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Kein Pflichtteilsanspruch wegen Gründung einer GbR?

24.11.2011 04:51 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

Folgender Sachverhalt:

Ein älteres Ehepaar kaufte eine Eigentumswohnung die jedem zur Hälfte gehört (beide sind als Eigentümer im Grundbuch eingetragen).
Die Wohnung bewohnen sie selbst.
Aus erster Ehe des Mannes existieren zwei Kinder.

Nun soll ein notariellen Erbvertrag abgeschlossen werden in dem sich die Eheleute gegenseitig als Alleinerbe einsetzen.
Die Schlusserben sollen nach dem Tod des Längstlebenden die Kinder des Ehemannes sein.

Da beide Ehepartner ihr ganzes Geld in den Kauf und Renovierung der Eigentumswohnung investiert haben, ist kein Bargeld mehr vorhanden.
Nun befürchtet die an Krebs erkrankte Ehefrau dass sie –im Todesfall ihres Mannes- die Pflichtteilsansprüche der Stiefkinder an diese nicht auszahlen kann.

Beim Besuch des Notars riet dieser dem Ehepaar eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu gründen.
Als Begründung gab er an, dass der Anteil des Ehemannes an der Eigentumswohnung, im Falle seines Todes, allein an die Ehefrau überginge und somit bei der Aufstellung des Nachlasses nicht berücksichtigt werden muss.

Mit anderen Worten: Die Stiefkinder könnten dann keine Pflichtteilsansprüche am väterlichen Anteil an der Eigentumswohnung geltend machen.

Meine Frage:
Stimmt das so und kann tatsächlich der alleinige Zweck einer GbR eine gemeinsame Eigentumswohnung sein?

Für Ihre Beantwortung besten Dank!

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Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich mich für Ihr Vertrauen bedanken. Ihre Anfrage möchte ich sehr gerne unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

Eine Ehegattengesellschaft kommt im vorliegenden Fall dann in Betracht, wenn Sie als Eheleute durch beiderseitige Leistungen einen über den typischen Rahmen einer ehelichen Gemeinschaft hinausgehenden Zweck verfolgen.
Das Halten und Verwalten einer Eigentumswohnung kann das Vorliegen einer GbR begründen, wenn dieses ausdrücklich als gemeinsamer Zweck vereinbart worden ist. Andernfalls läge eine bloße Gemeinschaft vor.

Sie könnte unter diesen Voraussetzungen also eine GbR gründen. Es empfiehlt sich aber ein GbR Vertrag abzuschließen.

Sofern im Gesellschaftervertrag nichts anderes geregelt ist, gelten dann folgende gesetzliche Regelungen:
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts GbR löst sich beim Tod eines Gesellschafters auf.
Die Erben werden jeweils abgefunden.

Es kann jedoch im Gesellschaftsvertrag eine Fortsetzungsklausel aufgenommen werden. Dann wird die GbR beim Tod eines Gesellschafters mit den übrigen Gesellschaftern weitergeführt. Der Anteil des Verstorbenen fällt dann den übrigen Gesellschaftern zu, wofür diese eine Abfindung an die Erben des verstorbenen Gesellschafters zahlen müssen. Dieser Abfindungsanspruch kann aber durch Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen werden.

Sie könnten stattdessen jedoch auch Ihr oben näher geschildertes gegenseitiges Testament dahingehend ergänzen, dass der überlebende Ehegatte ein lebenslanges Nießbrauchsrecht an der Wohnung zusteht. Dann kann die Wohnung nicht durch die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen in den Verkauf getrieben werden.
Zudem gibt es auch die Möglichkeit einer sog.Strafklausel für den Fall, der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen.

Es stehen Ihnen daher verschiedene Lösungswege offen. Wichtig wäre auch den steuerlichen Aspekt bei der Weiterführung einer GbR zu beachten.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und würde mich über eine positive Berwertung freuen. Gerne können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Wünschen Sie eine über die Erstberatung hinausgehende Beratung, können Sie mich gerne zunächst per E-Mail kontaktieren.

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2011 | 06:03

Sehr geehrte Frau Rheinfels,

besten Dank für Ihre ausführliche Antwort!

