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Kein Erbe, Beerdigungskosten erstattungsfähig?

17.09.2008 06:05 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Guten Morgen!

Vor zwei Jahre ist meine Mutter verstorben. Da der Nachlaß (zwei Eigentumswohnungen, jeweils etwa halb abgezahlt) stark überschuldet war (durch Hypotheken und ein weiteres Darlehen, insgesamt etwa 200.000 Euro) habe ich das Erbe selbstverständlich ausgeschlagen.

Nach dem Tod wurde zur weiteren Abwicklung von Amts wegen ein Nachlaßverwalter eingesetzt. Ich habe die Auszahlung einer auf mich als Empfänger laufenden Risikolebensversicherung erhalten und aus dieser Zahlung die Kosten für die Beerdigung (ca. 5000 Euro) getragen (ohne mich weiter über die Rechtslage oder Erstattungsfähigkeit zu informieren damit meine Mutter ein würdiges Begräbnis bekommt).

Im Gespräch mit der Nachlaßverwalterin erwähnte diese diesbezüglich beiläufig das ich die Kosten für die Beerdigung ja letztlich aus dem Nachlaß erstattet bekommen würde (sehr zu meiner Überraschung).

Im Nachlaß befanden sich keine großen Werte, lediglich Hausrat der mittlerweile abgewickelt ist. Ferner besaß meine Mutter eine relativ hochwertige und neu erbaute Gartenlaube, die mit Einrichtung für etwas mehr als 10000 Euro veräußert werden konnte. Der einzige Gläubiger meiner Mutter war die Bank mit den beiden Hypotheken für die Wohnungen und einen Firmendarlehen. Es sollte also aus dem Verkauf dieser Laube vor ca. 1,5 Jahren noch einiges an Nachlaßvermögen vorhanden sein.

Ich habe nun nach einiger Zeit bei der Nachlaßverwalterin angefragt wie es denn nun um diese in Aussicht gestellte Erstattung steht. Die Antwort war das sie leider erst nach kompletter Abwicklung der Wohnungen/Darlehen über die Bank den genauen Stand an Schulden kennt und letztlich auch dann erst die Auszahlung der Bestattungskosten vornehmen kann. Da sich die Bank innerhalb von zwei Jahren mit der Verwertung der Wohnungen kein Bein ausgerissen hat, gehe ich nicht davon aus das dies in naher Zukunft geschieht.

Was mich nun verwirrt und ich geklärt haben möchte:

Erst wurde mir von der Verwalterin die Zahlung der vollständigen Summe angekündigt. Jetzt soll eine anteilige Zahlung vorgenommen werden, wie es bei solchen Nachlaßgeschichten scheinbar Usus ist. Bei der "Gewichtung" (Bank 200.000 Euro, ich 5.000 Euro, aufzuteilendes Vermögen etwa 10.000 Euro) ist die mir "zustehende" Erstattung ja... sagen wir mal überschaubar.

Mich interessiert primär die genaue Rechtsgrundlage aus der sich mein Anspruch auf Erstattung der Beerdigungskosten aus Nachlaßvermögen überhaupt ergibt. Nach meinem Rechtsverständnis müßte dieser Anspruch ja außerhalb von "zu Lebenszeiten durch die Verstorbene gemachten Schulden" stehen, und demnach anders gehandhabt werden, also entweder vollständige Erstattung oder Erstattung von "Minimalkosten" die für eine Beerdigung anfallen oder ähnliches. Das diese nun so verrechnet werden als ob es sich um zu Lebenszeiten gemachten Schulden handelt klingt für mich nicht wirklich logisch.

Falls ich tatsächlich einen Anspruch auf komplette oder teilweise Erstattung der Kosten habe bitte ich auch um Angabe der relevanten Paragraphen und eine kurze Erklärung wie sich aus dem Paragraphen der Anspruch ableitet, bzw. um Angabe von entsprechenden Urteilen so das die Nachvollziehbarkeit gegeben ist (es handelt sich um, falls das relevant ist, Schleswig-Holstein, es gibt keine weiteren Erben).

Ich bedanke mich im Voraus und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

C.R.

Sehr geehrter Fragesteller, auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt: Gemäß § 1968 BGB trägt der Erbe die Kosten der Beerdigung des Nachlasses. Die Verpflichtung zur Erstattung ist auf die Kosten beschränkt, die durch die Lebensstellung des Erblassers angemessen ist. Zu tragen sind deshalb nicht nur die eigentlichen Beerdigungskosten (Bestatter, Grab) sondern auch die Kosten einer üblichen bürgerlichen oder kirchlichen Feier, des Grabsteins sowie der Erstanlage der Grabstätte, ferner die Ausgaben für Todesanzeigen, Danksagungen. Die angefallenen Kosten sind Nachlassverbindlichkeiten. Die Haftung des Erben beschränkt sich nach § 1975 BGB auf den Nachlass, wenn eine Nachlassverwaltung angeordnet ist. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen Martina Hülsemann

Nachfrage vom Fragesteller 17.09.2008 | 07:34

Vielen Dank soweit, Frau Hülsemann.

Wenn ich sie Recht verstehe, fallen die letztlich nach dem Tod aufgelaufenen und von mir gezahlten Kosten für die Beerdigung also rechtlich in dieselbe Gruppe wie die zu Lebzeiten vom Verstorbenen angehäuften Verbindlichkeiten, namentlich in die "Nachlassverbindlichkeiten". Ich bin letztlich genau wie die Bank ein ganz normaler Gläubiger. Korrekt?

Eine kurze Nachfrage noch, deren Beantwortung hoffentlich den Rahmen des von mir gemachten Einsatzes nicht sprengt: Gibt es eine Möglichkeit die Auszahlung zu forcieren bzw. gibt es Fristen wie lange ich darauf warten muß? Letztlich ist eine "finale Abrechnung" und anteilige Aufteilung des Nachtlaßvermögens auf die Gläubiger ja erst möglich ist wenn die Bank die beiden Immobilien verwertet hat (was in der letzten 2 Jahren nicht geschehen ist). Bin ich also gezwungen auf meinen Anteil zu warten bis die Bank in die Socken kommt, während durch weiteres Auflaufen von Zinsen mein Anteil quasi von wenig in noch weniger schmilzt?

Vielen Dank.

MfG
C:R.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.09.2008 | 10:59

In diesem Fall, indem es keine weiteren Erben mehr gibt, sind Sie ganz normaler Nachlassgläubiger.

Die Berichtigung der Nachlassschulden kann in beliebiger Reihenfolge geschehen. Zahlungen an Nachlassgläubiger sind dem Nachlassverwalter lediglich erst nach sorgfältiger Zulänglichkeitsprüfung gestattet. Dazu muss er den Nachlass vollständig sichten, erfassen und bewerten. Ohne ein solches Vorgehen darf er keine Verbindlichkeit berichtigen.
Bei Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung hat er unverzüglich das Nachlassinsolvenzverfahren zu beantragen.

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