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Kein Mietvertrag im Großelternhaus meiner Freundin


16.08.2007 16:01 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Hallo, vor 2 Jahren bin ich auf Wunsch meiner Freundin in das Haus ihrer Großeltern gezogen weil sie es später mal erben sollte. Mit viel Geld und Eigenleistung (ca. 15000 Euro )habe ich das obere Stockwerk renoviert(Elektro, Türen, Wände, Decken, Böden etc). Der großteil der Möbel ist neu und von mir bezahlt.

Mittlerweile haben wir auch eine kleine Tochter, sind aber nicht verheiratet.

Im unteren Stockwerk wohnt die Oma die noch Eigentümerin ist.

Mit den Großeltern habe ich bei Einzug kein Mietvertrag gemacht, es wurde nur vereinbart das ich die Renovierung selbst bezahle und hälftig der Nebenkosten übernehmen soll.
Meine Freundin will sich von mir trennen !!! Kann sie oder ihre Oma mich einfach vor die Tür setzen oder steht mir eine gewisse Zeit zu eine neue Wohnung zu suchen ???
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Durch Ihren Einzug mit Wissen und Wollen der Grosseltern bzw. der Grossmutter und der ja mündlich getroffenen Vereinbarungen zu Renovierung und Nebenkosten ist zwischen diesen und Ihnen ein Mietvertrag zustandegekommen, auch wenn kein schriftlicher Vertrag gemacht wurde.Der Abschluss eines Mietvertrages bedarf nicht der Schriftform, sondern gilt auch mündlich. Dann ist der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Da also ein Mietvertrag zwischen Ihnen und der Grossmutter als Eigentümerin des Hauses besteht,gelten die gesetzlichen Kündigungsvorschriften.

Ihre Freundin kann sie nicht vor die Tür setzen und auch nicht nach den gesetzlichen Vorschriften kündigen, da sie nicht Eigentümerin des Hauses und damit nicht Ihre Vermieterin ist.

Auch die Grossmutter kann sie nicht einfach vor die Tür setzen. Diese kann Ihnen aber ordentlich kündigen, wenn sie einen Grund, etwa Eigenbedarf für einen Familienangehörigen, hat. Hier könnte sie ihre Enkelin benennen. In jedem Fall aber hat die Grossmutter die Kündigungsvorschriften zu beachten. Danach kann sie Ihnen kündigen jeweils spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats.Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Sie haben damit praktisch mindestens drei Monate ab Kündigung Zeit, die Wohnung zu verlassen und sich eine neue Wohnung zu suchen.

Im Falle Ihres Auszuges sollten sie wegen Ihrer geleisteten Renovierung ggfls. weiterhin einen Anwalt vor Ort beauftragen, der prüfen kann, ob Ihnen insofern noch etwaige Rückzahlungsansprüche zustehen. Das könnte dann der Fall sein, wenn die mit der Grossmutter getroffene Vereinbarung zur Renovierung dahin auszulegen ist, dass es sich bei den von Ihnen erbrachten Leistungen um einen abwohnbaren Baukostenzuschuss handelt.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben.

Mit freundlichen Grüssen

Dorothea Orthaus
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 01.09.2007 | 00:20

Als erstes mal möchte ich mich bedanken für ihre schnelle und ausführliche Antwort zu meiner Frage.
Aber eine Nachfrage habe ich dennoch:
Was kann ich tun wenn ich eines Tages feststellen sollte das meine Freundin oder deren Oma mich nicht mehr in die Wohnung lassen wollen und mir den Zutritt verweigern ??? Habe ich eventuell Möglichkeit mir mit Hilfe der Polizei zutritt zu verschaffen ???
MFG Marco Schiavulli

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.09.2007 | 15:07

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage teile ich Ihnen noch Folgendes mit:

In dem von Ihnen befürchteten Fall wird die Polizei wenig tun, da es sich hier um ein zivilrechtliches, und nicht um ein strafrechtliches Verfahren handeln würde.

In einem solchen Fall könnten Sie beim zuständigen Amtsgericht eine einstweilige Verfügung auf Zutritt zur Wohnung beantragen. Ich empfehle Ihnen in einem solchen Fall, direkt einen Anwalt vor Ort hiermit zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothea Orthaus
Rechtsanwältin

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