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Keine Änderungskündigung


| 30.03.2007 09:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich bin 64 Jahre alt und arbeite nun im sechzehnten Jahr bei einem mittelständischen Unternehmen mit ca. 180 Mitarbeitern als Bereichsleiter IT. Meine Arbeit und meine Arbeitsergebnisse wurden von der Geschäftsleitung ohne Ausnahme stets gelobt, und ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen.
Im September 2006 hat man mir die vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses angeboten. Meine Vorstellungen einer Abfindung waren der Geschäftsleitung jedoch zu hoch, und so wurde ich weiterbeschäftigt.
Wie ich in letzter Zeit erfuhr hat man etwa um diese Zeit einen Arbeitsvertrag für meinen späteren Nachfolger geschlossen, welcher nun am 2. April seine Tätigkeit aufnehmen wird.
Ich war bisher der Meinung, da es keine anderen Aussagen gab, daß dieser Nachfolger in meiner Funktion als IT-Leiter von mir eingearbeitet wird und in fließendem Übergang meine Funktion übernimmt - auch schon vor meinem Ausscheiden.
Aus Platzgründen und da der IT-Büroraum personell überfüllt ist, so daß keine weitere Person mehr Platz gehabt hätte, wurde mir vorgeschlagen, in einen anderen Raum, welcher bisher als Abstellraum genutzt wurde, umzuziehen. Den Grund Platzmangel berückichtigend stimmte ich zu und zog um. Als ich alle Mitarbeiter per interner Mail über meinen neuen Arbeitsplatz informieren und über die vermeintliche Vorgehensweise zur Einführung des neuen Mitarbeiters und dessen späterer Übernahme meiner jetzigen Funktion informieren wollte, erfuhr ich, daß der neue Mitarbeiter schon ab seinem ersten Arbeitstag der IT-Leiter sei, ich ihn jedoch einzuarbeiten habe und dann andere, nur vage spezifizierte Aufgaben im Unternehmen wahrnehmen solle.
Der Belegschaft wurde von der Geschäftsleitung lediglich mitgeteilt, daß am 2. April mein Nachfolger seine Tätigkeit aufnimmt, da ich im Januar nächsten Jahres altershalber ausscheiden werde.

Durch diese Vorgehensweise fühle ich mich auf dem "Abstellgleis" und kaltgestellt. Zudem machen sich nun im Unternehmen Vermutungen und Gerüchte breit, was zu einer Schädigung meines Ansehens führen kann. Ein Angebot einer Änderungskündigung wurde nicht gemacht, die hätte ich auch nicht akzeptiert.

Meine Frage:
Kann ich gegen diese Vorgehensweise der Geschäftsleitung etwas tun, wenn ja, was raten Sie mir? (Eine Arbeitnehmervertretung gibt es nicht, außerdem bin ich ja außertariflich angestellt.)

Ich bin Ihnen für eine schlüssige Antwort dankbar.
Mit freundlichem Gruß

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Sehr geehrter Ratsuchender,

meines Erachtens ist das Vorgehen Ihres Arbeitgebers aus rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden.

Der Wechsel des Büros im gleichen Gebäude unterfällt als Umsetzung dem Direktionsrecht des Arbeitgebers und kann regelmäßig nicht durch den Arbeitnehmer gerügt werden. Da Sie dem Bürowechsel zudem ausdrücklich zugestimmt haben, mithin eine einvernehmliche Umsetzung vorliegt, gibt es insoweit für Sie keine Handhabe.

Eine Änderungskündigung im Übrigen wäre nur dann erforderlich, wenn der Arbeitgeber Ihr Arbeitsverhältnis derart verändern würde, dass diese Änderung nicht mehr durch das arbeitgeberseitige Direktionsrecht gedeckt wäre und keine Zustimmung seitens des Arbeitnehmers vorliegt. Derartige Änderungen entnehme ich Ihrer Schilderung nicht. Die maßgeblichen Vertragspunkte Arbeitsentgelt, Arbeitszeit und Arbeitsinhalt sind gleich geblieben.

Der Umstand, dass der Nachfolger eingearbeitet werden soll, ist allgemein üblich und gehört mit zu den grundsätzlich vereinbarten Arbeitsaufgaben. Auch der Einsatz des Nachfolger als zweiter IT-Leiter ist meines Erachtens noch unbedenklich, solange Sie ebenfalls adäquat beschäftigt werden. Auch insoweit ist es üblich und nicht gesetzeswidrig, dass zur Einarbeitung Arbeitsplätze vorübergehend doppelt besetzt werden.

Wenn man Ihnen allerdings die arbeitsvertraglich zugesicherte Funktion als IT-Leiter aberkennen und Sie zukünftig ausschließlich mit unterwertigen oder sogar sachfremden Arbeiten betreuen würde, ist der Bereich des Direktionsrechtes überschritten. Wenn sich diese Entwicklung konkret abzeichnet, sollten Sie zunächst das Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber suchen und diesen (zu Beweiszwecken auch schriftlich) auffordern, Ihnen arbeitsvertragsgemäße Aufgaben zuzuweisen.

Im äußersten Fall könnten Sie die Aufgabenzuweisung sicherlich gerichtlich überprüfen lassen. Das Direktionsrecht darf durch den Arbeitgeber nur in den Grenzen des § 315 III BGB ausgeübt werden. Dabei kann ich Ihnen aber, wenn der Arbeitgeber nicht mitspielt, wenig Hoffnung auf eine schnelle Lösung machen, so dass ein bezahltes "Absitzen" der Restarbeitszeit auf diesem Weg kaum vermeidbar ist. Sie sollten daher eine einvernehmliche Lösung anstreben, der sich ein vernünftiger Arbeitgeber kaum verschliessen wird, solange Sie der Arbeit willens sind und die Arbeitsergebnisse stimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Kaussen
Rechtsanwalt
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