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Kautionszahlung - Muss ich trotzdem die Kaution ohne Protokoll zahlen?

| 17.09.2008 22:09 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Domsz


Hallo,
ich bin am 01.07.2007 offiziell in meiner heutigen 2 Zimmer Wohnung eingezogen. Ich kannte eigentlich den Vormieter und habe viele Möbeln übernommen, so dass die Wohnung nicht leer war, wenn ich die übernommen habe.
Deswegen wollte die Vermieterin kein Übergabeprotokoll erstellen. Ich hatte vorgeschlagen u. hätte noch kein Problem ein Protokoll zu erstellen, das sich nur auf sichtbaren Sachverhalten bezieht oder sogar das Protokoll des Vormieters mich anzuschauen und zu übernehmen. Ich wurde doch nicht gehört. Nachdem ich schon eingezogen war, habe ich erst den Mietvertrag erhalten und unterschrieben, der die Sicherleistung regelt.
Jetzt verlangt die Vermieterin weiterhin die Kaution und droht mich "anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen", falls ich die Kaution nicht sofort überweise.
Was muss ich tun? Muss ich trotzdem die Kaution ohne Protokoll zahlen?
In dem Vertrag steht, dass ich die Wohnung in einem renovierten Zustand übergeben muss. Die Wohnung war aber auf keinen Fall renoviert, wenn ich sie übernommen habe. Ausserdem gibt es zahlreichen Defekten, sogar die Anzahl der Schlüssel (im Vertrag) stimmt nicht.
Die Kaution beträgt 1440€ und ich möchte nicht das Risiko eingehen, mein Geld nicht zurück zu bekommen.
Was riskiere ich, falls ich die Kaution nicht bezahle?
Mir interessiert in erster Linie die günstigere Lösung, da ich vorhabe, nicht länger als noch etwa ein Jahr in dieser Wohnung zu wohnen.
Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

zunächst vielen Dank, dass Sie Ihre Frage auf dieser Plattform zur Beantwortung eingestellt haben.
Vorab möchte ich Sie darüber informieren, dass eine Beantwortung der Frage im Hinblick auf
die Höhe des von Ihnen getätigten Einsatzes erfolgt und lediglich eine erste rechtliche Information darstellen kann. Die Konsultierung eines Rechtsanwaltes vor Ort kann hierdurch nicht ersetzt werden. Das Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsinformationen kann zu völlig anderen rechtlichen Ergebnissen führen.


Zu Ihrer Frage:

Grundsätzlich hat die Vermieterin einen Anspruch auf Leistung der Kaution durch Sie, da Sie den Mietvertrag unterschrieben haben, in dem die kautionszahlung als Vertragsbestandteil vereinbart wurde.
Sollten Sie die Kaution trotz der Vereinbarung im Mietvertrag nicht bezahlen, kann Sie Ihre Vermieterin auf Erfüllung verklagen, es könnte also zu einer Gerichtsverhandlung kommen.

Wenn kein Übergabeprotokoll gefertigt wurde, muss dies nicht unbedingt einen Nachteil für Sie bedeuten.
Der Vermieter trägt grundsätzlich die Beweislast dafür, dass eine Verschlechterung der Mietsache gegeben ist und dass diese Verschlechterung bzw. der Mangel nicht schon bei Mietbeginn vorhanden war. Wurde zu Mietbeginn kein Übergabeprotokoll erstellt, kann der Vermieter den Nachweis schwer erbringen. Hiermit würde sich der Vermieter also schwer tun, die von Ihnen angesprochenen Defekte (evtl. Schäden oder Verschlechterungen der Mietsache) von Ihnen ersetzt zu verlangen.

Bezüglich der Renovierungsklausel kommt es darauf an, wie diese ausgestaltet ist und ob diese überhaupt gültig ist. So ergeben sich bei verschiedenen renovierungsklauseln auch verschiedene Pflichten des Mieters. Beispiel:

"Die Wohnung muss bei Rückgabe in ordnungsgemäßen Zustand übergeben werden."

Befindet sich diese Klausel im Mietvertrag, so kann der Vermieter bei Beendigung des Mietverhältnisses die Durchführung von Schönheitsreparaturen nur dann verlangen, wenn er nachweist, dass er die Wohnung in renoviertem Zustand übergeben hat. Die vertragliche Klausel über die Schönheitsreparaturen muss aber an sich wirksam sein. Dies ist sie beispielsweise bei Nennung starrer Fristen nicht.

"Bei Rückgabe der Wohnung ist der ursprüngliche Zustand wiederherzustellen."

Steht diese Klausel im Mietvertrag, so müssen nur solche Schäden beseitigt werden, die die Weitervermietung beeinträchtigen und die vom Mieter zu verantworten sind.

Auch müssen Sie die Kaution nicht sofort überweisen sondern können diese in drei monatlichen Teilzahlungen leisten.