Aus Ihrer Antwort entnehme ich, das der Rat des Notars einen GbR Vertrag zwischen den Eheleuten abzuschließen durchaus richtig war, um damit die Pflichtteilsansprüche der Kinder am väterlichen Anteil an der Eigentumswohnung zu umgehen.

Sie schreiben u.a., dass die GbR sich nach dem Tod eines Gesellschafters auflöst und die Erben jeweils abgefunden werden.
Eine Abfindung an die Stiefkinder auszahlen zu müssen wäre jedoch für die Ehefrau -im Todesfall ihres Mannes- das gleiche Problem wie die Auszahlung von Pflichtteilsansprüchen.
Aus diesem Grunde werden wir Ihren Hinweis auf eine Fortsetzungsklausel bei dem Vertragsabschluss berücksichtigen.

Mit der Fortsetzungsklausel wäre ja dann beim Tod des Ehemannes, der Abfindungsanspruch der Erben (Stiefkinder) hinfällig, da der Anteil des Verstorbenen an der Eigentumswohnung allein der Ehefrau als noch einzig lebende Gesellschafterin zufallen würde.
Ein Pflichtteilsanspruch der Kinder auf den väterlichen Anteil an der Wohnung würde ebenso weg fallen.
Habe ich das alles so richtig verstanden?

Wenn ja, stellt sich allerdings die Frage, ob die Weiterführung einer GbR von nur einer Person (Ehefrau) überhaupt möglich ist?

Sie schreiben, dass auch der steuerliche Aspekt bei einer Weiterführung zu beachten wäre.
Der Notar gab jedoch zu verstehen, dass in unserem Fall bei Gründung einer GbR diese keiner Steuerpflicht unterliegt.
Bin ein wenig unsicher was denn nun stimmt?

Für eine Antwort bedanke ich mich jetzt schon ganz herzlich!

Mit freundlichen Grüßen


P.S.
Was die anderen von Ihnen aufgeführten Lösungsmöglichkeiten in unserer Angelegenheit betrifft, so sind uns diese bekannt.
Im Testament ein lebenslanges Nießbrauchrecht an der Wohnung einzuräumen, ist uns aus bestimmten Gründen nicht sympathisch.

Und die Möglichkeit einer Strafklausel für den Fall, der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen wird die Kinder nicht abschrecken, da sie ohnehin befürchten, dass die Stiefmutter durch ihre Krebserkrankung zum Pflegefall werden könnte und somit am Schluß gar kein Erbe mehr vorhanden ist.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2011 | 13:34

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Ist im Gesellschaftsvertrag die Fortsetzung der Gesellschaft durch der verbleibenden Gesellschafterin vorgesehen, scheidet der verstorbene Gesellschafter mit seinem Tod aus der Gesellschaft aus. In diesem Fall geht der Gesellschaftsanteil gar nicht erst auf die Erben (Stiefkinder) über, sonder wächst unmittelbar der Altgesellschafterin an. Die Erben können so gar nicht erst Gesellschafter werden. Die Erben erlangen lediglich einen privaten Abfindungsanspruch gegenüber den verbleibenden Altgesellschaftern. Ein Pflichtteilsanspruch der Erben entfällt daher ebenfalls, da er mangels Erbfalls gar nicht erst entstehen konnte.

Steuerrechtlicher wird der Erblasser so behandelt, als hätte er seinen Gesellschaftsanteil an die verbleibenden Altgesellschafter veräußert.

Richtig ist jedoch auch, dass die Weiterführung einer GbR von nur einer Person rechtlich nicht möglich ist. Es müsste daher mit einer sog. qualifizierten Nachfolgeklausel festgelegt werden, dass eine bestimmte weitere Person als Nachfolger der verstorbenen Person in die Gesellschaft eintreten soll.

Es müsste daher nach dem Tod des Ehemannes eine weitere Person neben der Ehefrau die GbR weiterführen.

Insoweit wäre die Gründung einer GbR im Grunde nur unter Hinzuziehung einer weiteren Person sinnvoll. Zu Bedenken ist auch, dass der Ausschluss einer Abfindung an die Erben unter Umständen gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.




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