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Keine Anerkennung des Fahrtenbuches in Lohnsteuererklärung

30.11.2020 13:57 |
Preis: 70,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


15:21

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin geschäftsführender Gesellschafter eines Unternehmens mit 12 MA und von der Rentenversicherung als selbstständig eingestuft.

Im Jahr 2019 rechnete ich meinen Dienstwagen erstmalig mit Hilfe eines Fahrtenbuches ab. Ich erfasste die Fahrten pro Spalte nach folgendem Schema:

Beispiel für Geschäftsfahrt:
Datum: 10.09.20, Reiseroute / Ziel: Dresden, Zweck der Fahrt: Erstkundengespräch, Besuchte Personen / Firmen: Unternehmen XY, km-Stand Fahrtbeginn: 55877, gefahrene Kilometer (gesch. / Wohn./Arbeit/privat): -, km-Stand Fahrtende: 56114, Unterschrift: Unterschrift

Beispiel für Privatfahrt:
Datum: 10.09.20, Reiseroute / Ziel: Privat, Zweck der Fahrt: -, Besuchte Personen / Firmen: -, km-Stand Fahrtbeginn: 56114, gefahrene Kilometer (gesch. / Wohn./Arbeit/privat): -, km-Stand Fahrtende: 56193, Unterschrift: Unterschrift

Jede Privatfahrt wurde so separat aufgeführt.

Da ich wie gesagt 2019 erstmalig ein Fahrtenbuch führte, wurde der anzusetzende Betrag für die Lohnsteuer auf Basis der gefahrenen Kilometer geschätzt. Anfang 2021 habe ich dann die tatsächlich angefallenen Kosten ermittelt und festgestellt, dass ich etwa 3000€ zu viel Lohnsteuer gezahlt habe, welche ich im Rahmen meiner Einkommensteuererklärung zurückholen wollte. Dieser Posten wurde vom FA mit folgender Begründung aberkannt:

Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuchs muss nach der Rechtsprechung die Gewähr bi eten, dass der Privatanteil der Gesamtfahrleistung richtig und vollständig nachgewiesen und mit vertretbarem Aufwand überprüfbar ist. Die Ordnungsmäßi gkeit des Fahrtenbuchs wird durch inhaltliche Mängel ausgeschlossen. So sin d im vorgelegten Fahrtenbuch die geschäftlichen, die Fahrten zwischen Wohnu ng und Arbeitsstätte und die privaten Fahrten nicht explizit ermittelt. Wei terhin sind die Reiseziele nicht mit der konkreten Anschrift (Straße, Hausn ummer, Ort) benannt. Das vorgenannte Fahrtenbuch kann somit der Besteuerung nicht zu Grunde gelegt werden. Die Besteuerung wird nach der 1% Regelung, wie vom Arbeitgeber berechnet, berücksichtigt. Der Gewinn wurde lt. vorli egender Papier Gewinnermittlung berichtigt.

Im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung, welche vor etwa 6 Wochen stattfand, wurde das Fahrtenbuch übrigens nicht beanstandet.

Macht ein Widerspruch in meinem Falle Sinn? Habe ich sonstige Optionen?

30.11.2020 | 14:45

Antwort

von


(486)
Albstraße 45
73249 Wernau
Tel: 07153/9964381
Web: http://www.kanzlei-fuer-wirtschaftsrecht.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Warum das Finanzamt in Ihrem Fall das Fahrtenbuch anerkannt hat, müsste abschließend durch eine Inaugenscheinnahme des Fahrtenbuchs und gegebenenfalls Rücksprache mit der Finanzbehörde geklärt werden.

Rechtswahrend ist gleichwohl die fristgemäße Einlegung eines Einspruchs gegen die Aberkennung des Fahrtenbuchs anzuraten. Hierdurch wird der Steuerfall offengehalten und die Unstimmigkeiten können in Ruhe geklärt werden.

