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Kautionsrückzahlung, Weigerung wg. angebl. Beschädigungen


| 23.10.2007 13:20 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Ich habe für meinen Sohn am 01.10.07 die renovierte Wohnung nach dessen Auszug an den Verwalter der Wohnungsbaugesellschaft übergeben. Der bemängelte mündlich Schönheitsfehler der Renovierung, ungeputzte Fensterrahmen und farbverschmutzte Böden in Küche und Diele.
Von den 600,- € Kaution wollte er deshalb 300,- einbehalten. Als ich das Abnahmeprotokoll nicht unterschreiben wollte, sagte er mir, dass er sonst die restliche Kaution nicht zurückzahlen könne.
Da mein Sohn das Geld für die nächste Kaution brauchte, unterschrieb ich mit dem Zusatz: „unter Vorbehalt“. Ich sagte dem Verwalter, ich sei mir nicht sicher, dass mein Sohn die Renovierung wirklich hätte machen müssen, und wenn nicht, gäbe es auch nichts daran zu bemängeln.
Als ich ein paar Tage später den Mietvertrag durchsah, stellte ich fest, dass er starre Renovierungsfristen vorsah und somit nach neuem Recht keine Renovierung hätte erfolgen müssen.
Das wusste der Verwalter sicher auch, er hatte nämlich im Abnahmeprotokoll nur „diverse Beschädigungen a. d. Mietsache“ eingetragen.
Nach ein paar Tagen (der unstrittige Kautionsanteil abzügl. NK.Endabr. war bereits eingegangen) forderte mein Sohn ihn deshalb schriftlich auf, die „diversen“ Beschädigungen doch näher zu definieren, da ausser Farbflecken auf Küchen- und Dielenboden (gesamt ca. 7 qm PVC-Platten), der auch schon Farbflecken vom Vormieter enthielt und bestimmt schon 20 Jahre alt ist, (er selbst wohnte 9 J. dort) keine Beschädigungen vorlägen. Das würde sich ja wohl mit der Renovierung, die gar nicht hätte erfolgen müssen, decken. Er setzte eine Frist zur Rückzahlung der restlichen Kaution,
erhielt aber weder das Geld noch eine Antwort.

Gibt es eine rechtliche Grundlage, die fehlende Kaution doch noch zu bekommen?
Wenn ja, was müsste mein Sohn unternehmen?
Sehr geehrte Ratsuchende,

die kurzfristige Durchsetzung des Rückzahlungsanspruch scheitert daran, dass die Rückzahlung der Mietkaution noch nicht fällig ist.

Das Mietverhältnis hat Ende September 2007 geendet. Der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution wird erst fällig nach Ablauf einer angemessenen, einzelfallabhängigen Frist zur Prüfung und Entscheidung, ob und inwieweit der Vermieter die Kaution für seine Forderungen in Anspruch nehmen will. Als angemessene Frist für den Vermieter hat sich in der Rechtsprechung ein Zeitraum von etwa sechs Monaten nach Ende des Mietverhältnisses eingebürgert; diese Frist orientiert sich an der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Vermieters.

Zudem dürfte dem Vermieter zumindest anteilig auch ein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution zustehen, solange die Betriebskosten für 2007 noch nicht abgerechnet sind. Da dies erst im Laufe des Jahres 2008 erfolgen kann, kann der Vermieter einen zu erwartenden Nachzahlungsbetrag einbehalten, der sich an den Vorjahresnachzahlungen und der erwarteten Preissteigerung orientiert.

Ich kann Ihnen daher nur raten, zunächst abzuwarten und nach Ablauf der genannten Frist den Vermieter nochmals unter Fristsetzung zur Abrechnung aufzufordern und Auskunft zu verlangen, welche Gegenforderungen geltend gemacht werden. Die Nachteile, die dadurch entstehen, dass die Kaution aktuell nicht zur Verfügung steht, werden dadurch zumindest gemildert, dass der Vermieter die Kaution zu verzinsen hat.

Mit freundlichem Gruß

Kaussen
Rechtsanwalt
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