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Keine Baugenehmigung wegen fehlender Baulast

| 16.03.2016 18:21 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Wir möchten eine Baugenehmigung für ein Grundstück, welches über eine herrenlose Strasse zu erreichen ist. Auf dieser Strasse sind zu Gunsten unseres Grundstückes Grunddienstbarkeiten als Geh-, Leitungs- und Fahrrecht eingetragen. Auf dieser Strasse liegen auch die Versorgungsleitungen und werden vom Nachbarn gegenüber genutzt.
Die Baubehörde verweigert nun die Baugenehmigung und fordert die Eintragung einer Baulast. Da es keinen Eigentümer gibt müsste ich mir die Strasse von den Bau- und Liegenschaftsbetrieben aneignen, die Baulast eintragen, und wieder auf das Grundstück verzichten. Kann ich unter diesen Umständen fordern dass die Baubehörde auf die Baulast verzichtet, oder kann die Behörde die Baulast ohne den Eigentümer eintragen?
16.03.2016 | 20:37

Antwort

von


(2095)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511 1322 1696
Tel: 0177 2993178
Web: http://www.anwalt-prime.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

eine herrenlose Straße ist in Deutschland grundsätzlich nicht möglich. Das bedeutet, dass es entweder einen Privatbesitzer oder aber öffentlichen Besitzer der Straße gibt.
Dies kann über das Grundbuchamt herausgefunden werden.

Der Eigentümer dieses Grundstückes hat sodann gegenüber der Gemeinde die Baulasterklärung abzugeben.

Ob diese Forderung allerdings gerechtfertigt ist, hängt von den jeweiligen Umständen ab. Gerne können Sie mir den Bescheid einmal kostenfrei zusenden, damit ich diesen prüfen kann.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 16.03.2016 | 21:02

Es tut mir Leid, aber Ihre Antwort ist grundfalsch. Selbstverständlich gibt es herrenlose Grundstücke, nämlich dann, wenn der Eigentümer darauf verzichtet und sich im Grundbuch streichen lässt. Dann haben die Bau- und Liegenschaftsbetriebe NRW das Aneignungsrecht. Wenn sie dieses Recht nicht ausüben bleibt das Grundstück herrenlos. Es steht kein Eigentümer im Grundbuch, deshalb soll ich das -grundstück von der BLB kaufen, die Baulast eintragen und dann wieder verzichten. Die BLB NRW lässt sich den Verzicht auf das Aneignungsrecht gut bezahlen und braucht Monate um dies umzusetzen.
Für diese falsche Antwort möchte ich nicht bezahlen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.03.2016 | 21:17

Sehr geehrter Fragesteller,

ich mache Ihnen das kostenfreie Angebot, dass ich mir die Akte der Behörde zukommen lasse und für Sie die Baulastverpflichtung überprüfe, da hierbei das grundlegende Problem ist.

Bitte lassen Sie mich Ihre Antwort wissen. In diesem Fall würde ich Sie bitten, zunächst auf eine Bewertung zu verzichten. Falls Sie das nicht wünschen, bin ich gerne bereit, Ihnen den Betrag zu erstatten. Auch in diesem Fall bitte ich um eine Löschung der Bewertung, da ich mich der Sache nicht innerhalb der Nachfrage annehme.

Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 16.03.2016 | 21:18

Ihre Antwort können Sie dann direkt an meine Kontakt-Email-Adresse schreiben.

Ergänzung vom Anwalt 16.03.2016 | 21:41

Das Erfordernis einer Baulast wird mittels Verwaltungsakt festgelegt.
Hiergegen sollte geklagt werden mit der Begründung, dass es gegen Treu und Glauben verstoßen würde, wenn das Grundstück zum derzeitigen Zeitpunkt herrenlos ist und erst ein Eigenerwerb die Baulast durch Erklärung gegenüber der Behörde eintragen lassen würde.

Bei herrenlosen Grundstücken besitzt die Gemeinde, wie Sie auch richtig sagten, das alleinige Aneignungsrecht, welches dazu führt, dass es der Zustimmung der Gemeinde bedarf, wenn ein Dritter sich das Grundstück aneignen möchte.
In diesem Zuge könnte das Überlassen jedoch gerade mit der Baulast verbunden werden, sodass es der Behörde obliegt, die Bestandteile einer Baulast sicher zu stellen.
Sinn und Zweck der Baulast ist es, dass Rechte gesichert werden, die seitens der Behörde vorgeschrieben sind.
Wenn dies aber aufgrund der Herrenlosigkeit nicht möglich ist, und erst noch ein "pro-forma" Geschäfte erfolgen müsste, welches lediglich verursacht, so verstößt die Anordnung gegen Treu und Glauben, da die Bestandteile einer Baulast bei einem herrenlosen Grundstück nicht berührt sind und bei einem Erwerb die Behörde dies einem Dritten zur Auflage machen könnte.

Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.03.2016 | 08:45

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