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Kein hälftiger Kinderfreibetrag mehr, da Ex-Frau sich diesen voll übertragen hat

| 22.05.2021 13:00 |
Preis: 65,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


15:08

Ich bin geschieden und zahle ordnungsgemäß und vollumfänglich Kindesunterhalt. Die Kinder leben bei der Mutter. Als ich meinen Einkommensteuerbescheid erhalten habe wurde darin vermerkt "Der Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des am xxx geborenen Kindes konnte bei Ihnen nicht berücksichtigt werden, weil das Kind bei Ihnen nicht gemeldet war und Sie der vom anderen Elternteil beantragten Übertragung des Freibetrags auf sich nicht widersprochen haben."

Ich habe zu keinem Zeitpunkt eine Anfrage hinsichtlich der Übertragung erhalten, weswegen ich auch nicht widersprechen konnte. Ich hatte bis zum Erhalt des Steuerbescheids keine Ahnung davon. Ich habe Einspruch eingelegt und nun nur die Mitteilung erhalten, dass laut Mitteilung der Veranlagungsstelle der Freibetrag eben voll auf meine Exfrau übertragen wurde und daher nicht mehr abzugsfähig sei. Der Einspruch solle deswegen zurückgenommen werden?

Was kann ich tun? Und wie kann ich verhindern, dass das nächstes Jahr wieder passiert (also wie kann ich dieser Übertragung widersprechen)?

22.05.2021 | 14:01

Antwort

von


(220)
Schevenstr. 1 a
01326 Dresden & Köln
Tel: 0351 65 888 350
Web: http://www.kanzleifricke.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

der von Ihnen benannte „Freibetrag für Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf", kurz der BEA – führt natürlich auch zu einer Senkung der Steuerlast. Im Gegensatz zum Kindergeld steht dieser aber nicht nur einem Elternteil zu, sondern beiden Eltern.

Auch ist es unerheblich, wenn sich die Ehepartner getrennt haben und das Kind nicht mehr bei Ihnen wohnt.

Allerdings, zuletzt im Jahr 2020 betrug dieser Abzugsbetrag nur 1.320 Euro, der eigentlich anteilig ( hälftig ) auf Sie und Ihre vormalige Ehefrau aufgeteilt werden müsste. Das bedeutet wiederum, daß Sie eigentlich nur für 660 Euro keine Steuern zu zahlen hätten und dabei ungefährt 200 Euro einsparen würden. Das ist zwar Geld, aber ich glaube die Baustelle sollte bei Ihnen nur für die Zukunft geklärt werden.

Es müsste dabei bei Ihnen auf den Anteil der Betreuung abgestellt werden, damit es hier zu einer Aufteilung kommt. Ich nehme an, dieser Anteil ist bei Ihnen gegeben. Liegt ein zeitlicher Betreuungsanteil von durchschnittlich zehn Prozent im Jahr vor, steht dem anderen Elternteil ( also Ihnen ) zumindest ein anteiliger BEA-Freibetrag zu, so BFH mit Aktenzeichen III R 2/16).

Sie hatten ein Widerspruchsrecht, was Sie in Unkenntnis des Antrages Ihrer Frau natürlich nicht gekannt haben. Entweder verweisen Sie im Einspruchsverfahren vor dem FA auf Ihren Anspruch nach obiger Rechtsprechung und widersprechen nachträglich einer Übertragung des BEA auf Ihre Frau. Aber ein Klageverfahren wäre hier zu zeitaufwendig und zu kostenlastig, da Sie mit der anteiligen Berücksichtigung hier für Ihre letzte Veranlagung gerade ma 200 Euro sparen würden.

Effizienter wäre in meinen Augen zumindest folgender Weg:

Fordern Sie Ihre Frau ( anwaltlich ) auf, einer hälftigen Rückübertragung für die laufende und zukünftige Zeit und die noch nicht abgeschlossenen vorherigen Steuerjahre zuzustimmen. Wenn Sie dies verweigert, rufen Sie das Amtsgericht / Familiengericht an und lassen sich gerichtlich die Zustimmungserklärung Ihrer Frau gerichtlich ersetzen. Und zwar zu dem Anteil, der Ihnen hier zusteht.

Dann haben Sie die Baustelle für die Zukunft geklärt und ärgern sich nicht noch Jahre mit dem Finanzamt wegen der letzten Veranlagung herum. Das sollte übrigens ein Fachanwalt für Familienrecht machen, da hiermit wohl ein Durchschnittsanwalt auch wegen des steuerrechtlichen Bezuges leicht überfordert sein dürfte....

Mit besten Grüssen

Fricke
RA


Rückfrage vom Fragesteller 22.05.2021 | 15:05

Vielen Dank. Kurze Verständnisfrage zu dem von Ihnen angesetzten Abzugsbetrag von 1.320 Euro. Es handelt sich bei meinem Fall also nicht um diesen allgemeinen Kinderfreibetrag (7812 Euro pro Kind)?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.05.2021 | 15:08

Werter Nachfragender,

nein, es gibt einen Kinderfreibetrag, der im Rahmen der Günstigerprüfung alternativ für das Kindergeld berücksichtigt wird. Auch hier sollten Sie mal schauen, wem dieser Betrag zur Zeit zur Seite gestellt wird. Wer bekommt Kindergeld und wird überhaupt der Kinderfreibetrag gewährt.

Bei dem von Ihnen benannten Betrag geht es um Betreuungsaufwand. Googlen sie mal beide Begriffen und die Unterschiede werden Ihnen hinreichend auf je zwei drei Sätze erklärt.

Sie meinten aber den BEA, das Sie hier das FA zitiert haben.

Mit besten Grüssen

Fricke
RA

Bewertung des Fragestellers 22.05.2021 | 14:59

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