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Kein Impressum, keine Folgen?


15.08.2005 17:48 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag,

in meinem Fall geht es um Telediensteanbieter gemäß § 6 TDG. Ich bin Verbraucher.

Welche Möglichkeiten habe ich, als Verbraucher, gegen ein unvollständiges, oder vollkommen fehlendes Impressum von Telediensteanbietern vorzugehen?


Daran schließen sich z.B. folgende Fragestellungen an:

1. Habe ich im Rahmen eines Vertragsverhältnisses (z.B. Kaufvertrag) Ansprüche?

2. Gibt es die Möglichkeit eines Hinweises an die zuständige Aufsichtsbehörde (welche wäre das z.B. bei Online Händlern wie amazon.de, gibt es überhaupt eine)?

3. Gibt es die Möglichkeit einer Klage?

4. Oder kann grundsätzlich nur als Wettbewerber abgemahnt werden?


Ich kann nicht verstehen, weshalb viele kleine Händler kostenpflichtig abgemahnt werden, große, sich jedoch offenbar nicht um entsprechende Angaben zu kümmern brauchen.
Unter § 6, Abs. 1, Nr. 2 TDG heisst es:
---
2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare
Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der
elektronischen Post,
---

Im Impressum auf der deutschen Internetseite des weltgrößten Online-Einzelhändlers (amazon.de) ist beispielsweise von einer e.mail Adresse keine Spur.


Knackpunkt ist daher: muss ein Händler also grundsätzlich nicht mit Folgen rechnen, wenn (k)eine Angabe(n) im Impressum gemacht wird(werden), solange kein Wettbewerber eine Abmahnung schickt?
Oder mit welchen Strafen (Bußgeldern/Folgen) muss gerechnet werden, wenn man (k)eine Angabe(n) macht?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

als Verbraucher können Sie sich an die Aufsichtsbehörde Ihres Bundeslandes (bei der Beantwortung ist Ihre Adresse nicht für die RAe sichtbar) wenden.

Neben dem Teledienstgesetzt greift auch der Mediendienste-Staatsvertrag ein, so dass Verstöße mit einer Geldbuße von 50.000 EUR bis 250.000 EUR geahndet werden kann.

Ein direktes Vorgehen ist einem Verbraucher nicht möglich; hierzu müssten Sie Mitbewerber sein; es besteht aber die Möglichkeit, als Verbraucher die entsprechenden Verbraucherschutzverbände zu informieren.

Diese greifen dann ein, so dass der Anbieter also auch mit Konsequenzen rechnen muss, wenn die Aufsichtsbehörde oder ein Verband tätig wird.


Bei der von Ihnen genannten Firma liegen Sie aber falsch. Das Impressum ist auf deren homepage oben recht aufgeführt. Es besteht auch die Möglichkeit, dann über einen link eine email zu schicken.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 15.08.2005 | 18:40

Danke für die Antwort.

1. Welche Aufsichtsbehörde wäre das z.B. für das Bundesland Berlin? Und ist die Aufsichtsbehörde des Sitzes des Diensteanbieters anzusprechen, oder die von z.B. meinem Wohnort?

2. Wie ist eine entsprechende Aufsichtsbehörde zu aufzufinden? Also wie heisst sie üblicherweise, welche Aufgaben hat sie usw.?

3. Das Impressum der genannten Firme enthält einen Link zu einem Web-Formular. Reicht das denn aus, da im Gesetzestext ja "Adresse der elektronischen Post" aufgeführt ist, was gemeinhin ja wohl als e.mail Adresse bezeichnet wird. Ein Web-Formular wie auf der angesprochenen Seite ist aber keine e.mail-Adresse! Oder wo liegt hier mein Verständnisfehler?

4. Da im angesprochenen Impressum zudem weder Telefonnr. noch Faxnr. angegeben ist, verstößt es nach diesem Urteil des OLG Köln

http://www.justiz.nrw.de/RB/nrwe/olgs/koeln/j2004/6_U_109_03urteil20040213.html

ja ganz klar und eindeutig § 6 TDG, oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.08.2005 | 08:05

Die Adresse, die Sie offenbar suchen, lautet:

Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
An der Urania 4-10
10787 Berlin.

Dessen homepage sind auch die Aufgabenstellungen zu entnehmen.

Die Fa. A stellt aber die Möglichkeit zur Verfügung, Kontakt unkompliziert aufzunehmen. Dieses reicht und stellt keinen Widerspruch zu der von Ihnen genannten Entscheidung dar.

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