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15.06.2007 11:11 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht



Guten Tag,

Mein Fall sieht wie folgt aus.

Mitte April wurde ich in der Stadt von jemandem auf Versicherungen angesprochen, habe mir dieses angehört und auch für 5 Jahre abgeschlossen. Es handelt sich um eine Hausrat, Unfall - Rente, und Unfallversicherung. Nach Rücksprache mit meinen Eltern, stellte sich heraus, dass ich noch über diese Versichert bin, da ich zur Zeit ausbildungsbedingt in einem Wohnheim wohne. Den Versicherungsschein und die Verbraucherinformationen habe ich direkt am selben Tag bekommen.

Nun habe ich per Einschreiben vom 27.05.07 diese Verträge mit Hinweis auf Doppelversicherung gekündigt. Ich weiß, dass in diesem Fall eine Doppelversicherung nicht zählt.

Bisher habe ich noch keine Antwort der Gesellschaft erhalten. Ich habe gehört, dass wenn eine Versicherung nicht innerhalb von 14 Tagen antwortet, die Kündigung als angenommen gilt.

Jetzt meine Frage: Ist das wirklich so? Gibt es evtl. Urteile die ich denen schicken könnte? Bzw. hätte ich sonst noch eine Möglichkeit aus den Verträgen zu kommen?

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten :

Nach dem früher geltenden HaustürWG (Gesetz über den Widerruf von Haustürgescgäften und ähnlichen Geschäften) konnte ein
Vertrag "im Anschluß an ein überrschendes Ansprechen ... im Bereich öffentlich zugänglicher Verkehrswege" oder an der Haustür innerhalb von 2 Wochen Widerrufen werden (§1 HaustürWG) - aufgrund § 6 HaustürWG galt dies (unverständlicher Weise und wohl nur wegen erfolgreicher Lobbyarbeit der Versicherunskonzerne beim Gesetzgebungsverfahren) ausdrücklich aber NICHT beim Abschluß von Versicherungsvertägen.

Mittlerweile gelten aufgrund europarechtlicher Vorschriften zum Verbraucherschutz die Vorschriften der §§ 355 ff BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) bzw. die Widerrufsrechte des VVG.

Auch ein Versicherungsvertrag kann innerhalb von 14 Tagen nach Unterzeichnung des Versicherungsantrags ohne Angabe von Gründen in Textform (E-Mail oder Fax reicht!) widerrufen werden, bei Lebensversicherungen und Altersvorsorgeverträgen beträgt die Frist sogar 30 Tage (§§ 8 Absatz 4, 48c VVG).

Über das Widerrufsrecht muss der Verbraucher dabei ordnungsgemäß belehrt werden. Andernfalls wird der Vertrag erst einen Monat nach Zahlung der ersten Prämie unwiderrufbar.

Die Frist frühestens mit Aushändigung der Versicherungsbedingungen zu laufen (§ 5a Absatz 2, 48c Absatz 2 Satz 2 VVG).

Die gesetzlichen Vorschriften hierzu auszugsweise :


§ 8 Abs. 4 VVG :

(4) 1Wird mit Ausnahme der Lebensversicherung ein Versicherungsverhältnis mit einer längeren Laufzeit als einem Jahr abgeschlossen, so kann der Versicherungsnehmer innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen ab Unterzeichnung des Versicherungsantrages seine auf den Vertragsabschluß gerichtete Willenserklärung schriftlich widerrufen. 2Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. 3Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer über sein Widerrufsrecht belehrt und der Versicherungsnehmer die Belehrung durch Unterschrift bestätigt hat. 4Unterbleibt die Belehrung, so erlischt das Widerrufsrecht einen Monat nach Zahlung der ersten Prämie. 5Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn und soweit der Versicherer auf Wunsch des Versicherungsnehmers sofortigen Versicherungsschutz gewährt oder wenn die Versicherung nach dem Inhalt des Antrags für die bereits ausgeübte gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers bestimmt ist.


In Ihrem Fall wird man, jedenfalls wenn die Versicherung auf die Einhaltung des Vertrages besteht Ihre Kündigung als "Widerruf" aufassen müssen. Sollten Sie keine Widerrufsbelehrung erhalten haben rate ich Ihnen den Vertrag sicherheitshalber nochmals zu widerrufen. Eine Widerrufsbestätigung oder Kündigungsbestätigung des Versicherungsunternehmens ist zwar üblich, für den wirksamen Widerruf des Vertrages allerdings nicht erforderlich. Möglicherweise hat die Versicherung Ihren Widerruf bereits akzeptiert, nur eben nicht bestätigt.


Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen und gegebenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.

Gerne weise ich darauf hin, dass Sie im die Möglichkeit haben eine kostenlose Nachfrage zu stellen.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.06.2007 | 12:43

Nun ja, erst einmal vielen Dank für die Antwort.

Mir ist schon bewußt, dass meine Widerrufsfrist abgelaufen ist, da ich erst am 27.05. auf den im April abgeschlossenen Vertrag reagiert habe.

Meine Frage war jedoch, ob es so ein Urteil wirklich gibt, dass eine Kündigung nach Ablauf von 14 Tagen automatisch wirksam ist, wenn eine Gesellschaft darauf nicht reagiert.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.06.2007 | 19:58

Sehr geehrter Fragensteller,

offenbar habe ich mich etwas unklar ausgrdrückt.

Die Beantwortung Ihrer Frage sollte Sie dazu veranlassen genau zu prüfen, ob die Widerspruchsfrist nicht doch noch läuft, weil eine Widerspruchsbelehrung nicht oder nicht richtig erteilt wurden oder Sie nicht (richtig) über Ihr Widerspruchsrecht belehrt wurden.

Oftmals ist das der Fall, deshalb könnte es durchaus sein, das die Versicherung Ihre verspätete "Kündigung" als Widerspruch aufgefasst und anerkannt hat, und sich deshalb nicht meldet.

Eine Kündigung eines Vertrages ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung d.h. Sie müssen zur Kündigung berechtigt sein und das Kündigungsschreiben muß bei der Versicherung angekommen sein.

Aus dem Umstand innerhalb von 14 Tagen keine Kündigungsbestätigung oder sonstige Rückmeldung erhalten zu haben dürfen Sie weder davon ausgehen, daß der Versicherer die Kündigung erhalten hat, noch das er diese akzeptiert hat - gegenteilige Urteile sind mir soweit das im Rahmen einer Erstberatung nachprüfbar war nicht bekannt.

Ich bin gerne bereit Sie in dieser Sache außergerichtlich oder gerichtlich zu vertreten.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

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