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Kein Beschluss gefasst, trotz Beschlusspunkt in der TOP Eigentümerversammlung

25.04.2015 16:44 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Zusammenfassung: Zu Fragen einer Eigentümerversammlung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

es handelt sich darum, dass kein Beschluss trotz ordentlicher Einladung zur Eigentümerversammlung und Aufstellung als TOP mit Beschlussfassung in der Eigentümerversammlung gefasst wurde.

Die nachfolgenden Angaben entsprechend exakt den wortlauten der Einladung und des Protokolls der Eigentürmerversammlung.

Es erfolgte eine Einladung zur ordentlichen Eigentümerversammlung am 14.04.2015.
Einladung erfolgte am 30.03.2015 fristgerecht.

TOP 8 Besprechung und Beschlussfassung zur Dachbodendämmung i.H.v. ca. 15.000, 00 € brutto und Finanzierung der Maßnahme über die Instandhaltungsrücklage

Der Einladung lagen 3 Angebote zur Dachbodendämmung bei, die der Verwalter eingeholt hat.

Protokoll der Eigentümerversammlung:

TOP 8 Besprechung und Beschlussfassung zur Dachbodendämmung i.H.v. ca. 15.000, 00 € brutto und Finanzierung der Maßnahme über die Instandhaltungsrücklage

Hierzu erfolgt kein Beschluss. Vor einer Beschlussfassung soll über einen Energieberater ermittelt werden on eine Nachrüstverpflichtung nach aktueller Fassung der ENEV besteht. Weiterhin soll der Energieberater ermitteln in welcher Dämmstärke nachgedämmt werden muss, sofern eine Nachrüstverpflichtung besteht. Ggf. wird eine Beschlussfassung über eine außerordentliche Versammlung oder einen Umlaufbeschluss herbeigeführt.

Abstimmungsergebnis: ohne Beschluss

Unsere Frage dazu, hätte hier nicht ein Beschluss, egal ob positiv oder negativ hergestellt werden müssen und wie können wir nun in möglicher Frist einen Beschluss erwirken?

Das Thema Dachbodendämmung wird nun im dritten Jahr, durch entweder nicht ausgegebenen Beschlusspunkt in der Tagesordnung immer weiter verschleppt. Auch dieses bedeutet nun, das nichts bis zur nächsten Eigentümerversammlung passiert.

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Nach § 23 Abs. 2 WEG ist zur Gültigkeit eines Beschlusses einer Eigentümerversammlung erforderlich, dass "der Gegenstand" bei der Einberufuneg bezeichnet ist.

der Beschlussgegenstand ist so konkret anzugeben, dass eine Vorbereitung auf eine Beschlussfassung möglich ist und die möglichen Folgen einer Nichtteilnahme erkennbar sind. Eine schlagworartige Bezeichnung kann ausreicehn (BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202012,343" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 13.01.2012 - V ZR 129/11: Wohnungseigentümergemeinschaft: Anforderungen an die Einladung z...">NJW-RR 2012,343</a> ).

M.E. hätte daher der in der Eigentümerversammlung unter TOP 8 auch eine Beschlussfassung über die Einschaltung eines Energieberaters erfolgen können (und müssen).

Ohne diesbezügliche Beschlussfassung ist der Verwalter nicht zur Tätigkeit verpflichtet, denn der Verwalter hat die Beschlüsse der Eigentümerversammlung durchzuführen (§ 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG ).

2.
Eine Anfechtungsklage auf Ungültigkeit eines Beschlusses nach § 46 Abs. 1 WEG würde vorraussetzen, dass ein BESCHLUSS gefasst worden ist. Dies ist nach Ihrer Schilderung aber gerade nicht geschehen.
und der Gründe
Einen "Beschluss erwirken" kann der einzelne Wohnungseigentümer nicht.

Nach <a href="http://dejure.org/gesetze/WEG/24.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 24 WEG: Einberufung, Vorsitz, Niederschrift">§ 24 Abs. 3 WEG</a> der Werwalter eine Eigentümerversammlung u,a, dann einberufen, "wenn dies schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe von mehr als einem Viertel der Wohnungseigentümer verlangt wird".

Sie müssten als einen Wohnungseigetümer mehr als 1/4 der Wohnungseigentümer zusammenbekommen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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