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Keine Aussage bei Vorladung als „Zeuge' nach Unfallflucht (Parken)

| 24.11.2018 22:21 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Kinder


Sollte ich als Fahrzeughalter bei einer Vorladung als „Zeuge" bei der Polizei wegen „Unerlaubtem Entfernen vom Unfallort" nach einem Parkschaden eine Aussage verweigern?

Ich soll beim Einparken ein anderes Auto beschädigt haben, das nicht bemerkt, und „um die Ecke" etwa 400 Meter weiter geparkt haben. Jemand benachrichtigte wohl aber die Polizei. Die Beamten waren von Ort und haben auch meinen Wagen inspiziert. Näheres weiß ich noch nicht. Auch nicht ob es eine eindeutige Zeugenaussage gibt oder ob eventuell mehrere Wagen in Betracht kämen.

Ich bin jetzt als Fahrzeughalter zunächst nur als Zeuge zu Vernehmung bei der Polizei vorgeladen. Ich habe eine Verkehr Rechtsschutz Versicherung und möchte einen Rechtsbeistand hinzuziehen. Leider übernimmt meine Rechtschutz nichts, so lange ich nur „Zeuge" bin. Ich telefonierte (sehr vorsichtig) gestern mit dem für den Fall zuständigen Beamten. Ich verstand ihn so: „Als Fahrzeughalter bin ich zunächst immer nur Zeuge. Wenn ich z.B. sage, ich habe meinen Wagen jemanden ausgeliehen", versteht sich, ich weiß nicht wem, „dann wäre ich ja auch kein Verursacher. In dem Fall würde mir ein Fahrtenbuch auferlegt. Wenn ich aber sage, ich führte das Fahrzeug zu der Zeit, dann wäre ich der Beschuldigter". Er möchte mit mir die Sache besprechen. Natürlich bringe ich am besten gleich mein Auto vorbei.

Seine Argumentation zu „Fahrzeughalter ist immer ein Zeuge" finde ich seltsam. Als möglicher Verdächtiger würde ich sofort einen kompetenten Rechtanwalt um Hilfe bitten. Im jetzigen Status nur als „Zeuge" ist es für mich etwas komplizierter bzw. kostspielig. Ich konnte kurz mit der Rechtberatung von der Versicherung telefonieren. Ich bin nicht sicher, ob ich die Leute verstanden habe und ob ich noch mich jemanden erreichen kann, ggf. telefonisch. Die Vorladung ist auch sehr kurzfristig – in drei Tagen am Dienstag.

Bei dem Termin möchte ich jetzt überhaupt keine Angaben zur Sache machen. Ich beabsichtige zu der Polizei zu gehen um die Unfalldetails zu erfahren. Sie haben irgendwelche Fotos. Allerdings möchte ich ohne Rechtsbeistand keine Aussagen in der Sache machen. Darf und sollte ich es tun? Ist das Vorgehen sinnvoll? Mit welchen Maßnahmen seitens der Polizei kann ich ggf. rechnen?

Eigentlich müsste es um einen kleinen Schaden handeln. Ich bin auch noch nicht überzeugt, dass ich überhaupt irgendeinen anderen Wagen beschädigte.

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich kann Ihnen nur dringend davon abraten, den Termin bei der Polizei wahrzunehmen.
Die Grenzen zwischen der Vernehmung als Zeuge, der sogenannten „informatorischen Befragung" und dann der Beschuldigtenvernehmung sind in der Praxis fließend und werden von der Polizei bei der Einvernahme leider nicht immer beachtet.
Soweit Sie beabsichtigen, dort lediglich „die Akte einzusehen", wird Ihnen die Polizei erfahrungsgemäß schon aus ermittlungstaktischen Gründen den Akteninhalt nicht zugänglich machen. Dazu ist sie auch nicht berechtigt oder verpflichtet.
Wenn Sie (was das einzig Richtige ist) also ohnehin keine Angaben zur Sache machen wollen, sollten Sie den Termin absagen und sich schnellstmöglich mit einem Rechtsanwalt in Verbindung setzen. Dieser wird dann die Akte einsehen und gegebenenfalls darauf hinwirken, dass Ihre Rolle im Verfahren (Zeuge oder Beschuldigter) geklärt wird.
Ich kann ohnehin nicht nachvollziehen, inwieweit Sie bloß aufgrund Ihrer Haltereigenschaft, als Zeuge in Betracht kommen. Zeugen haben die Aufgabe, eigene Wahrnehmungen zu einem Sachverhalt wiederzugeben. Entweder Sie waren an dem angeblichen Unfall beteiligt, dann wären Sie als Beschuldigter zu vernehmen oder Sie wissen davon nichts, dann ist für mich nicht nachvollziehbar, inwieweit hier eine Vernehmung als Zeuge in Betracht kommen.
Es spricht also vieles dafür, dass es sich hier um einen ermittlungstaktischen Trick handelt, um Sie möglicherweise zu einer für Sie ungünstigen Aussage zu bewegen.
Denken Sie bitte daran, dass bereits allein die Tatsache, dass Sie einräumen, zum fraglichen Zeitpunkt der Führer des Fahrzeugs gewesen zu sein, Siee sehr erheblich belasten kann. Meiner Meinung nach gibt es keine Alternative zu dem vorgeschlagenen Vorgehen, also den Termin bei der Polizei nicht wahrzunehmen und unverzüglich einen Anwalt zu beauftragen.

