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Kautionsrückzahlung bei Auszug eines Hauptmieters


| 20.11.2009 10:03 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

heute wenden wir uns mit einem Fall an Sie, in dem wir selbst nicht mehr weiter wissen. Nachstehend kurz der Sachverhalt:

Mein Bekannter mietete Anfang Dezember 2008 mit seiner damaligen Lebensgefährtin eine gemeinsame Wohnung an. Der Mietvertrag wurde von beiden unterschrieben. Als Kaution verlangte der Vermieter 3 Kaltmieten in Höhe von € 500,--, also insgesamt € 1.500,--. Da dieser Betrag jedoch nicht auf einmal aufgebracht werden konnte, einigte man sich auf € 750,-- bei Einzug und danach monatlich € 100,--.

Ende Februar trennte sich mein Bekannter von seiner Lebensgefährtin und zog aus der gemeinsamen Wohnung aus. Er informierte den Vermieter und dieser akzeptierte die Kündigung mit einer 3-monatigen Frist, also zum Ende Mai 2009, verlangte jedoch die Zahlung von 3 halben Kaltmieten, also € 750,--. Leider hat mein Bekannter diese € 750,-- nicht gezahlt, da er der Meinung war, der geforderte Betrag könne mit der hinterlegten Kaution verrechnet werden.

Mittlerweile erhält mein Bekannter Schreiben von einem Rechtsanwalt, in denen dieser massiv die € 750,-- fordert. Ein Vorschlag, die ausstehende hälftige Miete mit der hälftig hinterlegten Kaution zu verrechnen, wurde abgelehnt, da die seinerzeitige Lebensgefährtin auch behauptet, die Kaution alleine hinterlegt zu haben. Außerdem soll mein Bekannter sich mit seiner damaligen Lebensgefährtin einig werden. Dies ist aber aufgrund der verhärteten Fronten vollkommen ausgeschlossen. Nun verlangt der Anwalt von meinem Bekannten einen Nachweis darüber, dass die Kaution auch hälftig von ihm hinterlegt wurde. Außer dem gemeinsam unterschriebenen Mietvertrag besteht jedoch keine separate Vereinbarung bezüglich der hinterlegten Kaution.

Leider ist uns auch nicht bekannt, ob die Ex-Lebensgefährtin einen neuen Mietvertrag mit dem Vermieter geschlossen hat.

Nun haben wir folgende Fragen an Sie:

1. Ist der Vermieter verpflichtet, die von meinem Bekannten hinterlegte Kaution herauszugeben, sodass diese mit den noch ausstehenden hälftigen Mietzahlungen verrechnet werden kann? Wenn ja, in welchem Gesetz ist dies geregelt? Oder besteht ein Urteil über einen solchen Fall?

2. Wäre es ratsam, wenn sich mein Bekannter in dieser Angelegenheit einen Rechtsanwalt nimmt? Wenn ja, hätte eine eventuelle Klage Aussicht auf Erfolg?

Ihrer geschätzten Rückantwort sehen wir mit Interesse gespannt entgegen.

Vielen Dank im voraus.

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Ihr Bekannter kann die Rückzahlung der Mietkaution an sich alleine nicht verlangen. Die Forderung des Gegenrechtsanwaltes nach einem Beleg über die Zahlung der Kaution durch Ihren Bekannten ist durchaus berechtigt.

Nach der nahezu einhelligen Auffassung in Rechtssprechung und Literatur, liegt bei einer Mehrheit von Mietern hinsichtlich der rückzufordernden Kaution eine Mitgläubigerschaft nach § 432 BGB bzw. eine gemeinschaftliche Gläubigerschaft vor, so dass jeder Gläubiger die ganze Leistung nicht an sich allein, sondern nur an alle gemeinsam, oder nur alle Berechtigten gemeinsam den Anspruch einfordern können; LG Flensburg, Beschluss vom
09.10.2008, 1 S 56/08.

Ein Abwohnen der Mietkaution während der Kündigungsfrist ist ohnehin unzulässig. Der Vermieter kann den offenen Mietzins verlangen, sofern keine Erfüllung durch die Lebensgefährtin erfolgt ist. Er ist nicht verpflichtet, sich auf die gewünschte Verrechnung einzulassen. Einen Rechtsstreit gegen den Vermieter wird Ihr Bekannter nach Ihrer Schilderung des Sachverhaltes aller Voraussicht nach verlieren. Die Beauftragung eines Rechtsanwaltes kann im Innenverhältnis zur ehemaligen Lebensgefährtin sinnvoll sein; es wird wichtig sein, sich insofern zu einigen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 23.11.2009 | 20:06


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