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Kein Termin zur Wohnungsübergabe, Hausverwaltung stellt sich quer

11.09.2019 11:48 |
Preis: 60,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


16:43

Zusammenfassung: Schlüsselübergabe im Mietverhältnis bei Beendigung mit Wertpaket dringend empfohlen, wenn nicht persönlich übergeben werden kann.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mein Mietverhältnis fristgerecht zum 31.10. gekündigt. In der Zwischenzeit wurde ein Nachmieter gefunden, der laut mündlicher Aussage des zuständigen Bearbeiters einen Mietvertrag bekommen und unterschrieben hat. Parallel habe ich einen Mietaufhebungsvertrag mit Enddatum zum 16.09. bekommen und unterschrieben zurück geschickt. Ich selbst bin ins Ausland verzogen, dieser war daher ein paar Tage in der Post. Ein von der Verwaltungsfirma unterschriebenes Exemplar habe ich noch nicht zurück erhalten. Ich habe die letzten Tage vergeblich versucht mich auf einen Übergabetermin zu einigen, ein mühsam erarbeiteter Termin am Montag den 16.09. wurde nun abgesagt. Als Alternativtermin wurde nur morgen genannt, so kurzfristig kann aber weder ich, noch ein Vertreter den Termin warnehmen. Dies habe ich mehrmals der zuständigen Person erklärt,
ebenso wie die Tatsache dass auch mein Vertreter mehrere hundert Kilometer anreisen muss und Termine mit Vorlauf kennen muss. Diese Absprachen laufen mittlerweile seit Anfang des Monats, oftmals habe ich keine Antwort erhalten, oder die Aussage dass Termine erst gemacht werden können, wenn der Nachmieter unterschrieben hat. Weiterhin heißt es, ddass man mich "auf Kulanz" vorzeitig aus dem Vertrag entlässt und nicht vertraglich verpflichtet sei mir entgegenzukommen. Für mich ergeben sich vollgende Fragen:

- Soweit ich weiß bin ich verpflichtet, die Schlüssel rechtzeitig zurückzugeben. Wie kann ich das aber tun, wenn sich die betreffende Verwaltung mir nur Termine vorgibt die ich nicht einhalten kann?
- Ist mein Mietaufhebungsvertrag am Ende nicht gültig, obwohl bereits ein Nachmieter gefunden wurde der einziehen will? Ich weiß ja nicht ob die Gegenseite diesen unterzeichnet hat.

Vielen Dank.
11.09.2019 | 12:51

Antwort

von


(21)
Feldmannstraße 26
66119 Saarbrücken
Tel: 0681 9102551
Web: http://kanzleiarbeitsrecht.org
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Die Schlüssel sind bis zum 16. September 2019 zurückzugeben. Das ergibt sich aus Ihren Angaben zur Aufhebung des Mietverhältnisses, eben zu diesem Datum.
Sie können die Schlüssel als Wertpaket bei der Post aufgeben und sollten ausdrücklich auch den Inhalt so bezeichnen mit "Wohnungsschlüssel". Damit wird sichergestellt, dass das Transportrisiko die Post trägt, wenn der Schlüssel doch verloren geht. Denn ich gehe davon aus, dass die Übergabe der Schlüssel an den Vermieter, vertreten durch die Hausverwaltung, bei Rückgabe in der Wohnung laut Mietvertrag geschuldet ist. Mit einem Wertpaket können Sie das Risiko des Verlustes auf ein vertretbares Maß reduzieren. Die Zustellung des Pakets sollte mit Rückschein als Nachweis erfolgen. Erkundigen Sie sich da bei der Post, wie das am besten bei einem Paket geht.
Die zweite Möglichkeit ist, die Schlüssel über einen Gerichtsvollzieher zurückzugeben. Das kostet aber sicher mehr.
Ich rate Ihnen auch sich bei Versendung der Schlüssel sich von einem Zeugen bestätigen zu lassen, dass es auch die richtigen Schlüssel sind und die Anzahl der Schlüssel bestätigt wird, die in das Wertpaket gelegt werden, wenn es doch zu Unstimmigkeiten kommt.

2. Die Verwaltung hat ja schon, wie Sie selbst erwähnen, mit einem Nachmieter einen Vertrag geschlossen, so sind Sie eigentlich abgesichert.
Dass Sie aus Kulanz vorzeitig aus dem Mietvertrag entlassen werden und das wohl tatsächlich nur, wenn ein Nachmieter vor der regulären Beendigung des Mietverhältnisses gefunden wird, ist üblich. Es wurde aber doch schon einer gefunden, der einen Vetrag bereits hat. Dann ist das alles auch nicht mehr so wichtig, denn doppelt kassieren darf der Vermieter natürlich nicht. Fragt sich eben nur, ab wann das Nachmietverhältnis gilt.

