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Kautionszahlung JA oder NEIN?


18.06.2007 19:50 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Muss ich die Mietkaution, in Höhe von 2 Kaltmieten, bezahlen, wenn ich die Wohnung komplett selbst renoviert habe und diese dann ohne Renovierung wieder verlassen kann?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann nämlich die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und eingesetzten Betrag wie folgt:

Die Mietkaution ist eine Sicherheitsleistung des Mieters für künftige Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis (z. B. Mietzahlungen, Schadensersatz etc.)

Nach § 551 BGB gilt, dass wenn der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten hat, diese höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten betragen darf.
Im Ergebnis darf also ein Vermieter höchstens 3 Monatsmieten fordern.
Es ist also grundsätzlich zulässig, 2 Kaltmonatsmieten als Kaution zu fordern.

Ob Sie zur Zahlung einer Kaution verpflichtet sind, ergibt sich aus den Vereinbarungen zwischen Ihnen und Ihrem Vermieter.
Der Umstand, dass Sie die Wohnung komplett renovieren und auch bei Auszug ohne Renovierung verlassen können, spielt für die Frage, ob Sie verpflichtet sind, eine Kaution zu zahlen, keine Rolle.
Wurde in Ihrem Mietvertrag eine Sicherheitsleistung vereinbart, so müssen Sie diese auch zahlen. Wurde aber im Mietvertrag nichts vereinbart, so müssen Sie auch keine Sicherheitsleistung erbringen.

Erfüllt der Mieter die vereinbarte Sicherheitsleistung nicht, kann der Vermieter auf Erfüllung klagen (LG Saarbrücken WuM 96, 616).

Ich hoffe, dass Ihnen weiterhelfen konnte und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

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