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Kein Unterhalt von der Mutter


01.11.2007 00:15 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich bin geschieden, wobei mein Sohn (14) bei mir lebt. Meine Ex-Frau wurde zu einer Unterhaltszahlung von € 130,- verpflichtet (tituliert). Allerdings hat sie bisher – seit 3 Jahren - noch nicht einen Cent gezahlt, da ihr Verdienst unterhalb der Pfändungsgrenze liegt. Sowohl meine Ex-Frau als auch ich mussten nach der Scheidung persönliche Insolvenz anmelden. Sie argumentiert immer, dass sie –wegen der Kindererziehung (wir haben insgesamt drei Kinder, von denen 2 aber bereits studieren -) keine Ausbildung hat machen können. Dass sie jetzt keinen besseren Job findet kann, sei eben nicht ihre Schuld. Frage: gibt es eine Möglichkeit, das dem Kind zustehende Geld von anderer Seite zu erhalten? (Staat?, Jugendamt ?, kann meine Pfändungsgrenze dadurch evtl. angehoben werden?). Oder ist meine Ex - Frau einfach verpflichtet, sich einen besseren Job zu suchen? Versäume ich etwas, wenn ich das „Nichtzahlen“ einfach so hinnehme und nicht schriftlich anmahne?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ich bedanke mich für Ihre Anfrage.
Der Unterhaltsanspruch Ihres Sohnes ist, da Sie die tatsächliche Betreuung übernehmen, ein Anspruch gegenüber Ihrer Exfrau auf Geld, den Sie für ihn eingefordert haben. Soweit Ihr Einkommen für den gemeinsamen Lebensunterhalt mit Ihrem Sohn wegen Ihrer Insolvenz nicht ausreicht, sind Sie leider auf (ergänzende) Sozialleistungen angewiesen. Für Alleinerziehende zahlt das Jugendamt nur dann einen Unterhaltsvorschuss zugunsten des betreuuenden Elternteiles, wenn das Kind nicht jünger als 12 Jahre ist. Insofern müssen Sie versuchen, den Unterhaltsanspruch,soweit möglich gegenüber Ihrer Exfrau durchzusetzen.

Ihre Frau hat als Unterhaltsverpflichtete eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit gegenüber Ihrem Sohn. D.h. sie muss unter Anspannung aller Kräfte und Ausnutzung aller vorhandenen Möglichkeiten sich um die Erlangung eines hinreichend entlohnten Arbeitsplatzes zu bemühen und alle Erwerbsmöglichkeiten ausschöpfen. Dies kann uU sogar einen einen Job- und Wohnortwechsel bedeuten., um ein sicherstellendes Einkommen zu erzielen. Inwieweit das bei Ihrer Frau der Fall ist, ist schwer zu sagen. Soweit Ihre Frau nur Tätigkeiten für ungelernte Arbeitskräfte nachgehen kann, wird wahrscheinlich eine bessere Verdienstmöglichkeit für sie nur schwer anzunehmen sein. Dies ist jedoch stets im Einzelfall zu betrachten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung in der Angelegenheit geben und stehe Ihnen gerne in der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Alexandra Hübsch
RechtsanwältinAlexandra Hübsch, Rechtsanwältin
mailto@rechtsanwaeltin-huebsch.de

Ich bitte noch folgendes zu beachten:
Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.

Nachfrage vom Fragesteller 01.11.2007 | 09:02

Sie schreiben:

Für Alleinerziehende zahlt das Jugendamt nur dann einen Unterhaltsvorschuss zugunsten des betreuenden Elternteiles, wenn das Kind nicht jünger als 12 Jahre ist.

Mein Sohn ist 14.

Besteht hier also ein Anspruch auf Leistungen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.11.2007 | 09:26

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für Ihre Nachfrage. Da hat sich unabsichtlich ein "nicht" hineingeschlichen. Natürlich darf Ihr Sohn nicht älter sein als 12 JAhre. Dies ergibt sich aus dem Unterhaltsvorschussgesetz, dessen Paragraph 1 ich Ihnen zu Ihrer Kenntnisnahme einmal unten anhänge.

Ich danke Ihnen für Ihre aufmerksame Rückfrage und verbleibe mit besten Wünschen

Alexandra Hübsch, Rechtsanwältin


§ 1 Berechtigte

(1) Anspruch auf Unterhaltsvorschuss oder -ausfallleistung nach diesem Gesetz (Unterhaltsleistung) hat, wer

1.
das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
2.
im Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem seiner Elternteile lebt, der ledig, verwitwet oder geschieden ist oder von seinem Ehegatten dauernd getrennt lebt, und
3.
nicht oder nicht regelmäßig

a)
Unterhalt von dem anderen Elternteil oder,
b)
wenn dieser oder ein Stiefelternteil gestorben ist, Waisenbezüge

mindestens in der in § 2 Abs. 1 und 2 bezeichneten Höhe erhält.

(2) Ein Elternteil, bei dem das Kind lebt, gilt als dauernd getrennt lebend im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2, wenn im Verhältnis zum Ehegatten oder Lebenspartner ein Getrenntleben im Sinne des § 1567 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegt oder wenn sein Ehegatte oder Lebenspartner wegen Krankheit oder Behinderung oder auf Grund gerichtlicher Anordnung für voraussichtlich wenigstens sechs Monate in einer Anstalt untergebracht ist.

(2a) Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer hat einen Anspruch nach Absatz 1 nur, wenn er oder sein Elternteil nach Absatz 1 Nr. 2

1.
eine Niederlassungserlaubnis besitzt,
2.
eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat, es sei denn, die Aufenthaltserlaubnis wurde

a)
nach § 16 oder § 17 des Aufenthaltsgesetzes erteilt,
b)
nach § 18 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes erteilt und die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit darf nach der Beschäftigungsverordnung nur für einen bestimmten Höchstzeitraum erteilt werden,
c)
nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes wegen eines Krieges in seinem Heimatland oder nach den §§ 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes erteilt

oder
3.
eine in Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und

a)
sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhält und
b)
im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist, laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bezieht oder Elternzeit in Anspruch nimmt.

(3) Anspruch auf Unterhaltsleistung nach diesem Gesetz besteht nicht, wenn der in Absatz 1 Nr. 2 bezeichnete Elternteil mit dem anderen Elternteil zusammenlebt oder sich weigert, die Auskünfte, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlich sind, zu erteilen oder bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthalts des anderen Elternteils mitzuwirken.

(4) Anspruch auf Unterhaltsleistung nach diesem Gesetz besteht nicht für Monate, für die der andere Elternteil seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Berechtigten durch Vorausleistung erfüllt hat.

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