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Keine Arbeit ohne Führerschein


| 17.05.2006 01:42 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

mein Neffe ist seit 8 Monaten ohne Führerschein, weil er Canabis einmalig und in geringer Menge geraucht hat und bei einer Polizeikontrolle aufgefallen ist. Die festgestellten Werte der Blutuntersuchung sind lt. Auskunft der Polizei relativ gering.

Die Fahrerlaubnis wurde ihm lt. Beschluss des Amtsgerichts vor sieben Monaten vorläufig entzogen. Ihm wurde die KLageschrift der Staatsanwaltschaft bereits im Januar 2006 vom Amtsgericht zugestellt. Ein Verhandlungstermin wurde bisher nicht anberaumt.

Seit Febr. 06 ist mein Neffe arbeitslos. Seine Bewerbungen um eine neue Arbeit waren bisher nicht erfogreich, wiel nur Bewerber mit gültigem Führerschein (Baustelleneinsatz) berücksichtigt werden. Mein Neffe hat eine fünfköpfige Familie zu ernähren und braucht dringend Arbeit.

Was kann er tun, damit er die Fahrerlaubnis bald zurück bekommt?
Macht es Sinn, dass er sich persönlich bzw. schriftlich an die zuständige Staatsanwaltschaft wendet?

Vielen Dank für Ihre baldige Antwort.

Freundliche Grüße

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Sehr geehrter Fragesteller,
zunächst ist festzuhalten, dass die Verzögerung von sieben Monaten als sehr lang anzusehen ist, insbesondere im Hinblick darauf, dass es sich eigentlich nur um eine vorläufige Maßnahme handeln soll und der Sachverhalt wohl weitgehend feststeht.

Es macht keinen Sinn, sich an die Staatsanwaltschaft zu wenden, da diese die Eröffnung des Verfahren beantragt haben wird und die Akte jetzt beim Amtsgericht liegt. Daher sollte das Amtsgericht Ansprechpartner sein.

Bezüglich der Möglichkeit der Wiedererlangung der Fahrerlaubnis ist der Umstand, dass Ihr Neffe nur mit "geringen Mengen" der Rauschmittel im Blut ergriffen wurde, im Strafverfahren von Bedeutung. Es muss die relative Fahruntüchtigkeit festgestellt werden. Dieses bedeutet, dass Ausfallerscheinungen im Fahrverhalten oder anderem Verhalten gegeben sein müssen. Sollten diese nicht gegeben sein, käme "nur" eine Ordnungswidrigkeit gem. § 24a StVG in Frage, welche nur ein kurzes Fahrverbot und ein Bußgeld zur Folge hätte.

Ohne Akteneinsicht ist diesbezüglich jedoch keine Aussage möglich. Es wäre daher ratsam, einen Anwalt zumindest mit der außergerichtlichen Vertretung in dieser Sache zu beauftragen. Dieser könnte die Akte dann einsehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Pilgermann, Rechtsanwalt

---

§ 316 StGB
Trunkenheit im Verkehr


(1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315d) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 315a oder § 315c mit Strafe bedroht ist.

(2) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer die Tat fahrlässig begeht.


§ 24a Straßenverkehrsgesetz
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Eine solche Wirkung liegt vor, wenn eine in dieser Anlage genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird. Satz 1 gilt nicht, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.

(3) Ordnungswidrig handelt auch, wer die Tat fahrlässig begeht.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreitausend Deutsche Mark geahndet werden.

(5) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium der Justiz mit Zustimmung des Bundesrates die Liste der berauschenden Mittel und Substanzen in der Anlage zu dieser Vorschrift zu ändern oder zu ergänzen, wenn dies nach wissenschaftlicher Erkenntnis im Hinblick auf die Sicherheit des Straßenverkehrs erforderlich ist.

Nachfrage vom Fragesteller 17.05.2006 | 13:44

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Pilgermann !

Vielen Dank für Ihre prompte Antwort. Leider gibt es aber Kollegen Ihres Berufsstandes, die nicht so prompt arbeiten.

Mein Neffe hat enen Anwalt und der hatte bereits im Februar 06 Ateneinsicht. Ich war damals mit meinem Neffen zusammen bei ihm und er bestätigte, dass nur geringe Mengen von Rauschmitteln im Blut festgestellt wurden. Er begründete die lange Wartezeit mit Personalmangel der Justiz, wollte sich um einen alsbaldigen Gerichtstermin bemühen und das Ergebnis tel. mitteilen. Bei diesem Versprechen ist es geblieben.

Die zahlreichen Versuche, den Anwalt telefonisch zu erreichen, sind bisher gescheitert, zuletzt mit der Auskunft seines Büros, dass der Herr Rechtsanwalt sich in Urlaub befndet.

Es ist somit an der Zeit, dass mein Neffe mit meiner Unterstützung selbst aktiv wird, damit er neue Arbeit findet. Was empfehlen Sie?

Freundliche Grüße




Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.05.2006 | 14:52

Sehr geehrter Herr R.,
vorab muss ich Ihnen mitteilen, dass Ihr Anwalt vermutlich Recht hat. Tatsächlich haben insbesondere größere Gerichte häufig Probleme mit einer zügigen, zeitnahen Terminierung. Dieses lässt sich häufig durch die Kollegen auch nicht beeinflussen.

In Ihrem fall müsste aber ein zügiges Verfahren möglich sein, insbesondere weil es sich um einen Führerscheinentzug handelt, welcher intensiv in die Rechte Ihres Neffen eingreift.

Als Möglichkeit, gegen den vorläufigen Entzug förmlich vorzugehen, empfiehlt sich die Beschwerde gem. § 304 Abs. 1 StPO, welche auch bei der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis statthaft ist, § 305 StPO. Diese kann schriftlich bei dem Gericht, welches den Beschluss erlassen hat, oder zu Protokoll bei der Geschäftsstelle eingelegt werden. Ob diese hier wirklich ratsam ist, kann ich nicht beurteilen, da die Gefahr besteht, dass sich der Beschluss praktisch "verfestigt", also durch die Begründung im Rahmen der Beschwerde noch weiter substantiiert wird. Das kann Ihnen letztlich nur der Anwalt mit Aktenkenntnis erläutern.

Bezüglich des nicht handelnden Kollegen würde ich Ihnen raten, schriftlich um einen Termin zu ersuchen, um ihm die Lage nochmals deutlich zu machen. Weisen Sie ihn auf die mäögliche Beschwerde hin. Möglicherweise wäre es das Beste, den Anwalt zu wechseln. Sollte es zu einer Falsch- oder Schechtberatung gekommen sein, sollten Sie zunächst keine Rechnungen des Anwalts bezahlen und eine Klärung herbeiführen.

Für kürzere Nachfragen stehe ich per Email zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Pilgermann, Rechtsanwalt

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"Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Pilgermasnn !

Danke für die wiederum prompte und detailierte Antwort. Damit kann man wirklich etwas anfangen. So stelle ich mir einen guten Rechtsanwalt vor, der seinem Mandanten wirklich helfen will.

Ihr nicht handelnder Kollege sollte sich schämen. Wenn er schon keine Terminzusage erreicht hat, soll er es wenigstens zugeben statt den verzweifelten Neffen im Ungewissen zu lassen.

Nochmals vielen Dank und freundliche Grüße von der Saar. "
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