Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kein Schulnachweis-Unterhalt einstellen?


| 27.06.2005 17:58 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Hallo,
mein Mann ist seit 5 Jahren geschieden.Der Sohn ist 16 Jahre alt und lebt bei der Mutter,also der Exfrau. Gemeinsames Sorgerecht, regelmäßige Unterhaltszahlung über 135%. Titel vorhanden über 121%.
Der Sohn meines Mannes vollendet im Juli seine Schulpflicht.Er ist jetzt noch in der 9ten Klasse,hat einmal wiederholt. Somit wären die 10 Schulpflichtjahre erfüllt. Im letzten Jahr hat der Sohn mit Wissen der Mutter monatelang unentschuldigt gefehlt,Sie hat es dem Kindesvater nicht mitgeteilt.Seit 4 Monaten ist Er an einer Privatschule,die Kindesmutter hat Ihn ohne das Wissen und die Zustimmung meines Mannes dort angemeldet. Doch auch in der Privatschule sind jetzt schon über 20 unentschuldigte Schultage,somit wird Er nicht in die 10te Klasse versetzt und muß von der Schule gehen.
Die Kindesmutter weigert sich Ihrer Informationspflicht nachzukommen. Keine Einsicht in Zeugnisse, Keine Arztberichte da Kind Diabetiker ist!Der Sohn hat sich einer rechtsradikalen Gruppe angeschlossen und hat gesagt das Er nicht mehr zur Schule geht.JA und Familiengericht sind informiert,doch leider tut sich nichts.
Meine Frage: Kann mein Mann vorläufig den Kindesunterhalt einstellen,da seitens der KM kein Nachweis über eine Berufsfördernde Schule oder ein Ausbildungsvertrag vorgelegt wird? Sie weigert sich dies zu tun.
Was passiert wenn Er den Unterhalt nicht einstellen darf,aber es trotzdem tut,nur um der Mutter zu zeigen das auch Er Rechte an Informationen hat?Welche Konsequenzen erwarten Ihn oder uns,wenn wir nicht zahlen?
Wir würden sobald der Nachweis erbracht ist die Zahlung sofort wieder aufnehmen und den austehenden Betrag zurück zahlen.
27.06.2005 | 18:23

Antwort

von


221 Bewertungen
Eiermarkt 2
30938 Burgwedel
Tel: 05139 - 9 70 333 4
Web: www.hellmannundpaetsch.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der vorhandenen Informationen beantworten möchte.

Zunächst muss ich darauf hinweisen, dass die Schulpflicht in Deutschland mitnichten nach 10 Schuljahren endet. Die Regeldauer ist vielmehr neun Schuljahre zzgl. einer dreijährigen Berufsausbildung (wenn nicht das Abitur abgelegt wird). Die Schulpflicht endet also immer erst mit Vollendung des 18. Lebensjahres.

Dennoch muss der Sohn ihres Partners nach Abschluss der neunten Klasse, wenn er dann tatsächlich von der Schule abgeht, eine Ausbildung zielstrebig beginnen und durchführen. Zwar wird dem Jugendlichen dabei eine gewisse Orientierungsphase (1-3 Monate) zugebilligt. Weist er allerdings nicht (ggf. rechtzeitig zum Ende der Orientierungsphase) nach, dass er entweder eine gewünschte Ausbildung beginnt oder eine weiterführende Schule besucht, entfällt der Unterhaltsanspruch.

Dies gilt allerdings nicht - das sei ausdrücklich betont - für die bis dahin bestehende Unterhaltsverpflichtung ihres Partners. Darüber hinaus besteht in Ihrem Fall auch ein rechtskräftiger Titel, wenn ich Sie richtig verstehe. Von daher entfällt die Unterhaltsverpflichtung ohnehin nur, wenn ihr Partner gerichtlich eine Abänderungsklage anstrengt. Ansonsten könnte der Sohn bei Einstellung der Zahlung den bisher titulierten Anspruch im Rahmen der Zwangsvollstreckung beitreiben, wodurch Ihrem Partner empfindliche Kosten entstünden.

Der guten Ordnung halber möchte ich noch erwähnen, dass Ihr Partner sich auch darum kümmern sollte, dass der Sohn seiner Schulpflicht nachkommt. Denn die Eltern minderjähriger Kinder sind verpflichtet, für die Erfüllung der Schulpflicht zu sorgen. Eine Verletzung dieser Pflicht kann sogar als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Notfalls käme, wenn sie bei der Kindesmutter nichts erreichen, sogar eine Sorgerechtentziehung gegenüber dieser in Betracht, um weitere Schäden vom Kind fernzuhalten.


Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hellmann
Rechtsanwalt
www.anwaltskanzlei-hellmann.de


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 27.06.2005 | 22:33

Was tun wir denn wenn man es nicht zulässt das wir uns kümmern? Jugendamt und Familiengericht sind eingeschaltet.Mein Mann versucht ständig über Briefe auch mit der KM zu kommunizieren. Es bringt alles nichts.
Vielen Dank für Ihre Mühe. Ihre erste Antwort hat mir schon weitergeholfen.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.06.2005 | 09:57

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie (bzw. Ihr Partner!) muss bei Gericht einen Antrag auf Aufhebung der gemeinsamen Sorge und Übertragung der Alleinsorge auf sich beantragen. Wenn Sie dem Gericht die konkreten Schulprobleme bzw. die im Gang befindliche Verwahrlosung - diese im Rahmen der summarischen Prüfung unterstellt - mitteilen, muss es antzragsgemäß erkennen, um das Kindeswohl zu schützen. Zur Not müßte noch ein Gutachten erstellt werden. Das ganze Prozedere ist auch im Rahmen einer Eilentscheidung grds. möglich.

Ich rate Ihnen dringend, einen Anwalt Ihres Vertrauens aufzusuchen und entsprechend vorzugehen, wenn Ihnen das Wohl des Kindes etwas bedeutet!

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-
www.anwaltskanzlei-hellmann.de

Ich hoffe Ihnen das Gericht überzeugen

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"sehr schnelle Antwort und sehr hilfreich "
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER
5/5.0

sehr schnelle Antwort und sehr hilfreich


ANTWORT VON

221 Bewertungen

Eiermarkt 2
30938 Burgwedel
Tel: 05139 - 9 70 333 4
Web: www.hellmannundpaetsch.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Versicherungsrecht, Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht, Miet und Pachtrecht, Erbrecht