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Kautionsverrechnung durch Pflegeheim/Pflegeperson Sozialhilfebedürftig

| 24.10.2016 10:27 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik


Für eine Seniorenwohnung habe ich für meine Mutter die Kaution i.H. von rd. € 1400 bezahlt. Ein Jahr später musste meine Mutter im selben Haus in die stationäre Pflege über wechseln, die wir nicht mehr selbst bezahlen konnten. Ich habe daher Sozialhilfe beantragt und gleichzeitig eine amtl. Betreuung beantragt. Die Wohnung wurde ordnungsgemäß übergeben, die Kaution nicht ausgezahlt. Nach Aussagen der Betreuerin sei die Kaution mit den Kosten der stat. Pflege verrechnet worden.
Ich bin nach Prüfung durch die Betreuerin nicht zuzahlungspflichtig für die Unterbringung meiner Mutter.
Die Betreuerin hat nach meiner Anforderung der Kaution als Vergleich einen Betrag von € 900 angeboten, der angeblich noch auf dem Konto meiner Mutter gewesen sein soll.

1. Frage: M. E. müssten auch die "verrechneten" Unterbringungskosten durch die Stadt übernommen werden, so dass die Kaution in voller Höhe an mich ausgezahlt werden könnte.
2. Frage: Die Betreuerin hat eine Abrechnung des Pflegeheims erhalten, die ich nicht einsehen konnte. Habe ich ein Anrecht auf Einsicht dieser Abrechnung?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. M. E. müssten auch die "verrechneten" Unterbringungskosten durch die Stadt übernommen werden, so dass die Kaution in voller Höhe an mich ausgezahlt werden könnte.

Auch wenn Ihre Mutter auf Sozialhilfe angewiesen ist, wodurch Ihr Pflegebedarf aufgestockt wird, so hat sie trotzdem Recht auf ein Schonvermögen. Dieses liegt zur Zeit bei 2.600,00 €, § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII in Verbindung mit der Verordnung zu dessen Durchführung. Insofern dürfte ein solcher Barbetrag Ihrer Mutter nicht ausgegeben werden.

Sie schreiben, dass sogar Sie selbst die Kaution bezahlt haben. In diesem Fall muss die Kaution an Sie zurück gezahlt werden. Vorausgesetzt Sie können Beweisen, dass es sich hierbei um Ihre Leistung gehandelt hat, z.Bsp. Sie haben die Kaution von eigenem Konto überwiesen.

Wenn Sie dies beweisen können, ggf. wenn Ihre Mutter über keinerlei sonstigen Vermögen verfügt, empfehle ich Ihnen das Angebot der Betreuerin nicht anzunehmen. Da Ihnen bzw. Ihrer Mutter die volle Auszahlung der Kaution zu steht. Es sei denn, es gab unbeglichene Nebenkosten oder Schäden an der Mietsache mit denen jetzt die Kaution verrechnet wird.

2. Die Betreuerin hat eine Abrechnung des Pflegeheims erhalten, die ich nicht einsehen konnte. Habe ich ein Anrecht auf Einsicht dieser Abrechnung?

Ihre Mutter darf die Pflegedokumentation sowie Abrechnunge einsehen. Dies folgt aus § 16, 19 des Rahmenvertrags § 75 Abs. 1 SGB XI zur Kurzzeitpflege und vollstationäre Pflege des Landes Nordrhein-Westfallen.
Der Anspruch ergibt sich aus § 810 BGB, sowie aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieser Anspruch besteht aber in der Regel nicht gegenüber der Betreuerin, sondern gegenüber dem Pflegeheim ggf. der Einrichtung die der Träger des Heims ist.

Auch Sie dürfen Einsicht in diese Unterlagen nehmen, wenn Sie im Besitz einer Vollmacht sind ggf. diese sich von Ihrer Mutter geben lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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Bewertung des Fragestellers 24.10.2016 | 12:24

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