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Kautionsrückzahlung - Verzugszinsen?


04.09.2005 23:09 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Seit 01.02.05 bin ich aus meiner alten Wohnung ausgezogen und habe seitdem meine Kaution von knapp 1000 Euro nicht zurückerhalten. Die Wohnungsübergabe verlief ohne Beanstandungen und wurde auch ordentlich dokumentiert. Im März hatte ich öfter mit dem Verwaltungsbüro bez. meiner Kaution telefoniert, wurde jedoch darauf hingewiesen, daß der Vermieter das Geld bis zu einem halben Jahr einbehalten darf.
Nun habe ich mich im August wieder telefonisch gemeldet ( das halbe Jahr war ja nun vorüber), werde aber ständig damit vertröstet, daß der Vermieter die Sache auf dem Schreibtisch hat, jedoch wegen Urlaub und Dienstreisen nicht zur Freigabe der Kaution kommt. Daraufhin habe ich am 23.8.5 ein Einschreiben verfasst, wodrin ich den Vermieter letztmalig dazu auffordere, die Kaution bis zum 1.9. zurückzuzahlen. Dies ist jedoch nicht geschehen. Was sind jetzt meine Möglichkeiten? Kann ich Verzugszinsen verlangen? Muss ich noch mehrmals schriftlich anmahnen oder kann ich gleich ein gerichtliches Mahnverfahren in die Wege leiten und die Kosten auf ihn "abwälzen"? Da es sich nicht um eine Barkaution, sondern um ein Mietkautionskonto mit Verpfändungserklärung handelt, muss ich dann ein Urkunden-Mahnverfahren einleiten?
Müsste mir der Vermieter nicht auch eine Betriebskostenabrechnung vorlegen? Dies ist auch noch nicht geschehen.
Danke für eine Antwort
Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach Beendigung des Mietverhältnisses muss der Vermieter, wenn er keine Ansprüche mehr gegenüber dem Mieter hat, den Kautionsbetrag mit den zwischenzeitlich angefallenen Zinsen und Zinseszinsen zurückzahlen.
In der Regel steht jedoch noch die Betriebskostenabrechnung aus, hier könnte für eine Höhe des 3fachen der monatlichen Vorauszahlung eine Zurückbehaltung gerechtfertigt sein.
In der Regel geht die allg. Rechtsprechung von einem Zeitraum zur Rückzahlung bis 6 Monate aus.

Enthält der Mietvertrag eine Regelung, nach welcher die Sicherheitsleistung nebst Zinsen bei Ende des Mietverhältnisses zur Rückzahlung fällig wird, so kann der Mieter nicht darauf verwiesen werden, dass eine Abrechnung darüber erst nach 6 Monaten zu erfolgen habe. Liegen bei der Rückgabe keine Mängel vor, so kann allenfalls eine (angemessene) Zurückbehaltung wegen der noch ausstehenden Betriebskostenabrechnung vorgenommen werden.

Ihr Vermieter ist danach wohl derzeit verpflichtet die Kaution zurückzuzahlen. Die angemessene Frist ist nun abgelaufen.

Falls die Rückzahlung nicht freiwillig getätigt wird, sollten Sie einen Mahnbescheid beantragen. Verzusgzinsen sollten Sie dann nach Ablauf der 6 Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses einfordern. Die Kosten des Mahnverfahrens hat letztlich dann der Vermieter zu tragen.


Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
-Rechtsanwalt-

www.net-rechtsanwalt.de
www.scheidungonline.org

Nachfrage vom Fragesteller 04.09.2005 | 23:28

Danke für die schnelle Antwort!
Handelt es sich um ein Urkunden-Mahnverfahren ( weil keine Barkaution, sondern Kautionskonto) oder reguläres Mahnverfahren, wenn ich das gerichtliche Mahnverfahren einleite?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.09.2005 | 09:56

Da Sie wollen, dass der Vermieter eine Erklärung abgibt, nach welcher die Verpfändung des Sparbuches beendet wird (Freigabeerklärung), müssen Sie ihn auf Abgabe der Erklärung verklagen. Ein Mahnverfahren wäre der falsche Weg, da sich das Sparbuch noch in Ihren Händen befindet bzw. das Konto auf Ihren Namen läuft und lediglich die Verpfändung erfolgt ist.

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