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Kein Elternunabhängiges BAföG 2. Bildungsweg --> Nachträgliche Klage?

13.07.2009 10:50 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Sehr geehrte Anwältin,
Sehr geehrter Anwalt,

meine Situation:
Ich habe 2009 mein Abitur auf dem 2. Bildungsweg (Staatliches Kolleg) nachgemacht. Leider hatte ich keine Ausbilung und auch keine langjährige Berufserfahrung. (Eigentlich Voraussetzung für die Aufnahme am Kolleg)
Mein BAföG Antrag auf elternunabhängiges BAföG für die Ganztagsschule wurde somit abgelehnt und auch mein Widerspruch beim Amt selber und dann beim Land Stuttgart wurden abgelehnt (2006). Ich nahm also ein Darlehen beim Arbeitsamt auf um meinen Lebensunterhalt während der Schulzeit bestreiten zu können. Diese Schulden betragen nun etwa 9000 Eur.

Ein Freund von mir, der 2006 in seinem (ähnlichen) Fall dagegen klagte, hat Recht bekommen und eine Nachzahlung. Problematisch ist aber wohl, dass man so weit nachträglich nur schwer etwas machen kann, da meine Widerspruchsfristen freilich alle abgelaufen sind.
Ab 2008 habe ich doch noch für ein Jahr BAföG bekommen, da sich wohl eine Bestimmung geändert hatte.


Nun ist meine Frage, ob es in irgendeiner Weise eine Möglichkeit gibt meine Schulden, die mich beträchtlich belasten, doch noch loszuwerden. Vielleicht hilft dabei, dass ich mein Abitur mit 1,0 gemacht habe. Sehen Sie bei einer Klage (gegen wen?) eine Chance auf Erfolg?


Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Wurde der Antrag im Jahr 2006 abgelehnt und ist der Bescheid rechtskräftig, so können Sie gegen diesen zunächst nicht mehr vorgehen. Allerdings erlaubt das Gesetz auch die Möglichkeit der Wiederaufnahme eines Verfahrens trotz bestandskräftigen Bescheides. Die Behörde hat beispielsweise auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat oder neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden.

Allerdings ist der Antrag nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen. Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

Ob eine Wiederaufnahme des Verfahrens möglich ist und ob ein Antrag Aussicht auf Erfolg hat, kann ohne Kenntnis des damaligen Bescheides nicht geprüft werden. Ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht möglich, so sehe ich an dieser Stelle keine Möglichkeiten, rechtliche Schritte einzuleiten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. Beachten Sie bitte an dieser Stelle auch, dass aufgrund der Komplexität des Sachverhalts nur eine erste Einschätzung erfolgen kann.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

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