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Kautionsrueckerstattung und Kostentraeger


18.06.2007 00:09 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Bezug auf die folgende Angelegenheit wende ich mich an Sie mit der Bitte um Information zu der rechtlichen Situation der folgenden Problematik.

Als langjaehrige Mieter ist durch einen Kanalisatsionsbruch die Wohnung komplett ueberschwemmt worden.
Durch das Abwasser und sich daraus verbreitenden Keime entstandener Schaden ist die Wohnung nach den Ergebnissen der Gutachter unbewohnbar.

Die Wohnungsbau Genossenschaft wurde ueber den nichtbewohnbaren Zustand bereits informiert, die komplette Renovierung fast aller Raeumlichkeiten wird durchgefuehrt.
Der Boden wird bis zu 10 cm rausgerissen, da aufgrund der Laborberichte dieser verseucht ist. Das gilt auch fuer die Waende. Private Gegenstaende und Moebel sind zum Teil zerstoert worden.

Der Bezug einer neuen Wohnung ist bereits arrangiert worden.
Nach der rechtlichen Lage zu urteilen wer traegt die Kosten fuer den Umzug ? Die Wohnungsgenossenschaft ist nicht kokret und wollen von jeglichen finanziellen Verpflichtungen absehen.
Die Dame teilte mit, dass die Wohnung frisch gestrichen und die an den Tueren angebrachte braune Tapetenpflaster abzuspachteln sind.
Der Geruch ist unertraeglich und mein Vater, der eventuell bald operiert werden muss, geht diesen Arbeiten nach um die Kaution nicht zu verlieren.

Sind jegliche Arbeiten in dieser Wohnung ueberhaupt noch zu verrichten, um die Kaution rueckerstattet zu bekommen, trotz des Gutachtens ueber die gesundheitliche Gefahr in dieser Wohnung ?

In der neuen Wohnung gibt es keinen Laminat Boden und keinen Waschbecken sowie keine Wasserhaehne, diese sollten eigentlich zum Standard gehoeren.

Der Kanalisationsbruch hat nicht nur einen grossen finanziellen sondern auch gesundheitlichen Defizit hinterlassen.
Ist es moeglich einen Schadenersatz geltend zu machen ? Leider ist die Hausratsversicherung vor mehreren Monaten gekuendigt worden, kann man die Wohnungsbaugenossenschaft dazu bewegen, die Kosten inckl die des Umzugs fuer die neue Wohnung durchzudruecken ?

Vielen Dank im Voraus fuer Ihre Beratung.

Mit freundlichen Gruessen
18.06.2007 | 00:33

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Da Sie eine ausländische Adresse angegeben haben, weise ich höchst vorsorglich darauf hin, daß ich davon ausgehe, daß die fragliche Wohnung sich in Deutschland liegt und ich deswegen die Frage nach deutschem Recht beantworte.

Die Kosten für den Umzug müssen Sie tragen, jedoch können Sie eine Erstattung durch den Vermieter verlangen bzw. in entsprechender Höhe gegen die Mietzahlungen nach Aufrechnungserklärung aufrechnen.
Eine mangelhafte Ausstattung der Ersatzwohnung (wenn diese dem gleichen Vermieter gehört) können Sie im Wege einer Mietminderung berücksichtigen.
Wenn Sie die alte Wohnung nicht gekündigt haben und lediglich eine Neue zugewiesen bekommen haben, dann ist die Kaution nicht gefährdet.

Dennoch bitte ich, den Punkt mit der Kaution zu erläutern. Hierbei bitte ich insbesondere um Mitteilung, welcher Teil der Kanalisation gebrochen ist. Der auf der Straße, der im Hause?
Auch bitte ich um Mitteilung, ob Sie das Mietverhältnis für die verschmutzte Wohnung gekündigt haben und einen neuen Vertrag für die neue Wohnung abgeschlossen haben? Sind der Vermieter der alten und der neuen Wohnung identisch?

