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Keine Chance bei Fehlentscheidung des Gerichtes ?


| 23.06.2007 01:09 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Mein Neffe hat sich vor 5 Jahren von seiner Frau getrennt. Im Jnauar 2003 hat sie ein Kind geboren, dessen Vaterschaft von ihrem jetzigen, neuen Ehemann schirftlich anerkannt wurde.

Da die Ehe mit meinem Neffen im Zeitpunkt der Geburt des Kindes noch nicht geschieden war, galt mein Neffe zunächst als Vater.
Seine im Mai 2006 eingereichte Feststellungsklage, dass er nicht der Vater ist, sei verspätet. So das Gericht.

Mein Neffe ahnte aber nichts von dem Kind, hat erst aufgrund einer Anfrage des Einwohnermeldeamtes (Großstadt in 250 km Entfernung) von dessen Existenz erfahren. Dieses amtliche Schreiben datiert vom Oktober 2004 und liegt dem Familiengericht im Original vor.
Das Gericht war aber ohne Anhörung meines Neffen bzw. des wirklichen Vaters der Ansicht, mein Neffe müsse bereits früher Kenntnis von der Geburt des Kindes erlangt haben. Beweise oder nähere Angaben dazu enthält das Urteil nicht, aber den Hinweis, dass eine Berufung nicht zulässig sei.

Das kann doch nicht wahr sein. Ich dachte immer, dass das Gericht zunächst eine Beweisaufnahme machen muss. Hier ist m.E. wiillkürlich zum Nachteil meines Neffen, der 3 Kinder und Frau ernähren muss, entschieden worden.

Sehen Sie eine Chance für meinen Neffen, doch noch eine Wiederaufnahme zu erreichen etwa aufgrund des Ablauf des Verfahrens? Welches Gericht wäre dann zuständig? Die Anwältin meines Neffen kneift und hat sich dazu bisher weder geäußert noch etwas unternommen.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ich bedanke mich für Ihre Anfrage und beantworte diese anhand des von Ihnen beschriebenen Sachverhaltes wie folgt:

Bestehen Zweifel, wer der leibliche Vater eines Kindes ist, können die Betroffenen eine Feststellungsklage bei Gericht einreichen, wobei der Vaterschaftsnachweis dann in der Regel durch ein Abstammungsgutachten erfolgt und ab Rechtskraft des Urteils ein Verwandtschaftsverhältnis mit seinen gesetzlichen Folgen des Unterhaltes etc. besteht.
Liegt jedoch eine Vaterschaft, wie bei einem ehelich geborenem Kind bereits vor, und soll die Vaterschaft eines anderen Mannes festgestellt werden, muss die Vaterschaft "im Rechtssinne" angefochten und eine Anfechtungsklage bei Gericht eingereicht werden. Die Anerkennung des leiblichen Vaters führt dann nach § 1594 BGB nicht zu einer Vaterschaft im Rechtssinne, sondern ist nur schwebend unwirksam, außer das Kind wäre nach Anhängigkeit des Scheidungsantrages geboren, wovon ich nach Ihrer Schilderung nicht ausgehe.

Um eine Anfechtungsklage anzustrengen, muss ein begründeter Anfangsverdacht vorliegen.
Für die Anfechtung der Vaterschaft gilt eine Frist von zwei Jahren ab tatsächlicher Kenntnis der Umstände, die gegen eine Vaterschaft sprechen.
In Ihrem beschriebenen Fall war es für eine Feststellungsklage zunächst nötig, die Vaterschaft Ihres Neffen im Rechtssinne durch eine Anfechtung aufzuheben und das Gericht kam wohl zu der Entscheidung, dass mit Versäumnis dieser Anfechtungsfrist diese Feststellungsklage nicht begründet sei.

Aus Ihrer Schildung kann ich leider keine Umstände entnehmen, wieso das Gericht zu seiner Auffassung kam und eine Fristversäumnis annahm. Ihr Neffe als Anfechtungsberechtigter konnte binnen zwei Jahren ab Kenntnis der gegen die Vaterschaft sprechenden Umstände die Vaterschaft anfechten (§ 1600 b Abs. 1 BGB), frühstens ab Geburt des Kindes. Kenntnis bedeutet Kenntnis von Umständen, die gegen eine Anfechtung sprechen. Maßgeblich für die Entscheidung des Gerichtes ist dabei, was durch die Parteien, also Ihren Neffen dazu vorgetragen wurde und ob Ihr Neffe nicht doch in irgendeiner Form Kenntnis von dem Kind gehabt hatte (Eintragung beim Standesamt oder Geburtsurkunde des Kindes etc.). Hierzu kann ich leider nichts weiter sagen.
Die Frist ist eine materiellrechtliche Ausschlußfrist und läuft nur einmal. Eine nach Fristablauf erhobene Klage ist daher nicht unzulässig, sondern unbegründet. Diese Regelung dient dem Schutz des Kindes und der Rechtssicherheit.

Gegen Entscheidungen des Familiengerichtes sind entweder Beschwerde oder Berufung zulässig. Rechtsmittelgericht ist stets das Oberlandesgericht,d.h. es ergibt sich daraus ein Anwaltszwang. Grundsätzlich ist ein Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung innerhalb der gesetzlichen Frist stets möglich, anderenfalls könnte eine Beschwerde als Rechtsbehelf eingelegt werden. Für die genauen Zusammenhänge ist jedoch die Durchsicht der Unterlagen notwendig, so dass ich Ihnen empfehle, noch einmal mit der Ihren Neffen vertretenden Anwältin zu sprechen.
Inwieweit ein Rechtsmittel Erfolg hat, hängt insoweit, wie bereits gesagt, von dem Vortrag Ihres Neffen vor Gericht ab. Eine Beweisaufnahme ist zur Urteilsfindung nicht zwingend notwendig, wenn das Gericht zu dem Schluss gekommen ist, dass die Frist der Anfechtung abgelaufen ist. Hierzu wird das Gericht in seinen Entscheidungsgründen Stellung genommen haben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen soweit eine erste Orientierung in der Angelegenheit geben konnte.

Sollten Sie weitere Fragen hierzu haben, stehe ich Ihnen gerne im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Alexandra Hübsch
-Rechtsanwältin-
mailto@rechtsanwaeltin-huebsch.de

Ich bitte noch folgendes zu beachten:
Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.
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