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Kein Erbschein - trotzdem Einkommensteuer des Erblassers bezahlen?

| 17.10.2020 12:10 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


14:48
Ein entfernter Verwandter ist gestorben und hat mich als Alleinerben eingesetzt - in einem nicht-notariellen Testament.
Der Erbschein ist beantragt, wird aber coronabedingt voraussichtlich erst in zwei Monaten ausgestellt. Als sicherer Erbe kann ich mich wohl erst fühlen, wenn die Einspruchsfrist abgelaufen ist.

Momentan bekomme ich von den Versicherungen, Banken und Immobilienverwaltern meines Verwandten keine Auskünfte, weil kein Erbschein vorliegt. Zugriff auf sein Konto habe ich natürlich auch nicht.

Nun schreibt mich das Finanzamt an und fordert von mir, die Einkommensteuer-Vorauszahlung meines verstorbenen Verwandten zu entrichten.
Ich habe Stundung bis zur Erteilung des Erbscheins beantragt; dieser Antrag wurde abgelehnt.

Meine Frage: darf das Finanzamt auf Grundlage des privaten Testaments, das für niemanden sonst einen Wert zu haben scheint, Zahlungen von mir verlangen, die mein Verwandter schuldet?
Und wenn nein: muss ich dann Erteilung des Erbscheins bezahlen oder erst nach Ablauf der Einspruchsfrist?
17.10.2020 | 13:14

Antwort

von


(193)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

auch wenn Banken und Versicherungen regelmäßig selbst bei eindeutiger Lage auf den Erbschein bestehen ist dieser nicht zwingende Voraussetzung um Erbe zu sein.

Vielmehr ist es so, dass der Erbe bei Eintritt des Erbfalls unmittelbar durch sogenannte Universalsukzession nach § 1922 BGB in die Rechtspositionen des Erblassers eintritt. Dementsprechend laufen auch alle Fristen und Verpflichtungen des Erblassers ohne Unterbrechung direkt weiter, nunmehr aber gegen den Erben.

Das Finanzamt muss daher den Erbschein nicht abwarten und wird dessen Fehlen nicht als Grund für eine Fristverlängerung ansehen. Sie können sich aber eventuell für eine Fristverlängerung darauf berufen, dass Ihnen der Einblick in die Unterlagen noch fehlt und dieser bislang durch die anderen Beteiligten verweigert wird.

Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke


Rückfrage vom Fragesteller 17.10.2020 | 13:58

Sie schreiben, "...auch wenn Banken und Versicherungen regelmäßig selbst bei eindeutiger Lage auf den Erbschein bestehen ist dieser nicht zwingende Voraussetzung um Erbe zu sein."

Das bedeutet doch aber, dass das Verhalten der Banken rechtlich nicht haltbar ist, oder? Sprich, ist mein Anspruch, dass die ESt-Vorauszahlung vom Konto meines Verwandten abgebucht wird, einklagbar?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.10.2020 | 14:48

Sehr geehrter Fragesteller,

es gibt hier in der Rechtsprechung mehrere Urteile die leider keine konkrete Handlungsanweisung für alle Fälle bieten. Einerseits sagt der BGH zwar, dass in eindeutigen Fällen kein Erbschein verlangt werden kann, eine Auflistung all dieser Fälle gibt es aber nicht. Bei einem nur handschriftlichen Testament kann die Bank hier sicher eine gewisse Unsicherheit geltend machen, zudem werden die Banken-AGB hier auch die Pflicht zur Erbschein-Vorlage beinhalten.

Letztlich wird es allein aus pragmatischen Gründen mehr Sinn machen auf den Erbschein zu warten als noch mehr Geld und Zeit zu investieren um gegen die Bank vorzugehen.

Auch wenn ich mit Ihnen da einer Meinung bin wird es leider am einfachst sein den Erbschein abzuwarten und das Finanzamt gegebenenfalls mit einer anderen Begründung zu einer Stundung zu bewegen.

Mit freundlichen Grüßen,

RA Fabian Fricke

Bewertung des Fragestellers 17.10.2020 | 15:27

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