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Kein Sonderkündigungsrecht trotz Preiserhöhung bei Sky - rechtmäßig?

28.08.2013 13:59 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Zusammenfassung: Eine AGB-Klausel, die ein Sonderkündigungsrecht bei einer Preiserhöhung ausschließt, könnte unwirksam gem. § 307 BGB wegen Verstoßes gegen das Tansparenzgebot sein.

Hallo,
Sky hat mir am 02.07.2013 schriftlich mitgeteilt, dass meine Abonnementbeiträge ab dem 01.10.2013 um 2€ erhöht werden. In dem Brief war kein Verweis auf ein eventuelles Sonderkündigungsrecht.
Die reguläre Kündigungsfrist endete am 31.07.2013. Ich habe aber erst 15.08.2013 gekündigt, mit dem Hinweis auf Sonderkündigung aufgrund der Preiserhöhung zum 01.10.2013.
Sky hat mir daraufhin geantwortet, dass mein Abo zum 31.09.2014 endet. Kein Wort zur Preiserhöhung, bzw. Sonderkündigungsrecht.

Jetzt habe ich in den AGB´s folgenden Absatz gefunden:
4.4 Sky kann die vom Abonnenten zu zahlenden Abonnementbeiträge entsprechend erhöhen, wenn sich die extern verursachten Technik-, Service- oder Lizenzkosten für die Bereitstellung des Programms bzw. der Inhalte erhöhen. Eine Erhöhung muss dem Abonnenten mindestens 1 Monat im Voraus mitgeteilt werden. Der Abonnent ist berechtigt, den Abonnementvertrag auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung zu kündigen, wenn die Erhöhung bzw. Erhöhungen innerhalb der jeweils vereinbarten Laufzeit des Abonnenten 10 Prozent oder mehr des ursprünglichen Abonnementbeitrages ausmachen.

Meine Frage ist, ob solche eine Klausel, die das Sonderkündigungsrecht ausschließt, wenn die Erhöhung geringer ist als 10% der monatlichen Beiträge, geltendem Recht entspricht.

Mit freundlichen Grüßen
...

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Sehr geehrter Fragesteller,

danke für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung des Einsatzwertes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt beantworten möchte:

Zunächst einmal gehe ich mangels gegenteiliger Angaben davon aus, dass die AGB gem. § 305 BGB wirksam in den Vertrag einbezogen und Vertragsbestandteil geworden sind.

Die vorliegende Klausel könnte jedoch nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebotes unwirksam sein.

Das bedeutet, dem Verbraucher müsste im vorliegenden Falle durch eindeutig klare Formulierungen der konkrete Grund der Preiserhöhung dargelegt werden.

Zwar werden in der beanstandeten Klausel mehrere Möglichkeiten für die Preiserhöhung genannt. Allerdings kann der Verbrauch im konkreten Einzelfall nicht eindeutig darauf schließen, warum der Preis nun ganz konkret erhöht wird.

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 15.11.2007 (Az. III ZR 247/06) eine ähnliche Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmens, das im Rahmen von Abonnementverträgen Bezahlfernsehen anbietet, bereits für unwirksam erklärt.

Jedoch obliegt die Auslegung von AGB-Klauseln einzig beim Gericht und es besteht die Möglichkeit, dass verschiedene Gerichte zu verschiedenen Auslegungsergebnissen führen.

Mithin kann ich nicht abschließend beurteilen, ob die Klausel in Ihrem Falle von einem Gericht ebenfalls als unwirksam erachtet werden würde.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geboten zu haben.

Bei Verständnisproblemen nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Thiede
Rechtsanwältin

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