Eigentümerversammlung 2008 – darf ich genehmigungspflichtige Heizung einbauen?

01.07.2009 15:47 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden


Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

ich benötige eine Auskunft in folgender Angelegenheit:

Wir haben im Juli 2008 eine Wohnung zur Selbstnutzung gekauft. Seither warten wir auf die Einladung zur Eigentümerversammlung für das Jahr 2008, weil wir eine Gasetagenheizung mit Brennwerttechnik einbauen lassen möchten, und der Einbau einer solchen Heizung von der Eigentümergemeinschaft genehmigt werden muss (kleines Abgasrohr geht durchs Dach). Die Eigentümerversammlung für das Jahr 2008 hat bis heute nicht stattgefunden.

Im Oktober 2008 haben wir Heizungsrohre verlegen lassen und haben die Wahl, eine Therme mit Heizwerttechnik (hier ist keine Zustimmung der Eigentümerversammlung notwendig) oder mit Brennwerttechnik (spart gegenüber der Heizwerttechnik ca. 30% Energie) zu installieren.

Wir haben bereits einen bitterkalten Winter ohne Heizung in der Wohnung hinter uns (mit Kleinkind!!) und wir befürchten nun, auch bis zu Beginn der nächsten Heizperiode keine Entscheidung bezüglich der Heizungsart vorliegen zu haben.

Ende Mai 2009 habe ich per Einschreiben/Rückschein an die Geschäftsführung der Hausverwaltung geschrieben - und bislang keine Antwort erhalten. Telefonisch/per Email wurden wir von der Hausverwaltung immer wieder vertröstet. Heute habe ich noch einmal angerufen und von der zuständigen Verwalterin die Auskunft erhalten, die Versammlung werde voraussichtlich „drei Wochen nach Ende der Sommerferien“ (sprich Mitte September) stattfinden.

Uns ist diese Auskunft jedoch viel zu vage. Hinzu kommt, dass mit Beginn der Heizperiode, wenn wir frühestens eine Entscheidung vorliegen hätten, die Heizungsinstallateure wieder sehr viel zu tun haben, so dass es nochmals zu Ärger und Verzögerungen kommen könnte.

Die Wohnanlage (48 Wohneinheiten in vier nebeneinander stehenden Häusern) wurde von einem Wohnungsbauunternehmen privatisiert, deren Tochterunternehmen unsere Hausverwaltung ist. Einige Wohneinheiten sind noch im Besitz des Wohnungsbauunternehmens. Daher kann es durchaus sein, dass wir mit unserem Anliegen auf deren Stimmen (sowie auf die Stimmen der Eigentümer, die dem Vorschlag der Verwaltung folgen!) angewiesen sind. Deshalb wollen wir es nicht auf eine offene Konfrontation ankommen lassen.

Vor diesem Hintergrund möchte ich wissen, welche Rechte wir in diesem Fall haben bzw. wie die Rechtssprechung aussieht.

Ideal wäre für uns, wenn die Rechtsprechung folgendermaßen aussähe: Wir lassen jetzt die Therme mit Brennwerttechnik einbauen. Sollte diese Lösung in der zukünftigen Eigentümerversammlung nicht genehmigt werden, trägt die Hausverwaltung die Kosten für den Rückbau plus Einbau der Therme mit Heizwerttechnik (Kosten insg. Euro 8.000 - 10.000).

Vielen Dank für Ihre Auskunft.

Mit freundlichen Grüßen



01.07.2009 | 16:44

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Ihrem Sachvortrag ist nicht zu entnehmen, dass die Teilungserklärung oder der Verwaltervertrag hinsichtlich der Einberufung zur ordentlichen Eigentümerversammlung bestimmte Verpflichtungen enthalten.
In einem solchen Fall ruft der Verwalter die Eigentümerversammlung nach pflichtgemäßem Ermessen ein.

§ 24 Abs. 1 WEG bestimmt insoweit, dass die Versammlung der Wohnungseigentümer von dem Verwalter mindestens einmal im Jahr einberufen wird.
Weigert sich ein Verwalter pflichtwidrig, die Versammlung der Wohnungseigentümer einzuberufen, so kann nach § 24 Abs. 3 WEG die Versammlung auch, falls ein Verwaltungsbeirat bestellt ist, von dessen Vorsitzenden oder seinem Vertreter einberufen werden.

Das telefonische Inaussichtstellen einer Versammlung Mitte September 2009 ist unter Berücksichtigung des von Ihnen dargelegten Sachverhalts nicht zumutbar, so dass eine gerichtliche Ermächtigung erforderlich ist.
Als Wohnungseigentümerin können Sie den Verwalter auf Einberufung der Eigentümerversammlung verklagen.
Der Antrag würde dahin gehen, Sie als Klägerin zu ermächtigen, die ordentliche Eigentümerversammlung der Wohnungseigentümergemeinschaft anstelle der Verwaltung einzuberufen.

Hierfür sollten Sie die Dienste eines Kollegen in Anspruch nehmen, der für Sie die Klage zeitnah beim zuständigen Amtsgericht erheben könnte. Von einem Einbau der Heizung sollten Sie vorerst Abstand nehmen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.



Rechtsanwalt Karlheinz Roth

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