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Kein Nachweis über Auslandsimmobilie

| 12.04.2013 15:20 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Ich habe folgenden Fall: Meine Mutter verstarb im April 2011. Sie war das zweite Mal verheiratet und brachte 2 Töchter mit in die Ehe, 1 geminsames Kind. Seit dem Tod unserer Mutter besteht kein Kontakt mehr zur jüngeren Schwester und auch kaum zum Stiefvater. Die Eltern hatten ein Berliner Testament gemacht, mein Stiefvater ist der alleinige befreite Vorerbe. Als Nacherbe sind meine zwei Schwestern und ich zu gleichen Teilen berufen. Meine bzw. unsere Eltern haben eine Eigentumswohnung und ein Dreifamilienhaus, in dem der Stiefvater und die Stiefschwester in jeweils einer eigenen Wohnung leben. Eine Wohnung ist vermietet. Anfang 2012 erhielt ich vom Amtsgericht eine Eintragungsbekanntmachung nach Grundbuchordnung. Die Wohnung und das Haus sind alleinig auf meinen Vater übertragen worden, was ja auch richtig ist. Allerdings gibt es noch eine Immobilie in Spanien, einen Bungalow. Darüber haben wir (also meine ältere Schwester und ich) keinerlei Unterlagen, es ist gerade so, als ob es dieses Haus nicht geben würde.Ich habe mir jetzt einen Grundbuchauszug besorgt über dieses Haus, leider alles auf Spanisch. Was ich aber ersehen kann ist, das dort beide Elternteile zu je 50,000 % eingetragen sind. Muss dieser Eintrag nicht auch geändert werden auf "nur" meinen Stiefvater?? Brauchen meine Schwester und ich einen Erbschein??? Da wir ja im Testament namentlich benannt wurden, hatte ich das nicht für erforderlich gehalten. Ich glaube so einen Erbschein kann man sich zu jeder Zeit ausstellen lassen oder liege ich da falsch?? Muss eine Auslandsimmobilie auch im Deutschen Grundbuch aufgeführt werden? Wenn nicht, könnte man ja im Prinzip diese spanische Immobilie der gemeinsamen Tochter über irgendwelche Wege zukommen lassen und die Stieftöchter bekommen davon nichts mit. Könnte so etwas passieren? Diese Fragen wären für mich sehr wichtig.

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen nunmehr wie folgt beantworten:

Ich verstehe Ihre Schilderung dahin, dass Ihre Mutter und Ihr Stiefvater ein Berliner Testament haben. Nach dem Tod der Mutter wurde der Stiefvater daher alleiniger Vorerbe, die Kinder wären Nacherben nach dem Tod des Stiefvaters. Der Stiefvater lebt aber noch. Bitte korrigieren Sie mich, wenn dies so nicht stimmt.

Muss dieser Eintrag nicht auch geändert werden auf "nur" meinen Stiefvater??

Das Grundbuch sollte sicher dahingehend geändert werden, dass alleiniger Eigentümer des Hauses in Spanien nun Ihr Stiefvater ist, da er grundsätzlich nach deutschem Erbrecht alleiniger Vorerbe geworden ist. Um das erworbene Haus aber auf seinen Namen umschreiben zu lassen, ist nach spanischem Recht zwingend erforderlich, dass er die Erbschaftsannahme notariell erklärt. Erst dann kann auch das Grundbuch entsprechend geändert werden. Automatisch geschieht dies nicht. Ihr Stiefvater müsste daher mit seinem Testament oder einem deutschen Erbschein bei einem spanischen Notar die Erbannahme notariell beglaubigen lassen und anschließend die Umschreibung im Grundbuch beantragen. Zuvor muss jedoch die Erbschaft dem spanischen Fiskus angezeigt und die spanische Erbschaftssteuer gezahlt werden.


Brauchen meine Schwester und ich einen Erbschein??? Ich glaube so einen Erbschein kann man sich zu jeder Zeit ausstellen lassen oder liege ich da falsch??

Ein Erbschein kann jederzeit ausgestellt werden. Wenn der Stiefvater aber noch lebt, ist dieser nach dem Tod der Mutter alleiniger Vorerbe geworden. Sie und die anderen beiden Töchter sind insoweit zunächst von der Erbfolge ausgeschlossen. Sie würden daher zum jetzigen Zeitpunkt mangels Erbschaft keinen Erbschein erhalten. Einen Erbschein erhält nur Ihr Stiefvater. In diesem Erbschein sind die Nacherben lediglich aufzuführen.


