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Kein Kindergeld bei 400 Euro-Job? § 32 EStG


21.04.2007 14:01 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Hallo,
mein Sohn ist im Nov. 18 geworden und hat die Schule "geschmissen". Er muss aber dieses Schuljahr weiterhin 1x wöchentl. zum Unterricht.

Nun hat er von Jan. bis März 07 in einer Teilzeitarbeitsfirma gearbeitet und hat ca. 50-150,- Euro pro Monat verdient.

Arbeitssuchend hat er sich erst ab dem 15.03.gemeldet.

Er wird ab Aug. auch wieder ganztags die Schule besuchen.

Dieses habe ich der Kindergeldkasse mitgeteilt und bekam dazu einen Bescheid, dass das Kinergeld ab Jan. 07 aufgehoben wird (§ 70 Abs. 2 EStG.

Aus dem Brief:
"Kinder die das 18. Lebensjahr vollendet haben, können nur bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen des § 32 Abs. 4 EStG berücksichtigt werden.

Ihr oben genanntes Kind kann jedoch nicht bzw. nicht mehr berücksichtigt werden, weil diese besonderen Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt sind.

Das Kind hat eine Beschäftigung aufgenommmen, die den Anspruch auf Kindergeld ausschließt (§ 32 Abs. 4 Zif. 1 EStG".

Dies bedeutet für mich jedoch, dass ich auf 154,- Euro verzichte damit er 50,- bis 150,- Euro hat? Irgendwie finde ich das nicht so logisch.

Lohnt sich ein Einspruch gegen diesen Brief?
Und wenn ja wie soll ich es begründen.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Nach Ihren Schilderungen wurde das Kindergeld nicht aufgehoben, weil Ihr Sohn eine Teilzeitarbeit angenommen hat, sondern weil er keine der Voraussetzungen des § 32 IV EStG erfüllte, nachdem er die Schule „geschmissen“ hat. Denn dann erhält ein über 18 jähriger nur noch dann Kindergeld, wenn eine der Voraussetzungen des § 32 IV EStG vorliegen, den ich zu Ihrer Kenntnisnahme unten angefügt habe.

Vorliegend kommt allerdings § 32 IV Nr. 2 a EStG in Betracht, da Sie schildern, dass Ihr Sohn noch einmal die Woche die Schule besucht. Diesbezüglich wäre allerdings zu prüfen, weshalb er die Schule besucht, d.h. ob es sich um Berufsausbildung handelt.

Des Weiteren kommt ab dem 15.03.07 § 32 IV Nr. 1 EStG in Betracht, da er sich Arbeit suchend gemeldet hat. Eine geringfügige Beschäftigung (400 € - Job) unter 15 Stunden pro Woche steht der erforderlichen „Beschäftigungslosigkeit“ nicht entgegen (DA-FamEStG 63.3.1. Abs. 1, Abs. 2; Schmidt, EStG-Kommentar, § 32 Rz. 36).

Soweit Ihr Sohn eigene Einkünfte oder Bezüge hat, sind diese unschädlich bis zu einem Betrag von derzeit netto 7.680 € pro Jahr zzgl. evtl. Abzüge wegen Werbungskosten etc..

Soweit die o.g. Voraussetzungen bei Ihnen vorliegen, rate ich Ihnen Widerspruch einzulegen, den Sie wie gezeigt begründen können.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



Ergänzung vom Anwalt 21.04.2007 | 14:21

§ 32 IV EStG

(4) 1Ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wird berücksichtigt, wenn es

1.
noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist oder
2.
noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und

a)
für einen Beruf ausgebildet wird oder
b)
sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten befindet, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes, einer vom Wehr- oder Zivildienst befreienden Tätigkeit als Entwicklungshelfer oder als Dienstleistender im Ausland nach § 14b des Zivildienstgesetzes oder der Ableistung eines freiwilligen Dienstes im Sinne des Buchstaben d liegt, oder
c)
eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann oder
d)
ein freiwilliges soziales Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres, ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres oder einen Freiwilligendienst im Sinne des Beschlusses Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2000 zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Jugend" (ABl. EG Nr. L 117 S. 1) oder einen anderen Dienst im Ausland im Sinne von § 14b des Zivildienstgesetzes leistet oder

3.
wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten; Voraussetzung ist, dass die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist.

2Nach Satz 1 Nr. 1 und 2 wird ein Kind nur berücksichtigt, wenn es Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als 7.680 Euro im Kalenderjahr hat.3Dieser Betrag ist zu kürzen, soweit es nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat des Kindes notwendig und angemessen ist.4Zu den Bezügen gehören auch steuerfreie Gewinne nach den §§ 14, 16 Abs. 4, § 17 Abs. 3 und § 18 Abs. 3, die nach § 19 Abs. 2 und § 20 Abs. 4 steuerfrei bleibenden Einkünfte sowie Sonderabschreibungen und erhöhte Absetzungen, soweit sie die höchstmöglichen Absetzungen für Abnutzung nach § 7 übersteigen.5Bezüge, die für besondere Ausbildungszwecke bestimmt sind, bleiben hierbei außer Ansatz; Entsprechendes gilt für Einkünfte, soweit sie für solche Zwecke verwendet werden.6Liegen die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 nur in einem Teil des Kalendermonats vor, sind Einkünfte und Bezüge nur insoweit anzusetzen, als sie auf diesen Teil entfallen.7Für jeden Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 an keinem Tag vorliegen, ermäßigt sich der Betrag nach Satz 2 oder 3 um ein Zwölftel.8Einkünfte und Bezüge des Kindes, die auf diese Kalendermonate entfallen, bleiben außer Ansatz.9Ein Verzicht auf Teile der zustehenden Einkünfte und Bezüge steht der Anwendung der Sätze 2, 3 und 7 nicht entgegen.10Nicht auf Euro lautende Beträge sind entsprechend dem für Ende September des Jahres vor dem Veranlagungszeitraum von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Referenzkurs umzurechnen.
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