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Kein Anerkenntnis der Kostenübernahme unterzeichnen!

04.08.2008 07:43 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter


Ich wohne seit 11/2002 in einer Mietwohnung. Nun habe ich den Vertrag wegen Umzug zum 31.08.08 gekündigt.
Im Mietvertrag gibt es einen § zu Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses mit einem Fristenplan:

"Der Mieter verpflichtet sich, während der Dauer der Mietzeit gemäß nachstehendem Fristenplan die Schönheitsreparaturen (Tapezieren und Anstreichen der Wände und Decken, Streichen der Heizkörper einschl. Heizrohre, der Innentüren samt Rahmen, der Einbauschränke, Fenster und Aussentüren von innen, Lasieren von Naturholztüren u. -fenstern) auf eigene Kosten in fachhandwerklicher Ausführung vornehmen zu lassen oder vorzunehmen. Das Anbringen von Rauhfasertapeten bedarf der vorherigen Zustimmung des Vermieters.
Fristenplan: * Küchen, Bäder u. Duschen - alle 3 Jahre,
* Wohn- und Schlafräume, Fluren, Diele u. Toiletten
- alle 5 Jahre
* sonstige Nebenräume innerh. der Wohnung - alle 7
Jahre"

Weiterhin gibt es einen § der die Schönheitsreparaturen bei Auszug regelt:

"Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit für Küchen, Bäder u. Duschen länger als ein Jahr zurück, zahlt der Mieter 33% der Kosten gemäß einem vom Vermieter vorzulegenden Kostenvoranschlag einer Fachfirma, liegen sie länger als 2 Jahre zurück 66%. Bei Wohn- und Schlafräumen, Fluren u. Dielen sowie Toiletten trägt der Mieter 20% der Kosten lt. Kostenvoranschlag bzw. liegen sie länger als 2 Jahre zurück 40%, länger als drei Jahre 60% und länger als 4 Jahre 80%......"

Da ich zum Ende des Monats ausziehe, möchte ich nun wissen, ob ich tapezieren muß oder nicht.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Ihr Mietvertrag enthält eine Schönheitsreparaturklausel mit einer sog. starren Fristenregelung. Das bedeutet, daß die Schönheitsreparaturen unabhängig vom Grad der Abnutzung nach einem bestimmten festgelegten Zeitraum vorzunehmen sind. Eine derartige Klausel hat der BGH für unwirksam erklärt (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2004 – VIII ZR 361/03), weil diese Klausel keine Rücksicht auf den Grad der Abnutzung nimmt und damit den Mieter unangemessen benachteiligt.

Dieser Entscheidung folgend hat der BGH auch die sich an die starre Fristenregelung anschließende Klausel zum Auszug für unwirksam erklärt (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2006 - VIII ZR 52/06). Die Begründung ist dabei im wesentlichen dieselbe.

Da Sie in Ihrem Mietvertrag Klauseln haben, die unter die Urteile des BGH fallen, müssen Sie keine Schönheitsreparaturen leisten, weil die Klauseln unwirksam und damit nicht zu beachten sind. Es verbleibt daher bei der gesetzlichen Regelung, wonach der Vermieter für den Erhalt der Mietsache zuständig ist.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

Nachfrage vom Fragesteller 28.08.2008 | 23:58

Sehr geehrte Frau Richter,

in obiger Angelegenheit bat ich Sie um Rat. Aufgrund Ihrer Aussage habe ich meinem Vermieter mitgeteilt, dass ich die Wohnung aufgrund des BGH Urteils vom 18.10.06 - VIIIZR 52\06 nicht streichen werde.
Mein Vermieter widerspricht dem Ganzen und sagt, dass ich streichen muss!

Ich brauche rechtlichen Rat.
Es gibt nur ein Problem: ich bin nicht mehr in Deutschland, sondern bereits in den USA. Mein Bruder sollte am 30.08.08 die Schluesseluebergabe veranlassen.

Was schlagen Sie vor?

Vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.08.2008 | 13:45

Sehr geehrter Fragesteller,

da Sie sich nicht mehr in Deutschland befinden, können Sie selbst (persönlich) diese Arbeiten nicht mehr vornehmen. Theoretisch könnten Sie ein Unternehmen beauftragen. Da Sie jedoch nicht verpflichtet sind, die Schönheitsreparaturen zu leisten, kann ich Ihnen nicht empfehlen, ein Unternehmen zu beauftragen.

Es steht zu erwarten, daß Ihr Vermieter selbst ein Unternehmen beauftragen wird. Vermutlich wird er dann versuchen, die Kosten hierfür von Ihnen zu fordern. Ich kann Ihnen nicht raten, einer solchen Forderung nachzukommen.

Ihr Bruder sollte die Schlüsselübergabe durchführen. Wenn ein Abnahmeprotokoll erstellt wird, sollte Ihr Bruder darauf achten, daß er kein Anerkenntnis zur Kostenübernahme unterzeichnet. Er kann/sollte lediglich den Zustand der Wohnung dokumentieren und bestätigen, nicht aber die Verpflichtung, die Kosten für Malerarbeiten zu übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

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