Auf den ersten Blick scheint folgende Begründung des Finanzamts gegebenenfalls ein Hinweis auf die vermeintliche Fehlerhaftigkeit des Fahrtenbuchs zu geben:

"So sind im vorgelegten Fahrtenbuch die geschäftlichen, die Fahrten zwischen Wohnu ng und Arbeitsstätte und die privaten Fahrten nicht explizit ermittelt. Weiterhin sind die Reiseziele nicht mit der konkreten Anschrift (Straße, Hausn ummer, Ort) benannt."

Hier wäre zu prüfen, ob diese Ausführung der Finanzbehörde richtig ist.

Sofern die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht aufgelistet sind, liegt hierin in der Tat ein Fehler. Denn die Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte sind privat veranlasst und gesondert zu dokumentieren.

Seite verweist die Finanzbehörde auf nicht korrekt angegebene Anschriften. Hier müsse die Behörde gegebenenfalls nachweisen, wie sie zu diesem Schluss kommt und wo genau hier Fehler im Fahrtenbuch liegen. Ein pauschaler Verweis auf fehlende Richtigkeit müssen Sie nicht akzeptieren.

Der Einspruch ist gegenüber der Ausgangsbehörde zu erheben und schriftlich zu begründen. Der Zugang sollte innerhalb der gesetzten Rechtsbehelfsfrist nachweisbar sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Sofern meine Ausführungen hilfreich waren, würde ich mich über die Abgabe einer vollen 5-Sterne-Bewertung freuen. Vielen Dank bereits vorab hierfür.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Steuerrecht


Rückfrage vom Fragesteller 30.11.2020 | 15:05

Sehr geehrter Herr Dr. Taub,

ich danke für Ihre Antwort.

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte hat es nicht gegeben, weshalb auch keine erfasst wurden. Die exakte Adresse des Reisezieles erfasste ich tatsächlich nie, jedoch, wie meinem Beispiel zu entnehmen, stets den Zielort und das Unternehmen oder die Person, mit der ich mich traf.

Auf Basis dieser Information - wie gesagt treffen meine Beispiele von der Art und Weise der Erfassung auf alle Fahrten zu - würde mich noch interessieren, ob Sie bei einer erneuten Aberkennung des Fahrtenbuches eine Klage als zielführend erachten oder nicht.

Was wäre, wenn ich das Fahrtenbuch neu schreiben würde? Die Adressen meiner Besuche lassen sich rückwirkend sicher in Erfahrung bringen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.11.2020 | 15:21

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

gerne will ich ihre Nachfrage beantworten.

Die Vorgaben für ein Fahrtenbuch wurden über die Jahre durch die Finanzverwaltung und die entsprechende Rechtsprechung der Finanzgerichte entwickelt. Hierzu zählen insbesondere auch die Angaben bezüglich der genauen Adresse des Reisezielorts und dem Grund der Fahrt bzw. der getroffenen Personen. Dies wiederum dient der Finanzbehörde als mögliche Kontrolle.

Werden diese Anforderungen nicht erfüllt, kann die Finanzbehörde die Rechtmäßigkeit des Fahrtenbuchs verwerfen. Sowohl Finanzverwaltung als auch Finanzgerichte sind in dieser Hinsicht sehr restriktiv und streng.

Das nachtragen bzw. nachträglich abändern des Fahrtenbuchs stellt wiederum eine unzulässige Dokumentation dar, weshalb dies in Ihrem Fall keine Lösung bietet.

Nach erster Einschätzung, ohne die genauen Details nach Aktenlage zu kennen und das Fahrtenbuch eingesehen zu haben, erachte ich die Rechtsposition zum Vorteil der Finanzbehörde. Daher wäre auch eine Klage mit Risiko behaftet.

Da sie ohnehin zuerst ein Einspruchsverfahren durchlaufen müssen, können Sie Ihre gesamten Argumente in die Einspruchsbegründung packen. Dies gilt insbesondere bezüglich der Adressdaten und der Nachweisbarkeit.

Die Finanzbehörde muss dann umfassend hierzu eine rechtliche Würdigung vornehmen.

Sollte eine Abhilfe nicht erfolgen, kann anhand der Begründung und der Ausführung der Finanzbehörde nochmals geprüft werden, ob eine Klage in Ihrem Fall Erfolgsaussicht bietet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Steuerrecht

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73249 Wernau
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