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Kautionserstattung


15.12.2010 21:59 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel



Text des Anwaltes an mich:

Sehr geehrter Herr T.,
wir zeigen die rechtliche Vertretung von Herrn Michael R. an, Köln, an. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert.
Sie haben am 09.05.2010 gegenüber der Mandantschaft eine Erklärung abgegeben, dass Sie die hälftigen Kosten im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis Claudiusstr. 3 in Berlin und dessen Abwicklung tragen. Nunmehr liegt die Kautionsabrechnung vor. Diese fügen wir in Kopie bei. Danach beträgt der Abzug aus der Kautionsabrechnung Euro 1.437,76. Die Hälfte beträgt Euro 718,88. Dieser Betrag ist von Ihnen zu entrichten.

Meine Antwort:

Sehr geehrter Herr W.,

bezüglich der Kautionserstattung R./. T., beziehe ich folgendermaßen Stellung:

Wie ich dem Anhang Ihres Schreibens vom 22.11.2010 entnehme, besteht zur Zeit eine Nachzahlung zur Kautionsabrechnung für die Wohnung in der Lydiastr. 6, 22041 Hamburg, in Höhe von 79,63 €.

Wie dem Dokument zu entnehmen ist, konnte ein Guthaben aus der Mieterdarlehensabrechnung in Höhe von 1358,13 € mit der Nachzahlung zur Kautionsabrechnung von 1437,76 € verrechnet werden.

Dieses Guthaben aus der Mieterdarlehensabrechnung wurde von Frau K.R., Tochter von Ihrem Mandanten Herrn M.R., in Gemeinschaft mit Anverwandten erschaffen. Diese Leihgabe im familiären Rahmen ist Bestandteil einer mündlichen Abmachung zwischen Frau K.R. und Ihrer Anverwandtschaft, betraf und betrifft mich in diesem Sinne in keinerlei Beziehung.

Die Verpflichtung der Rückzahlung des oben genannten Betrages von 1358,13 € obliegt der alleinigen Rückzahlung durch Frau K.R. und es wurde keinerlei vertragliche Verbindlichkeit mit mir als dritter Partei abgeschlossen. Dementsprechend entsteht in diesem Bezug kein Anspruch auf eine Tilgung meinerseits.

Sowohl die genannte Erklärung vom Mai 2010, als auch die schriftliche Kommunikation per e-Mail mit Ihrem Mandanten, am Montag, den 21. Juni 2010, 9:11:22 Uhr umfasst meine Beteiligung an der Tilgung der anfallenden Miet- und Nebenkosten bis zum 09.05.2010, zuzüglich der anfallenden Nachzahlungen der Nebenkosten bis zum selbigen Zeitraum. Die Rückzahlung der finanziellen Leihgabe durch Frau R Anverwandtschaft ist und war zu keiner Zeit Bestandteil der vorliegenden Erklärung.

Bestätigendes Zitat meiner Verpflichtung gegenüber Ihres Mandanten aus dem oben genannten elektronischen Schriftverkehr:

"Hallo F.,

Deinen Auszug aus der Wohnung Claudiusstr. 3, hast Du mittels Vereinbarung vom 09.05.2010 vor Zeugen per Unterschrift dokumentiert. Hier hast Du Dich zur Übernahme aller anfallenden Kosten anteilig verpflichtet. Zur ordnungsgemäßen Abwicklung der Wohnungsübergabe darf ich Dich ersuchen, nachfolgende Fristen und Zahlungstermine einzuhalten..."

Aus dieser Vereinbarung resultierend, verbleibt für mich die Hälfte der Zahlung von 79,63 €.

Ich bitte Sie um die Zusendung einer beglaubigten Kopie des vorhandenen Schuldscheins zu Lasten Ihres Mandanten, da mir nur eine wenig leserliche gescannte Version vorliegt.

Da mich Ihr Schreiben, laut Poststempel, erst am 29. November 2010 erreichte, behalte ich mir vor, Ihnen den Betrag in Höhe von 39,82 € bis zum 14.11.2010 auf Ihr Fremdgeldkonto zu überweisen.

In Erwartung einer Rückmeldung Ihrerseits,

F.T.

Dieses Schreiben erhalten Sie in den kommenden Tagen auch in signierter Version.

ZUR INFORMATION:
im Anhang des Schreibens des Anwaltes ein Brief der Genossenschaft:

600 Euro Kaution per 01.11.2009
1,48 Euro Zinsen auf Kation gem. aufgeloester Sparurkunde,
daraus resultierend ein Guthaben von 601,48 Euro.

-1.430,00 Euro Aufwendungsersatzpauschale gem. Vereinbarung
-607 Euro Miete August
-531,49 Euro Betriebskosten fuer den Zeitraum vom 01.01.2010 bis 31.08.2010
etc. etc etc.
-1.437,76 Euro Nachzahlung aus Kautionsabrechnung.