Sie könnten alternativ allenfalls abwarten, ob Sie, wenn sie den Termin zur Zeugenvernehmung nicht wahrnehmen, irgendwann eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung erhalten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2018 | 20:18

Sehr geehrte Herr Kinder,

vielen Dank für Ihre Antwort und die ausführlichen Erklärungen. Wie Sie empfehlen, werde ich den Termin bei der Polizei nicht wahrnehmen (und dem Sachbearbeiter das telefonisch mittteilen). Wie geschildert, möchte ich zu jetzigen Zeitpunkt als „Zeuge" aus Kostengründen noch keinen Rechtsanwalt beauftragen. Ich bin mir überhaupt nicht sicher, dass ich einen Unfall tatsächlich verursachte.

Ich möchte, wie von Ihnen vorgeschlagen, die zweite Option wahrnehmen: abwarten, bis ich ggf. eine Vorladung zu Beschuldigtenvernehmung erhalte. Darf ich aber die Vernehmung als „Zeuge" verweigern? Bin ich nicht verpflichtet bei der Polizei zu erscheinen und Aussagen zu machen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2018 | 23:12

Leider hat sich hier die Rechtslage etwas zuungunsten der Bürger geändert. Bis etwa Mitte 2017 war es so, dass man Vorladungen der Polizei einfach ignorieren konnte. Es war jedoch immer schon so, dass man zu richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Vernehmungen auch als Zeuge erscheinen musste. Nunmehr ist in § 163 III der Strafprozessordnung geregelt, dass Zeugen verpflichtet sind, zu erscheinen, wenn ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zu Grunde liegt. Es muss also einen entsprechenden Auftrag der Staatsanwaltschaft geben. Bei einer „einfachen" Vorladung durch die Polizei hat sich hingegen nichts geändert. Gibt es keinen Auftrag der Staatsanwaltschaft, gilt auch keine Pflicht, dass der Zeuge erscheinen muss. Letzteres ist in der Praxis nach wie vor der absolute Regelfall, da die Staatsanwaltschaft gerade bei Massendelikten in der Regel keine Zeit hat, sich im Einzelnen um das Verfahren zu kümmern. Außerdem muss einer solchen Beauftragung der Polizei immer eine Einzelfallentscheidung bezogen auf das konkrete Ermittlungsverfahren zugrundeliegen. Letztendlich kommt es also auf den Inhalt der Vorladung an. Darüber hinaus ist es natürlich so, dass Sie zwar zum Erscheinen gezwungen werden können (wenn die obigen Voraussetzungen vorliegen) aber selbstverständlich nichts sagen müssen. Das bedeutet im Ergebnis: wenn sie rechtswidrig von der Polizei gezwungen werden (zum Beispiel, indem sie „abgeholt werden", was ich allerdings auch seit der Gesetzesänderung noch nicht erlebt habe) sollten Sie in jedem Fall schweigen und einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 163 V StPO beantragen.

Ich habe die Rechtslage jetzt noch mal etwas ausführlicher dargestellt. In der Praxis spielt die Neuregelung bisher zumindest in meinem Landgerichtsbezirks so gut wie keine Rolle. Wenn Sie der Vorladung nicht entnehmen können, dass diese auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft erfolgt, ist es am besten ist, Sie rufen bei der Polizei an, teilen mit, dass Sie nicht erscheinen werden und hören sich dann mal an, wie der Beamte reagiert. Gegebenenfalls müssten Sie je nach Lage der Dinge nochmal nachfragen, was Sie tun sollen, da es nicht möglich ist in diesem Rahmen alle Varianten (Zeugnisverweigerungsrechte zB) und taktischen Vorgehensweisen "prophylaktisch" durchzugehen.
Alles Gute.
MK

Bewertung des Fragestellers 26.11.2018 | 12:29

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