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Kein SachMGewlstgAusschluss, argl. Täuschung, PKW nun defekt


14.02.2005 15:10 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Am 12.12.2004 habe ich bei ebay einen Gebrauchtwagen von Privat für ca. 3000 Euro ersteigert.

Ich vereinbarte mit dem Verkäufer, dass ich den PKW am 18.12. bei ihm abhole und bar bezahle, was ich auch tat. Weiterhin sendete ich ihm per email einen Vertragsvordruck, der die Vertragsgrundlagen der ebay-Auktion dauerhaft fixieren sollte (Die Auktionen werden ja nach 90 Tagen gelöscht).

Bei der Abholung machte das Auto von außen einen soliden Eindruck, es hatte entgegen dem Auktionstext 2000 km mehr auf dem Tacho und einen Lackschaden am hinteren Stoßfänger. Wir fuhren mit dem PKW zum nächsten Fordhändler und ließen dort Winterreifen aufziehen und der Werkstattmeister war so nett, den PKW währenddessen auf offensichtliche Mängel durchzuschauen.

An der Vorderachse befand sich Getriebeöl, das wahrscheinlich aus der Servolenkung austritt. Außerdem war die Getriebeaufhängung defekt (1 lockere Schraube, die andere Schraube und ihr Gegengewinde fehlten komplett). Nachdem es ein Samstag und kurz vor Ladenschluss war, beendeten wir die Durchsicht und fuhren zu einer Werkstatt, die laut einer Rechnung eine Reparatur an dem PKW durchgeführt hatte. Hier erkundigten wir uns nach der Getriebeaufhängung.

Diese Werkstatt bestätigte mir und einem Zeugen, dass der Verkäufer von dem Defekt der Getriebeaufhängung gewusst habe, ihm die Reparatur aber zu teuer gewesen sei. In der Artikelbeschreibung behauptete der Verkäufer jedoch dass ihm „keine Mängel bekannt“ seien.

In der Auktion hatte der Verkäufer außerdem auch die Sachmängelgewährleistung nicht ausgeschlossen, was für uns auch ein Grund war, genau dieses Auto und kein anderes zu ersteigern. Als ich das Auto abholte legte mir der Verkäufer meinen Vertragsvordruck vor, in den er die Daten des Autos eingefügt hatte. Ich unterschrieb ihm also ein Exemplar und er mir eines.

Zuhause merkte ich dann, dass der Verkäufer ohne mich darauf hinzuweisen in meinen Vordruck eingefügt hatte „Der Verkäufer übernimmt keine Garantie“.

Am Freitag den 11.02.2005 – also 2 Monate nach dem Kauf - hatten wir den ersten Totalausfall des Fahrzeuges, da das Radlager und die Bremsscheibe hinten rechts kaputt ist. Das Fahrzeug befindet sich gerade in einer Fordwerkstatt, der Kostenvoranschlag lautet auf ca. 1000 Euro.

Nun meine Fragen:
- Muss der Verkäufer mir als Privatmann 1 Jahr Sachmängelgewährleistung geben, da er diese nicht bei der Auktion ausgeschlossen hat und dies für mich ein Beweggrund war, den PKW bei ihm zu kaufen?
- Ist der Ausschluss einer „Garantie“, den er mir in dem schriftlichen Vertrag untergejubelt hat, für die Sachmängelgewährleistung relevant?
- Kann ich den Kaufpreis für die 2000 km mehr auf dem Tacho (138 000 statt 136 000) und den Lackschaden am Stoßfänger mindern? (auch wenn ich den Stoßfänger nicht neu lackieren lassen werde)
- Welche Rechte stehen mir gegen den Verkäufer wegen dem verschwiegenen Schaden an der Getriebeaufhängung zu?
- Wer muss die Kosten der Reparatur des Radlagers etc. (ca.1000 Euro) bezahlen? (Sachmängelgewährleistung)

Der Verkäufer verbot mir übrigens ihn weiterhin mit emails zu „belästigen“ (ich stellte ihn lediglich wegen den verschwiegenen Mängeln zu Rede). Daher kann ich ihm auch schlecht eine Möglichkeit geben, die 1000-Euro-Reparatur selbst zu erledigen. Außerdem bin ich der Meinung, dass mir eine laienhafte Reparatur durch einen Verkäufer, der Mängel verschweigt, nicht zuzumuten ist.

Weiterhin stellt sich der Verkäufer auf den Standpunkt, ich hätte das Auto ja zurückgeben können, als ich erfahren habe, dass die Getriebeaufhängung kaputt ist. Ich habe allerdings kein Interesse daran das Auto zurückzugeben, ich möchte dass der Kaufpreis entsprechend der Mängel angepasst wird und dass ich nicht auf den Kosten der Reparatur sitzen bleibe.

