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Kein Vorstand

| 02.09.2019 15:26 |
Preis: 25,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Heute ist MV und Wahl
Es findet sich kein neuer Vorstand
Kann der alte Vorstand kommissarisch die Geschäfte und die Auflösung des Vereins betreiben?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Ich gehe davon aus, dass es sich um einen eingetragenen Verein handelt. Bei diesem ist der Vorstand ein gesetzlich vorgeschriebenes Organ.

Zunächst müssen Sie in der Vereinssatzung nachsehen, was und ob hierzu etwas geregelt ist. Die Satzung ist maßgebend vor den Regeln des Gesetzes. Auch müssen Sie nachsehen, ob Einzelvertretungsberechtigung oder Gesamtvertretungsberechtigung.

Meist ist in Satzungen eine Regelung über die Amtszeit des Vorstandes getroffen. Diese verlängert sich nicht automatisch, wenn keiner gewählt werden kann. Dafür steht meist in der Satzung, dass dann kommisarisch die Geschäfte durch den alten Vorstand geführt werden, solange bis ein neuer Vorstand gefunden wird. Dafür ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.

Möglicherweise ist auch eine Selbstergänzung in der Satzung enthalten, dass bei Fehlen einzelner Vorstandsmitglieder die anderen die Ämter übernehmen können.

Wenn keine Regelung getroffen sein sollte, muss ggf. über das zuständige Amtsgericht ein Notvorstand bestellt werden. Das muss dort beantragt werden durch ein Vorstandsmitglied. Man kann dort auch vorsprechen.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 02.09.2019 | 17:49

Wir haben eine uralt Satzung und ganz einfach ausgearbeitet
Da gibt es keine Regelungen bei Auflösung des Vereins
Wenn MV die Auflösung des Vereins zustimmt, kann der Vorstand als Liquiditator fungieren?
Es gibt nur das Konto keine Vermögensgegenstände
Danke für Ihre weitere Antwort
Ansonsten sind wir sehr zufrieden mit ihrer Arbeit

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.09.2019 | 11:46

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage teile ich gerne mit, dass Sie sich dazu an das Vereinsregistergericht (Amtsgericht) wenden müssen, da eine entsprechende Regelung in Ihrer Satzung gemäß Ihrer Mitteilung fehlt.

Mit freundlichen Grüßen
Draudt
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 09.09.2019 | 12:08

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"Antwort war OK,
ich hatte noch eine Zusatzfrage:
wenn sich Verein auflöst, kann der Vorstand als Liquidator fungieren?
mfg
PH"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 09.09.2019 5/5,0
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