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Kein Hinweis auf Haltbarkeit und verkürzte Haltbarkeit von Baustoffen

| 10. Januar 2022 10:37 |
Preis: 45,00 € |

Kaufrecht


Guten Tag,

im Sommer letzten Jahres kaufte ich beim Großhändler Baumaterial zum Verarbeiten (eine Art Spachtelmasse) für mein Privathaus.

Nach Lieferung setzte ich mich mit dem Hersteller in Verbindung, um Auskünfte über die Verarbeitung einzuholen.

Dort erfuhr ich, dass das Material lediglich eine gewisse Haltbarkeit hat und nicht "unendlich" lang gelagert werden kann, um es etwas später zu verarbeiten.

Der Verkäufer wies mich beim Verkauf des Materials nicht darauf hin und auf der Verpackung des Materials ist ein entsprechender Hinweis auch nicht zu finden. Lediglich über die Chargennummer ist dies über den Hersteller herausgekommen, dass das Material nur noch wenige Monate gelagert werden kann.

Muss der Verkäufer die Ware wieder zurücknehmen, falls er nicht nachbessern will? Der Verkäufer ist nämlich der Meinung, es läge kein Mangel vor und dafür habe er nicht einzustehen.

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte beachten Sie, dass Abweichungen von der Sachverhaltsschilderung zu einem anderen Ergebnis führen können.
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:



Bei der Frage, ob das Produkt einen Sachmangel nach § 434 Abs. 1 a.F. BGB hat, ist entscheidend, ob eine Beschaffenheit der „Spachtelmasse" individuell vereinbart worden ist. Davon gehe ich erstmal nicht aus.


Daher wäre nach § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 a.F. BGB zu fragen, ob die Spachtelmasse sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet. Hier würde es unter anderem darauf ankommen, ob aus dem Vertrag (insbesondere bei Anbahnung) Umstände deutlich geworden sind, dass Sie die Masse auch über einen gewissen Zeitraum lagern und dann verarbeiten wollten. Der Verkäufer hätte dann zustimmen müssen (auch konkludent), dass dies möglich ist. Wenn die Masse sich dann nicht mehr dazu eignet, dann würde ebenfalls ein Sachmangel vorliegen. Man kann in der Regel aber davon ausgehen, dass der Beweis hierfür schwierig zu führen geht. Der Händler wird hier wahrscheinlich ein konkludentes Einverständnis abstreiten. Falls Sie dies jedoch beweisen könnten, dann würde ein Sachmangel vorliegen, mit der Folge einer vorrangigen Nacherfüllung.

Die Regel wird aber sein, dass keine vorausgesetzte Verwendung vereinbart worden ist. Dann läge nach § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 a.F. BGB ein Sachmangel dann vor, wenn die Spachtelmasse sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich sein müssten und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.
Aus den gemachten Angaben gehe ich stark davon aus, dass das Material bei allen Produkten der gleichen Art eine mindere Haltbarkeit hat. Daher wäre die übliche Beschaffenheit gegeben, denn die Spachtelmasse ist wahrscheinlich ohne Mangel, wenn diese in der „normalen" Zeit verarbeitet wird.

Das Fehlen einer Bedienungsanweisung könnte man durchaus auch mit einem Sachmangel gelichsetzen. Jedoch regelte der Gesetzgeber nach § 434 Abs. 2 S. 2 a.F. BGB. dass ein Sachmangel auch dann vorliegt, wenn eine Montageanleitung mangelhaft ist (natürlich auch dann, wenn gar keine Anleitung vorliegt). Eine Gebrauchs- und Bedienungsanleitung soll hingegen keine Montageanleitung sein.


Ich gehe daher erstmal davon aus, dass hier kein Sachmangel vorliegt.


Zu prüfen wäre jedoch ernsthaft, ob Sie beweisen können, dass Sie dem Händler beim Kauf im Sommer sagten, dass Sie eventuell die Spachtelmasse nächstes Jahr (also dieses Jahr) oder nach und nach aufbrauchen wollen. Wenn hier der Nachweis gelingen würde, dann kommt nicht nur ein Sachmangel in Betracht (nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung), sondern durchaus auch ein Schadensersatzanspruch aufgrund fehlender Aufklärung und Beratung seitens des Verkäufers.


Insgesamt besteht ein nicht geringes Risiko, wenn Sie Ihre Ansprüche durchsetzen wollen.
Eine entscheidende Frage wäre dann wohl, ob die gekaufte Spachtelmasse überall (auch bei anderen Herstellern) nur eine begrenzte Haltbarkeit aufgrund der Zusammensetzung hat und ob aufgrund dessen eine besondere Aufklärungspflicht seitens des Händlers bestand oder ob dies nicht als „bekannt" angesehen werden kann. „Bekannt" ist hier so zu verstehen, dass dies nicht die individuelle Kenntnis betrifft, sondern die übliche objektive Kenntnis.

Auch wenn der Vergleich ein wenig hinkt, so muss bei einem Frischfischverkauf der Verkäufer auch nicht darauf hinweisen (weil bekannt), dass dieser am besten sofort oder innerhalb weniger Tage verzehrt werden muss.



Gerne stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit persönlich für Rückfragen zur Verfügung, wenn Sie in dem geschilderten Fall noch weitere Hilfe benötigen. Nutzen Sie dazu die kostenlose Rückfragefunktion. Über eine Bewertung würde ich mich freuen und bedanke mich dafür im Voraus.


Mit freundlichen Grüßen

Philipp Vestweber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12. Januar 2022 | 10:15

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