1358,13 Euro Guthaben aus Mieterdarlehensabrechnung.

1358,13 Euro Guthaben - 1.437,76 Euro Nachzahlung aus Kautionsabrechnung = -79,63 Euro Nachzahlung.

Nachzahlung somit> -79.63 Euro.
Anfallende Kosten somit fuer mich> -79,63 Euro.
Kautionserstattung meiner Meinung nach nicht zulässig,.. ich war ab dem 09.05. nicht mehr in Kontakt mit der anderen Partei, es wurden ohne mich Entschlüsse getroffen.
Was nun?
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne nehme ich zu dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt Stellung.

Nach Ihrer Schilderung verlangt der Anwalt Ihres ehemaligen Mitmieters von Ihnen eine hälftige Beteiligung an der Kautionsabrechnung über ein beendetes Mietverhältnis in Höhe von insgesamt 1.436,76 EUR, also hälftig 718,88 EUR.

Sie machen geltend, dass ein Mieterdarlehen in Höhe von 1.358,13 EUR von der Gesamtforderung abzuziehen sei, sodass sich lediglich noch eine Restforderung in Höhe von 79,63 EUR, hälftig also 39,82 EUR ergebe.

Sie begründen dies mit der von Ihnen abgegebenen Erklärung, wonach Sie sich zur anteiligen Übernahme aller Kosten aus dem Mietverhältnis verpflichtet haben.

Wenn im vorliegenden Fall ein Mieterdarlehen erbracht worden ist, dann ist dies mangels anderweitiger Abreden eine Sicherheit der Mieterpartei für den Vermieter ungeachtet des Umstandes welcher der Mieter bei einer Mehrheit von Mietern die Sicherheit geleistet hat. Mit einer solchen Sicherheit kann der Vermieter gegen ihm zustehende Forderungen aufrechnen. Aus dem Mietverhältnis ist dann noch der Saldo geschuldet bzw. vom Vermieter zu erstatten.

Ob im Innenverhältnis bestimmte Absprachen zwischen mehreren Mietern hinsichtlich der Beteiligung getroffen worden sind, ist eine andere Frage. Wenn beispielsweise ein Mitmieter die Mietsicherheit leistet und diese verwertet wird, weil Mieten nicht gezahlt wurden, dann können sich hieraus im Innenverhältnis durchaus Erstattungsansprüche ergeben. Wenn also im vorliegenden Fall nur ein Mieter das Mieterdarlehen geleistet hat, dann kann sich bei Verrechnung des Guthabens mit Forderungen des Vermieters im Innenverhältnis zwischen den Mietern ein Erstattungsanspruch ergeben.

Eine Auslegung der von Ihnen benannten Erklärung muss demnach ergeben, dass eine hälftige Aufteilung aller Kosten des Mietverhältnisses gewollt war. Wenn diese Kosten durch Zahlung eines Mieters quasi vorab gezahlt worden sind, hier in Form eines Mieterdarlehens was nachträglich verrechnet wird, dann ist es im Verhältnis zum Mitmieter korrekt, wenn dieser Anteil des Mitmieters berücksichtigt wird.

Im vorliegenden Fall ist es also sachgerecht, wenn Sie die Kosten aus der Kautionsabrechnung hälftig tragen, wenn der Mitmieter das Mieterdarlehen aus eigenen Mitteln aufgebracht hat.

Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2010 | 23:18

Vielen Dank fuer Ihre schnelle Antwort.
Im Schuldschein ist lediglich erwaehnt, dass ich alle "anfallenden" Kosten anteilig uebernehme. Bei der Kaution / Kautionserstattung an sich handelt es sich ja meiner Meinung nach um Altlasten. Fuer Altlasten komme ich ungern auf, vor allem, wenn es vertraglich nicht aufgesetzt wurde.
Ich habe mich dazu verpflichtet, anteilig die Kosten zu uebernehmen, die im Zusammenhang mit der Wohnung (Nebenkosten bis zum 09.05 etc) und der Abwicklung stehen. Bei der Abwicklung sind Kosten in Hoehe von 79 Euro entstanden. Diese Kosten sind angefallen im Zusammenhang mit dem Mietverhaeltnis.

Welche Form (Vertrag, Handschlag, Zeugen) muss es haben, damit ich die bereits vorherig entstandenen Aufwendungen mit zu tragen habe?

Beste Gruesse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.12.2010 | 23:51

Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt geht es nicht um eine besondere Form sondern um die Auslegung der Erklärung, die anfallenden Kosten hälftig zu tragen.

Dabei ist der Sinn und Zweck dieser Aussage zu berücksichtigen, wonach die Kosten hälftig geteilt werden sollen, die angefallen sind während Sie die Wohnung hälftig genutzt haben.

Kosten die nicht auf Ihre hälftige Nutzung entfallen können von Ihrer Erklärung nicht gedeckt sein. An der Übernahme solcher Kosten können Sie kein Interesse haben.

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