Also schicken Sie die Schlüssel schnellstens zurück wie vorgeschlagen von mir und teilen Sie das dem Vermieter vorab auch mit.
Der Vermieter kann dann auch nicht sagen, dass Nachmietverhältnis hätte mangels Vorhandensein der Schlüssel erst später etc. beginnen können. Bis 16. September sollten die Schlüssel auf jeden Fall noch ankommen.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Andreas Orth, LL.M.

Nachfrage vom Fragesteller 11.09.2019 | 13:19

Vielen Dank für Ihre Schnelle Antwort!

Folgende Nachfrage:
- Bislang hat die Verwaltung auf einem Übergabetermin beharrt, mit der Begründung dass jemand ja das Übergabeprotokoll unterzeichnen muss. Wie sieht es denn bei einer Rückgabe per Post damit aus? Gibt es keines? Kann die Verwaltung grundsätzlich auf ihrem Termin bestehen?
- Könnte unterstellt werden dass der Mietaufhebungsvertrag nicht gültig ist, weil die Verwaltung eventuell nicht unterschrieben hat?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.09.2019 | 16:43

Die Verwaltung muss schon mehrere Termine anbieten. Der Termin morgen ist selbstverständlich unmöglich, da er auch noch nach hinten verschoben und nicht nach dem 16. September. Das geht nicht, da die Verwaltung ja weiß, dass Sie im Ausland sind. Es könnte aber auch bedeuten, dass der Nachmieter schon am Wochenende einziehen will und deshalb schnell die Schlüssel her sollen.
Teilen Sie einfach micht, dass vor dem 16. September auch ein Vertreter unmöglich die Übergabe machen kann, sie die Schlüssel aber schnellstmöglich zur Verfügung stellen werden. Beharren Sie auch auf die Rücksendung des Aufhebungsvertrages.
Sie können schon gar nicht gezwungen werden ein Übergabeprotokoll zu unterschreiben und die Anwesenheit zur Übergabe ist auch nicht erzwingbar. Das muss nicht unbedingt ein Nachteil auch sein. Der Vermieter kann nachdem er im Besitz der Schlüssel ist, auch selbst die Wohnung durchsehen. Wenn Sie den Zustand dokumentiert haben beim Verlassen, sind Sie vor Überraschungen negativer Art sicher. Wenn nicht, dann soll ihr Vertreter, wenn er die Schlüssel hat, noch per Foto mit Zeitung den aktuellen Zustand dokumentieren und dann gibt er die Schlüssel ab, wenn kein Termin zustande kommt.
Eine Unterschrift unter das Vermieterprptokoll habe ich auch schon verweigert für einen Mandanten und habe den Verwalter einfach stehen lassen, weil er das Protokoll auch nicht ordentlich ausgefüllt hatte. Das dient ihm später nur dazu, zu beweisen, dass Sie mit dem Inhalt ja durch Unterschrift einverstanden waren, wenn es Streit gibt und er Schadensersatzforderungen wegen des Zustandes der Wohnung stellen will. Er hat jedenfalls kein Recht dazu, ihre Unterschrift zu erzwingen oder auch die eines Vertreters. Die Übergabe ist trotzdem korrekt. Sie bzw. ihr Vertreter sollte übrigens selbst ein Protokoll erstellen und den V,erwalter auch dann bitten zu unterschreiben, wenn es Unstimmigkeiten gibt.
Die Verwaltung kann auch alleine den Durchgang machen oder/ und ihnen das Protokoll natürlich per Post zur Durchsicht und Genehmigung schicken.
Ihr Aufhebungsvertrag ist erst gültig, wenn ihr Vertragspartner Ihnen ein gegengezeichnetes Exemplar zugesandt hat. Also aktuell haben Sie keinen gültigen Aufhebungsvertrag. Da aber schon ein Nachmietvertrag besteht, ist das Risiko begrenzt, dass deswegen Nachteile entstehen. Stellen Sie einfach die Mietzahlung ein zu dem Datum der Gültigkeit des Aufhebungsvertrages und sorgen Sie für Rückgabe der Schlüssel wie gesag, schnellstmöglich unabhängig im Zweifel von der Übergabe.
So das sollte jetzt aber reichen. Mehr ist hier in diesem Rahmen und den vielen Einzelfragen leider auch nicht möglich.
Freundliche Grüße
Rechtsanwalt Orth

ANTWORT VON

(21)

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