Muss eine Auslandsimmobilie auch im Deutschen Grundbuch aufgeführt werden?

Nein, das deutsche Grundbuch erfasst nur Grundstücke, die in Deutschland liegen. Das spanische Grundstück ist im spanischen Grundbuch aufgeführt.


Wenn nicht, könnte man ja im Prinzip diese spanische Immobilie der gemeinsamen Tochter über irgendwelche Wege zukommen lassen und die Stieftöchter bekommen davon nichts mit. Könnte so etwas passieren?

Es käme hier auf den Wortlaut des Berliner Testaments an, denn es gibt 2 verschiedene Formen. Beim Trennungsprinzip ist die Verfügung eines Vorerben über ein Grundstück unwirksam, wenn das Recht des Nacherben dadurch beeinträchtigt würde. Unwirksam sind auch unentgeltliche Verfügungen oder Verfügungen auf Grund eines Schenkungsversprechens, sofern sie einen Erbschaftsgegenstand betreffen. Beim
Einheitsprinzip ist der längerlebende Ehegatte hingegen in seiner Verfügungsbefugnis nicht beschränkt. Je nach der Art des Testament könnte der Stiefvater unter Umständen das Grundstück an seine Tochter weitergeben, ohne dass Sie etwas machen könnten. Dies könnte dann allenfalls beim Nacherbfall im Rahmen von Ergänzungsansprüchen Berücksichtigung finden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 13.04.2013 | 12:44

Vielen Dank für Ihre ausführliche und verständliche Erklärung der Sachlage.
Mir ist noch ein Abschnitt im Erbvertrag der Eltern aufgefallen, den ich nicht so ganz verstehe: Dem Überlebenden von uns bleibt jedoch das Recht vorbehalten, die von ihm für den Fall seines Todes getroffenen erbvertraglichen Anordnungen nach dem Tode des Zuertversterbenden von uns aufzuheben und/oder anderweitig von Todes wegen zu verfügen, ohne dass sein eigenes in dieser Urkunde begründetes Erbrecht nach dem Zuerstversterbenden von uns dadurch berührt wird.
Ich verstehe das so, dass mein Stiefvater also mit den Immobilien im Prinzip doch machen kann was er möchte, er könnte also seiner leiblichen Tochter alles geben und seinen Stieftöchtern nur den Anteil der Mutter??
Dann noch der Abschnitt: Die Nacherben setze ich nur auf dasjenige ein, was von der Erbschaft beim Eintritt der Nacherbfolge übrig sein wird. Mein Ehemann ist also als Vorerbe von allen Beschränkungen und Verpflichtungen befreit, von denen das Gesetz eine Befreiung zulässt!
Das ist für mich alles sehr schwierig zu verstehen.
Es wäre nett, wenn Sie mir diese Fragen noch beantworten könnten, wenn nötig gg. Rechnung. Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.04.2013 | 17:15

Sehr geehrte Fragestellerin,

in diesem Fall scheint es tatsächlich so zu sein, dass Ihr Stiefvater hinsichtlich der Vorerbschaft keinen Verfügungsbeschränkungen unterliegt. Er kann also mit der Erbschaft machen was er möchte. Im schlimmsten Falle bleibt am Ende nichts mehr für Sie übrig. Da er nur Ihr Stiefvater ist, haben Sie auch keinen Pflichtteilsanspruch. In diesem Falle wäre es besser gewesen, wenn Sie schon nach dem Tod Ihrer Mutter Ihren Pflichtteilsanspruch geltend gemacht hätten. Jetzt ist es dafür leider zu spät.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positivere Antwort geben kann.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 20.04.2013 | 10:38

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Stellungnahme vom Anwalt:
Vielen Dank für die freundliche bewertung! Sie haben natürlich recht, nach § 2332 BGB verjährt der Pflichtteilsanspruch erst 3 Jahre nachdem der Pflichtteilsberechtigte von dem Tod des Erblassers und der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangt. Ich hatte nicht berücksichtigt, dass Ihre Mutter erst 2011 verstorben ist. Sie sollten daher dringend einen Anwalt mit der weiteren Prüfung und Durchsetzung Ihrer Ansprüche beauftragen.
FRAGESTELLER 20.04.2013 5/5,0
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