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Keine Auftragsbestätigung - Rücktritt?

01.03.2008 18:41 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maurice Moranc


Habe bei einem Grosshändler im Internet, B2B-Handel Ware bestellt, Lieferzeit ca. 8 Wochen ab Auftragsbestätigung!
Nachdem ich keine Bestellbestätigung erhalten habe, fragte ich nach 4 Tagen ob meine Bestellung eingegangen wäre, und bekam folgende Antwort:

Da im Moment in China das “Chinesische Neuhjahr Fest” ist, haben alle Fabriken geschlossen, so das wir Ihnen im Moment noch keine verbindliche Auftragsbestätigung zusenden können, wann die Ware eintrifft.Sobald wir neue Informationen haben geben wir Ihnen bescheid und senden Ihnen die Auftragsbestätigung zu


Seitdem sind nun 3 Wochen vergangen!
Da hiervon keine Rede war, mir die Wartezeit zu lange dauert, meinem Kunden vermutlich auch, habe ich mich bereits nach neuen Lieferanten umgesehen und würde gleiche Ware gerne anderweitig beziehen!

Kann ich nun meine Bestellung gegenüber meinem Händler widerrufen, wegen fehlender Auftragsbestätigung oder bin ich an diese weiterhin
gebunden?

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Sehr geehrter Fragensteller,

die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

Zur Sache:

Nach Ihrem Sachverhalt dürfte zwischen Ihnen und dem Händler noch kein Kaufvertrag zustande gekommen sein. Mit Ihrer Bestellung gaben Sie dem Händler gegenüber das Angebot ab, Ihm seine Ware abzukaufen. Dieses Angebot scheint der Händler bisher nicht angenommen zu haben. Dazu ist zwar nicht zwingend erforderlich, dass er Ihnen eine Auftragsbestätigung zukommen lässt. Der Händler muss jedoch eindeutig zu erkennen geben, Ihr Angebot angenommen zu haben. Dies dürfte nach Ihrer Schilderung nicht der Fall sein. Mangels genauerer Kenntnisse kann dies aber nicht abschließend beurteilt werden.

Da nunmehr über drei Wochen seit der Bestellung vergangen sind, dürfte der Zeitpunkt, zu dem Sie eine Annahme Ihres Angebots erwarten konnten überschritten sein. Insofern dürften Sie berechtigt sein, Ihr Angebot zu widerrufen.

Für den Fall, dass doch ein Kaufvertrag zustande gekommen ist, können Sie aufgrund der fehlenden Auftragsbestätigung nicht ohne Weiteres die Bestellung widerrufen. Zwar ist der Liefertermin an die Auftragsbestätigung gekoppelt, was bei einer verzögerten Auftragsbestätigung automatisch zu einer längeren Lieferfrist führen kann. Sie haben nach Ihrer Schilderung jedoch kein Fixgeschäft abgeschlossen, durch welches ein bestimmtes Datum zur Lieferung vereinbart wurde. Insofern können Sie dem Händler eine verspätete Lieferung nicht entgegen halten.

Es gilt jedoch zu beachten, dass mangels Kenntnisse der genaueren Umstände der Verhandlungen (Z.B. AGB) eine endgültige Einschätzung der Rechtslage aus der Ferne nicht seriös abzugeben ist. Gerade im Handelskauf kommt es auf die genaueren Umstände des Einzelfalls an.

Für eine abschließende Beurteilung des Sachverhalts empfehle ich daher, die Rechtslage mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens konkreter zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass hierbei weitere Kosten entstehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 01.03.2008 | 19:39

Lassen Sie mich noch hinzufüge:

Für den Fall, dass es sich bei Ihnen, wie auch bei dem Händler um Kaufleute im Sinne des HGB handelt, ist davon auszugehen, dass trotz ausgebliebener ausdrücklicher Annahme durch den Händler ein Kaufvertrag zustande gekommen ist. Nach § 362 HGB gilt das Schweigen unter Kaufleuten nämlich als Annahme. Insofern würde in diesem Fall ein Widerruf nicht ohne Weiteres möglich sein. Es gelten dann die oben gemachten Ausführungen zu: " Für den Fall, dass doch ein Kaufvertrag zustande gekommen ist..."

Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt

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