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Keine Auszahlung von Zinsen für 2004


| 23.02.2006 09:26 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren.

Über eine Frankfurter Firma habe ich 2002 eine Anlage für Ökofonds getätigt.
Mir wurde schriflich bestätigt, daß ein Mindestzins von 6,5 % hezahlt wird, bei jährlicher Ausschüttung.
Nach Überprüfung meiner Unterlagen stellte ich fest, daß die Zinsen für 2004 (EURO 3.250,--) noch ausstehen.
Auf meine telefonische Rückfrage wurde mir mitgeteilt, daß man keine Zeit für Zinsberechnungen hatte, da ein Börsengang vorbereitet wird. Da war ich schon etwas fassungslos und verlangte auf den ausstehenden Betrag Zinsen in gleicher Höhe, wie in der Anlage.
Die von mir geforderten Zinseszinsen werden abgelehnt, die Zahlung wurde telefonisch zugesichert, aber ein genauer Auszahlungstermin kann nicht genannt werden.

Meine Fragen:
- liegt hier bereits eine Veruntreuung oder Unterschlagung vor ?
- kann ich auf Zinseszinsen bestehen ?
- kann ich auf sofortige Auszahlung bestehen ?

Mit freundlichem Gruss

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I.
1. Die Untreue (§ 266 StGB) hat einen „Missbrauchs-“ und „Treubruchstatbestand“. Ein Missbrauch liegt nach allgemeiner Meinung noch nicht dann vor, wenn eine vereinbarte Zahlung schlicht „nicht abgeführt“ wird. In diesen Fällen kann jedoch der „Treubruchstatbestand“ einschlägig sein. Das definitive Vorliegen einer Verletzung kann jedoch hier in diesem Rahmen nicht festgestellt werden. Denn möglicherweise ist dem Anlageberater eine Auszahlung derzeit aus organisatorischen Gründen nicht möglich. Von der Androhung einer Strafanzeige sollten Sie daher (noch) absehen.

2. Eine Unterschlagung würde voraussetzen, dass sich der Anlageberater wie ein „Eigentümer“ geriert, dass man etwa den Eindruck haben kann, dass er den Betrag bereits in sein Vermögen überführt hat. Dies kann nach dem vorliegenden Sachverhalt noch nicht festgestellt werden. Auch hier gilt also, dass Sie von der Androhung einer Strafanzeige derzeit absehen sollten.

II. Zinsen auf den Ihnen zustehenden Betrag, der bisher noch nicht ausgezahlt worden ist, können Sie verlangen, wenn sich der Anlageberater in Verzug befindet. Dies richtet sich vor allem nach der vertraglichen Vereinbarung. Es kommt also darauf an, welches Auszahlungsdatum vertraglich vereinbart worden ist.

Ist eine Auszahlungszeit vertraglich vereinbart worden, so befindet sich der Anlageberater seit dem Verstreichenlassen des vereinbarten Termins mit der Auszahlung in Verzug, ohne dass Sie ihn anmahnen mussten, vgl. § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Ist ein (fester) Auszahlungstermin nicht vereinbart worden, so kommt es „auf die Umstände des Einzelfalls“ an, ab wann man einen Verzug annehmen kann. Die „Begründung“, man habe derzeit keine Zeit, die Zinsen zu berechnen, da man den Börsengang vorbereite, ist völlig neben der Spur und deshalb kein Grund für die bisher nicht erfolgte Auszahlung. Sollten kein fixer Termin vereinbart worden sein, sollten Sie den Anlageberater schriftlich anmahnen und eine Frist zur Auszahlung der Zinsen setzen. (Z.B. einen Monat.) Dies erscheint mir ohne Weiteres zumutbar. Bei der Mahnung sollten Sie nicht mit der Androhung einer Strafanzeige drohen.

III. Soweit ein Auszahlungszeitpunkt fest vereinbart worden ist und dieser verstrichen ist, können Sie den vereinbarten Ausschüttungsbetrag sofort verlangen.

Ist kein fixer Termin vereinbart worden, so spricht vieles dafür, dass Sie den Betrag jedenfalls nach Ablauf einer von Ihnen gesetzten angemessenen Frist verlangen können.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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