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Kein Auszug des Mieters


07.07.2007 19:31 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Ich habe ein Haus (WEG-geteilt) mit mehreren Wohnungen gekauft bis auf eine Wohnung im Hinterhaus. Diese eine Wohnung hat meine Mutter (82 Jahre) erworben und fristgerecht Eigenbedarf zum 30.6.07 (unter Einhaltung von Form und Frist) angemeldet, da sie in meiner Nähe sein möchte und bisher 500 km entfernt wohnt. Die Wohnung liegt ebenerdig.

In der Wohnung muß das Bad altersgerecht umgebaut werden und ein neuer Fußboden verlegt werden. Die Elektroinstallation ist auch veraltet und soll erneuert werden. Das alles soll im August passieren.

Meine Mutter hat ihr Haus verkauft und muß im September ausziehen. Wir haben Handwerker fest beauftragt für August und müssen diese Zeiten jetzt bezahlen. Ausserdem wollte uns ein Onkel helfen, der sich dafür Urlaub genommen hat und diesen nicht verschieben kann.

Mit den bisherigen Mietern wurde ein Aufhebungsvertrag zum 31.7.07 geschlossen (statt 30.6.07 lt. unwidersprochener Kündigung), um ihnen eine etwas längere Frist zur Wohnungssuche zu gewähren. Es gibt viele Wohnungen, die aber alle nicht genehm waren, sogar eine nur 2 Straßen weiter. Heute haben sie erklärt, daß sie eine Wohnung zum 1.10.07 gemietet haben.

Ich hatte vor kurzem den Mietern ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine Wohnung, die mir gehört und frei wurde. angeboten. Sie ist allerdings im Vorderhaus gelegen (laut) im ersten Stock. Diese Wohnung haben die Mieter abgelehnt, weil sie die Wohnung nicht zumutbar sei und es für ihre Tochter eine zu große psychische Belastung darstellen würde, wenn sie auf ihr früheres Spielparadies vom Balkon aus blicken müsste.

Meiner Mutter zuzumuten, zuerst in den 1. Stock im Vorderhaus zu ziehen und dann in ihre eigene Wohnung, halte ich nicht für zumutbar. Ich fürchte, daß sie dies in ihrem hohen Alter nicht mehr schafft und sich am Ende nicht mehr zurecht findet. Der Umzug in diesem hohen Alter reicht als Belastung.

Gibt es eine Möglichkeit, die Mieter zu zwingen, zwischenzeitlich in diese angebotene Wohnung im Vorderhaus zu ziehen oder überhaupt auszuziehen und die Möbel einzulagern?

Kann ich sie zumindest von der Nutzung von Garten und Dachboden etc. ausschließen (Zufahrt muß erneuert werden, Zaunbau, Dachausbau)?

Kann ich Schadenersatz geltend machen z.B. von unserem Hauskäufer wegen verspäteter Räumung, Zusatzkosten für teurere Handwerker statt Verwandtenhilfe, Kosten wegen fest gebuchter Handwerkerzeiten etc.?

Welche rechtlichen Schritte und wann -schon jetzt vor dem Auszugstermin lt. Aufhebungsvertrag ?- können und sollen wir einleiten?


Sehr geehrte Fragestellerin,

im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:
Eine einstweilige Verfügung im Eilrechtschutz auf Räumung können Sie als Vermieter nicht erwirken. Ein Räumungsurteil sowie Räumung der Wohnung werden Sie in der kurzen Zeit nur sehr schwer erwirken können. Eine Möglichkeit den Mieter zu zwingen in das Vorderhaus zu ziehen haben Sie nicht. Von der Nutzung des Gartens bzw. des Dachbodens können Sie die Mieter ausschließen.
Schadenersatz können Sie selbstverständlich geltend machen und dies sollten Sie bereits jetzt ankündigen bzw. androhen. Einer stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses gemäß § 545 BGB sollten Sie bereits, falls nicht schon geschehen, zudem widersprechen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: info@kanzlei-hermes.com


Mit besten Grüßen

RA Hermes
Fachanwalt für Steuerrecht

www.kanzlei-hermes.com

Nachfrage vom Fragesteller 07.07.2007 | 23:54

Wegen des Nutzungsausschlusses für Boden und Garten und der in Auftrag gegebenen Arbeiten habe ich eine Nachfrage:

Stellplatz-, Dachboden- und Gartennutzung stehen im Mietvertrag. Kann ich also einfach schreiben: "Wir schließen Sie ab 1.8. von der Nutzung aus" und fangen dort mit Erdarbeiten etc. an?

Kann ich jetzt - die Ankündigungsfrist wäre jetzt nur 3 bis maximal 8 Wochen - die Badezimmersanierung ankündigen und die Arbeiten durchführen lassen, wenn ich ein Bad im Vorderhaus als Ausweichbad anbiete?

Meine Mutter hat ihre Wohnung noch nie von innen gesehen. Sie würde sie gern besichtigen und auch die Handwerker müßten für Aufmaße in die Wohnung. Habe ich angesichts der erzwungenen Fortsetzung des Mietverhältnisses dann andere Rechte zur Vereinbarung von Terminen?

Danke für die ergänzende Beantwortung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.07.2007 | 10:34

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Grundsätzlich haben Sie eine gesetzliche Verpflichtung, Umbauarbeiten/Modernisierungsarbeiten drei Monate vor Beginn schriftlich anzuzeigen. Dies trifft auf diesen Mieter nach Ablauf des 31.07.2007 aber nicht zu, da er danach die Wohnung unberechtigt benützt. Sie sollten einfach schreiben, dass ab 01.08., mit den von Ihnen beschrieben Arbeiten begonnen wird.
Der Mieter muss Ihnen Zutritt gewähren; sie sollten die Besichtigung aber ankündigen und zu welchem Zweck.

Mit besten Grüßen

RA Hermes

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