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Keine Antwort von Führerscheinstelle


| 24.11.2006 13:00 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Sehr geehrte Dame oder Herr!

Am 29.06. dieses Jahres habe ich bei meiner Gemeinde den Führerschein beantragt und dafür eine Gebühr entrichtet.

Dieser wurde mir vor über 10 Jahren wegen Alkoholfahrt und Fahren ohne Führerschein entzogen. Nun benötige ich diesen aber dringend wieder.
Inzwischen habe ich mehrmals telefonisch, 1 x persönlich und auf Anraten am 15.11.06 nochmals schriftlich (ohne Fristsetzung) nachgefragt, wie es sich mit meinem Führerschein verhält. (Neu machen, MPU etc.???)

Telefonisch und persönlich bekam ich zur Antwort, es würden noch Akten fehlen. Schriftlich habe ich noch keine Antwort erhalten!!!

Nun meine Frage:
Wie lange kann mich die Führerscheinstelle noch warten lassen bzw. welches Vorgehen würden Sie mir raten. Danke!!!

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Sehr geehrter Fragesteller,

§ 75 VwGO:
Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig.

Auf Grund Artikel 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) erlaubt § 75 VwGO die Klageerhebung gegen die zuständige Behörde. In der Regel, nach dem die Behörde drei Monate untätig war.

Eine häufige Ausrede der Ämter für ihre Untätigkeit lautet, wegen Urlaubs sei nicht ausreichend Personal vorhanden. Nach der Rechtsprechung muß eine staatliche Verwaltung funktionsfähig sein auch während und trotz Urlaubs.

Die "angemessene Frist" dürfte bei Ihnen überschritten sein. Eine Akte sollte sich in mehr als drei Monaten beschaffen lassen. Schreiben Sie ein Fax an den Sachbearbeiter in welchem Sie darauf hinweisen, dass Sie eine Untätigkeitsklage gegen die behörde erheben werden, wenn nicht unverzüglich dargelegt wird, wieso sich die Sache verzögert.

Mit freundlichem Gruß
Henrik Momberger

www.gruemo.de

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2006 | 12:11

Sehr geehrter Herr Momberger,
in meinem Fall geht es um mehrere Akten, 10 sind schon da und 6 St. fehlen noch.
Was würde mir eine solche Klage bringen. Mein Ziel ist ja möglichst schnell die Fahrerlaubnis erteilt zu bekommen.
Würde ich es mir da nicht mit der Führerscheinstelle verscherzen und müßte MPU oder Auflagen befürchten???
Oder müßte diese mir ggf. den Führerschein dann einfach aushändigen?
Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 27.11.2006 | 18:13

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des Umfangs ist der Behörde sicherlich eine längere Zeit zuzugestehen. "Bringen" wird Ihnen die Klage nicht viel. Man setzt diese Möglichkeit ein, wenn die Behörde einfach gar nicht tätig wird. Einen Einfluss auf die Entscheidung der Behörde hätte ein Klageverfahren nicht. Wenn aber bereits 16 Akten angefordert werden müssen - ich gehe davon aus, dass es Strafakten sind - wird wahrscheinlich eine MPU angeordnet werden. Dies - und ob sich eine MPU verhindern lassen könnte - kann ich aber nicht beurteilen, da ich keine Akteneinsicht hatte.

Mit freundlichem Gruß
Henrik Momberger

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"Danke für die kompetente Antwort! Akteneinsicht würde ja dauern, da die Behörde selbst anscheinend Probleme hat alle Akten zusammen zubekommen! Bin ein guter Mensch, nur Probleme mit BtmG! Werde den Führerschein EU-mäßig in Tschechien machen.
Liebe Grüße! "
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