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Keine Angabe von MwSt bzw. Bruttopreis

04.12.2018 18:10 |
Preis: 50,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Verbraucherrechte bei Bauverträgen

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir kernsanieren gerade unser Haus und haben daher unterschiedliche Gewerke im Haus. Zusätzlich haben wir einen Anbau mit Beton-Fertigwänden erstellen lassen. Der erste Kontakt mit der Firma ging über unseren Architekten, der auch die anfängliche Korrespondenz übernommen hatte. Daraufhin kam auch ein Kostenvoranschlag der Firma, auf der ein Betrag über ca. 29.572€ ausgewiesen wurde, allerdings weder in brutto noch in netto. Da unser Architekt keine Vollmacht von uns hat, haben wir als private Endkunden dann die Firma beauftragt, nach den Plänen des Architekten und Angaben des Statikers, die Wände herzustellen. Es kam eine 1. Abschlagszahlung über einen nettobetrag 7.500€ + 1425€ MwSt, dann später noch eine 2. Abschlagszahlung über 17.500€ + 3325€ MwSt. Diese zwei Zahlungen belaufen sich zusammen auf die 29.572€, die auch im Kostenvoranschlag ersichtlich sind. Das war für uns alles in Ordnung.
Jetzt sollen wir aber nachträglich noch einen Betrag über 5494€ bezahlen, da die im KV genannte Preisangabe ja lediglich der Nettobetrag sein sollte. Wäre für uns klar oder ersichtlich/transparent gewesen, dass die 29.600€ nur netto sind und der dementsprechende (wie in Deutschland doch eigentlich üblich) ausgewiesene MwSt Betrag dabeigestanden hätte, hätten wir den Auftrag nicht an die Firma vergeben. In aktuellen Mails mit Zahlungsaufforderungen wird dann natürlich von netto und brutto gesprochen, aber eben nicht bevor wir den Auftrag zugesagt hatten und auch nicht bei den ersten Abschlagszahlungen.
Zusätzlich steht auf den (Gesamt-) Rechnungen unten dick Bruttopreis und daneben die 29.572€.
Dort drunter steht allerdings "Nach Paragraph 13b besteht Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (Reverse Charge)". Das gilt doch eigentlich gar nicht für Privatkunden oder?
Die Firma und wir sind ansässig in Deutschland und auch der Bau findet in Deutschland statt. Ich glaube, dass die Firma sich auf den Kontakt mit dem Architekten beruft (Business 2 Business), aber spätestens auf dem KV hätte doch die MwSt für uns ausgewiesen sein müssen, oder nicht?
Die Firma erwartet nun von uns die noch ausstehende Zahlung von der wir nichts wissen konnten und die auch für uns als Endkunde nirgends ersichtlich war/ist.
Ist es nun unser Problem, dass wir davon hätten ausgehen müssen oder ist es ein Formfehler seitens der Firma? Müssen wir das Geld bezahlen oder ist es für die Firma einfach blöd gelaufen? Das bereitet uns große Bauchschmerzen, aber eigentlich sehen wir uns im Recht..
Vielen Dank im Voraus und herzliche Grüße!
04.12.2018 | 18:52

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre berechtigte Frage.

Sofern Sie nicht als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes gelten, können Sie tatsächlich völlig unbesorgt sein, da die von der Gegenseite geltend gemachte Umkehr der Steuerschuldnerschaft dann nicht zulässig ist. Sie sind also im Recht.

Auf Ihren Architekten käme es nur dann an, wenn allein dieser der Auftraggeber der erbrachten Leistungen gewesen wäre, gewissermaßen als Ihr Bauträger oder (genauer) Generalunternehmer. Das ist vorliegend aber nicht der Fall. Vielmehr sind Sie selbst Auftraggeber des Bauunternehmens; Ihr Architekt hatte keine Vollmacht.

Zudem sprechen Sie von der Kernsanierung Ihres Privathauses, so dass dies nachweislich rein privaten Zwecken dient und Sie daher als Verbraucher gem. § 13 BGB angesehen werden. Daher liegt auch ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung vor, die zum einen abmahnfähig ist und zum anderen sogar ein Ordnungsgeld nach § 3 Wirtschaftsstrafgesetz nach sich ziehen kann. Vielleicht reicht es, wenn Sie der Gegenseite mit einer entsprechenden Anzeige einmal drohen.

Ferner ergibt sich aus der Ausweisung der Mehrwertsteuer bei den beiden von ihnen genannten Abschlagszahlungen, dass nicht noch zusätzlich weitere Umsatzsteuer geschuldet sein kann. Das wäre eine unzulässige Steuer auf Steuern.

Abschließend noch der Hinweis, dass möglicherweise sogar noch ein Widerrufsrecht gegeben sein könnte, siehe hierzu meinen Fachbeitrag unter
https://www.bauprofessor.de/News/386b4ec9-e300-4ba4-a46c-ad7e8d4ffb40

Ich hoffe, dass Ihnen diese Auskunft weiterhilft. Sollte etwas unklar sein, so fragen Sie gerne nach, damit ich Sie in jedem Falle rundum zufrieden stellen kann. Über eine positive Bewertung ohne Abzug würde ich mich abschließend sehr freuen.

Mit den besten Grüßen aus Münster in Westfalen

Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt


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