Mit freundlichen Grüßen

Thomas Domsz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.09.2008 | 20:55

Sehr geehrte Herrn Domsz,
erstmals Dank für Ihre Antwort.
Ich hätte dann noch konkretere Fragen:
1) In meinem Vertrag stehen die üblichen Schönheitsreparaturen. In dem Badezimmer gibt es Feuchtigkeit (Dachwohnung) und die Tapette löst sich von der Wand ab. Es war schon der Fall, wann ich angekommen bin und geht langsam weiter. Ist es wirklich von meiner Verantwortung die Tapete zu ersetzen?
2) In dem Zimmer wurde das Fenster vom Vormieter beschädigt. Kann ich eine Reparatur vor der Vermieterin verlangen(Vormieter "spielt auf Zeit" mit mir und repariert das nicht), ohne es zu bezahlen, obwohl ich seit über einem Jahr drin wohne und es noch nicht gemeldet hatte? Es steht in meinem Vertrag, dass ich jeder Schaden unverzüglich zum Vermieter anzeigen muss.
3) Ich fühle mich allgemein ein bisschen wie "eine Rate in einer Falle" und dachte, dass meine einzige Vorteil ist, dass ich die Kaution noch nicht gezahlt habe.
4) konkreterweise: was kann ich unternehmen,dass sich finanziell lohnt, falls meine Vermieterin z.B. 500€ von meiner Kaution mir nicht rückzahlt und dass sie unrecht hat(ich meine, wenn der Betrag geringer als die Anwalthonorare sein wird)?
5)Letzte Frage bezüglich ein anderes Thema: der Vertrag gilt für ein Person; wir wohnen aber zur Zweite als WG. Wie kann ich es offiziell regeln, so dass ich kein Problem habe? Die Vermieterin will jedesmal, wenn ich vom Mitbewohner wechselt, ihn treffen u. ihre Einwilligung oder nicht geben u. einen separaten Vertrag. Es ist mir viel zu umständlich (ich habe schon 2 Mitbewohner gehabt) und habe bis jetzt nix gemeldet. Als Konsequenz löst z.B. die Vermieterin die Etikette meines Mitbewohners aus dem Briefkasten!
Vielen Dank für Ihre Zeit und für alle Erklärungen, die mir ein bisschen weiterhelfen werden, das Abenteuer des deutschen Mietrechts tiefer zu verstehen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.09.2008 | 13:16

Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür, dass ich bei einem Mindesteinsatz von 20 €, der für die Ausgangsfrage ausgelobt war, im Rahmen der Nachfrage keine weiteren 5 von der Ausgangsfrage unabhängigen Fragen beantworten kann.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Domsz
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 24.09.2008 | 14:37

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie bezüglich der Nichtbeantwortung Ihrer zusätzlich gestellten Fragen in der Nachfrage nicht zufrieden sind, dann sollten Sie sich die Nutzungsbedingungen durchlesen, darin sollten Sie etwas über Sinn und Zweck der einmaligen Nachfrage erfahren. Lesen Sie sich Ihre Ausgangsfrage nochmals durch und dann werden Sie sehen, dass ich in meiner Antwort genau auf diese Frage eingehe. Jedenfalls ist es völlig indiskutabel, dass ich für 20 € auch noch 5 Zusatzfragen beantworte, die völlig unabhängig zu Ihrer Ausgangsfrage stehen. Sollten Sie die fünf Fragen beantwortet haben wollen, so werde ich dies gerne in einem Erstberatungsgespräch für Sie erledigen, dann aber zu der im RVG vorgesehenen Gebühr von 190,00 €.


Mit besten Grüßen

Thomas Domsz
Rechtsanwalt

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"Antwort ist zu vague.
Ich habe meine Frage dann prezisärer gefragt. Diese Fragen wurden einfach als zusätzliche Frage betrachtet und nicht beantwortet.
Nächstes Mal spar ich die 21€!"
Stellungnahme vom Anwalt:
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie bezüglich der Nichtbeantwortung Ihrer zusätzlich gestellten Fragen in der Nachfrage nicht zufrieden sind, dann sollten Sie sich die Nutzungsbedingungen durchlesen, darin sollten Sie etwas über Sinn und Zweck der einmaligen Nachfrage erfahren. Lesen Sie sich Ihre Ausgangsfrage nochmals durch und dann werden Sie sehen, dass ich in meiner Antwort genau auf diese Frage eingehe. Jedenfalls ist es völlig indiskutabel, dass ich für 20 € auch noch 5 Zusatzfragen beantworte, die völlig unabhängig zu Ihrer Ausgangsfrage stehen. Sollten Sie die fünf Fragen beantwortet haben wollen, so werde ich dies gerne in einem Erstberatungsgespräch für Sie erledigen, dann aber zu der im RVG vorgesehenen Gebühr von 190,00 €.


Mit besten Grüßen

Thomas Domsz
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