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Nachfrage vom Fragesteller 18.06.2007 | 13:50

Sehr geehrter Herr Weber,

einige Punkte wurde nicht vollstaendig beantwortet.
Die auslaendische Adresse ist nur fuer den Online Eintrag, allerdings der Sachverhalt betrifft meine Eltern, die in Deutschland wohnhaft sind.

Ich verstehe nicht, warum die Umzugskosten selbst von meinen Eltern zu tragen sind.

Da meine Eltern im Erdgeschoss wohnen, waehrend ihrer Abwesenheit durch eher eine Verstopfung als Rohrbruch im Kanalisationsabfluss hat das Abwasser durch den Druckausgleich die ganze Wohnung ueberschwemmt und somit verseucht wie das Gutachten bestaetigt.

Das ist nicht auf Verschulden meiner Eltern passiert, die Ursache steht nocht nicht fest.
Die Wohnung wurde bereits gekuendigt, da der Neubezug einer neuen Wohnung ansteht. Der Vermieter ist bereits die Wohungsbaugenossenschaft, die meiner Meinung nach die Kosten tragen sollte was den Umzug betrifft.
Der Wohnungsbaugenossenschaft gehoert ebenfalls die alte Wohnung im Prinzip ist der Vermieter der Selbe.
Die Vesicherung der Wohnungsbaugenossenschaft traegt die Kosten fuer die Renovierung der mittlerweile verseuchten alten Wohnung, doch sie erwarten, dass die Tapeten von den Waenden, sowie die Tapetenpflaster an den Tueren von meinen Eltern abgespachtelt werden, um die Kaution rueckerstattet zu bekommen.
Das ist meiner Meinung nach nicht richtig, die Wohnnung wird sowieso von grund auf renoviert und stellt zugleich noch eine Gesundheistgefahr dar. Mein Vater ist gesundheitlich geschwaecht.

Is das rechtlich angemessen dass mmeine Eltern diese Arbeiten noch verrichten muessen ?
Wasserhaehne in der neuen Wohnung sollten zum Standard gehoeren, da kein Teppich vorhanden ist, hiess es von der Wohnungsgenossenschaft, dass eventuell ein Betrag zur Verfuegung gestellt wird, nun sieht die Ausgangslage ganz anders aus.
Ich benoetige eine Aussage, die rechtlich diese Punkte beantwortet.
Vielen Dank

Mit freundlichen Gruessen


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.06.2007 | 13:18

Sehr geehrte Ratsuchende,

bezüglich der Kostenlast des Umzuges weise ich auf meine erste Antwort hin. Sie können eine Erstattung durch den Vermieter verlangen bzw. gegen Mietforderungen aufrechnen, so daß Sie im Endeffekt die Kosten nicht tragen müssen.

Ob die Tapete entfernt werden muß, hängt von Ihrem Mietvertrag ab. Hier ist insbesondere die Rückgabeklausel zu beachten.
Grundsätzlich ist das Verlangen der Entfernung der Tapete jedoch ungerechtfertigt, da davon auszugehen ist, daß die Tapete im Zuge der Renovierung eh von der Wand genommen wird, ohne daß dies Mehrkosten verursacht. Gleiches gilt für andere Arbeiten in der Wohnung, die sowieso im Rahmen der Renovierung anfallen.

Wenn die Überschwemmungsursache in einer Verstopfung des Kanalisationsabflusses zu suchen ist, dann haftet der Vermieter für Schäden an dem Mietereigentum.

Wie bereits in der ersten Antwort geschrieben, halte ich die von Ihnen geschilderte Ausstattung der neuen Wohnung für mangelhaft. Dies können Sie als Anlaß für eine Mietminderung nehmen.

Abschließend möchte ich anmerken, daß Ihr Fall sehr komplex ist und es hier auf verschiedene Einzelpunkte ankommen, die alle in einer Online-Beratung wie dieser nicht abschließend behandelt werden können. Daher kann ich nur dringen anregen, einen örtlichen Kollegen hinzuzuziehen.

Hochachtungsvoll,

RA R. Weber

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