Vielen Dank für Ihre Antwort

PS: Bei Bedarf kann ich Ihnen einen Link zu der Auktion mailen, damit Sie die gesamte Artikelbeschreibung vorliegen haben

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Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst ist zwischen vertraglicher Garantie und der gesetzlichen Gewährleistung zu unterscheiden. Erste wurde vertraglich ausgeschlossen (und offenbar von Ihnen gegengezeichnet), so dass "nur" noch die gesetzliche Gewährleistung eintritt.

Die ist nicht ausgeschlossen worden, so dass Ihnen diese Gewährleistungsansprüche auch dem Grunde nach zustehen, zumal der Kaufvertrag mit Ablauf der Auktion zustanden gekommen ist.

Bezüglich des Radlagers müssten Sie nachweisen, dass dieser Mangel schon bei Übergabe vorgelegen hat. Ohne die weitergehende Aussage des KfZ-Meisters, kann das schwer werden.

Eine Minderung ist ausgeschlossen, da Sie diese Mängel vor Übernahme kannten und nicht gerügt haben.

Somit verbleibt es beim Mangel "Getriebeaufhängung":

Hier hat der Verkäufer Sie nach dem Sachverhalt arglistig getäuscht. Eine solche Täuschung kann dazu führen, dass Sie nun den Vertrag wegen dieser arglistigen Täuschung anfechten können; der Vertrag muss dann rückabgewickelt werden und Sie könnten sogar Kosten für Notreparaturen, wenn Sie dem Erhalt des Fahrzeuges gedient haben, ersetzt verlangen.

ABER: Eine solche Anfechtung muss UNVERZÜGLICH erfolgen. Unverzüglich bedeutet nach dem Gesetzeswortlaut "OHNE SCHULDHAFTES ZÖGERN". Und genau das ist meines Erachtens hier fraglich. So, wie Sie es schildern, haben Sie die Täuschung schon vor rund zwei Monaten entdeckt.

Kommt es also zum Streit, wird der Verkäufer (der offenbar mit allen Wassern gewaschen ist) natürlich das Merkmal "UNVERZÜGLICH" hier verneinen, so dass ein möglicher Prozess hier wirklich auf der Kippe steht.

Bitte stellen Sie mir den Link zu der eBay-Auktion noch mit (NICHT ÜBER DIESES FORUM, SONDERN PER MAIL), damit ich eventuell noch positive Ansatzpunkte finden kann. Derzeit sieht es nicht gut für Sie aus.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 14.02.2005 | 16:41

In Anbetracht dieser Umstände würde ich gerne vom Kauf zurücktreten, kann ich das irgendwie? Was muss ich beachten? Kann ich die Reparaturkosten dann ersetzt verlangen??

(z.B. gemäß §324 BGB wegen Verletzung einer Pflicht gemäß §241 II BGB? (erheblicher Vertrauensbruch wegen arglistiger Täuschung))

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.02.2005 | 17:02

Natürlich kann man nun die Anfechtung erklären. Dieses sollte per Einschreiben/Rückschein erfolgen und Sie müssen sich dann auf die arglistige Täuschung berufen.

Ich weise aber nochmals darauf hin, dass Sie diese Täuschung im Streitfall ebenso nachweisen müssen, wie die Tatsache, dass Sie ohne Täuschung die Willenserklärung (Kaufvertrag) nicht abgegeben hätten. Ich halte immer noch die zweite Voraussetzung für bedenklich: Denn Sie haben richt (richtig) reagiert und hätten ohne die weiteren Reparaturen mE auch diesen Fehler hingenommen. Wenn Sie das Alles aber wirklich beweisen können, gilt für die Anfechtungsfrist sogar ein Jahr. Diese Anfechtung ist aber von den Voraussetzungen wirklich das Schwierigste, was Sie versuchen können, denn Sie müssen den Verkäufer VORSATZ nachweisen.

Weder in der Frage, noch in der mail und der jetzigen Nachfrage ist aber ersichtlich, dass Sie den Verkäufer dazu befragt und er es Ihnen dann absichtlich verschwiegen hat Und eine allgemeine Aufklärungspflicht, Mängel UNGEFRAGT zu offenbaren, gibt es bei gebrauchten KfZ nur hinsichtlich Unfall, Reparaturen NACH schwerem Unfall oder Tatsachen, die die Zulassung oder Verkehrssicherheit beeinflussen.

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