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Kautionsabzug durch Vermieter


29.11.2016 15:21 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden



Meine Lebensgefährtin und ich sind kürzlich umgezogen und haben nun eine Abrechnung über die Kaution für die alte Wohnung bekommen.

Um es vorne weg zu nehmen, ich habe auf dieser Abrechnung (leider) unterschrieben, dass keine gegenseitigen Forderungen mehr bestehen. Meine Partnerin hat nicht unterschrieben ....Daher als erstes die Frage, ist das auch bindend, wenn der Vermieter bestimmte Positionen zu unrecht abgezogen hat, bzw wenn nur einer von uns beiden unterschrieben hat?

Wenn grundsätzlich noch ein Einspruch möglich ist, wäre es nett wenn Sie mir , in Bezug auf die folgenden Punkte, sagen könnten ob der Kautionsabzug rechtens war.

1. es handelte sich um einen 4-Jahres -Mietvertrag. Bis zum Zeitpunkt der Schlüsselrückgabe waren drei Jahre und vier Monate vergangen. Der Vermieter hatte im Mietvertrag handschriftlich festgehalten,

".......zieht der Mieter vor Vertragsende aus, muß er einen gleichwertigen Nachmieter stellen und alle Kosten bis zur Weitervermietung übernehmen, höchstens drei Monate nach Schlüsselübergabe......"

Der Vermieter hat uns also eine weitere Monatsmiete, Immobilienmaklerkosten und Kosten für Zeitungsinserate von der Kaution abgehalten, da wir leider keinen Nachmieter rechtzeitig stellen konnten. kann sich der Vermieter tatsächlich solche Posten vom Mieter wiederholen?

2. Bezüglich des "gleichwertigen" Nachmieters hatte der Vermieter allerdings auch sehr hohe Anforderungen, wie er uns mündlich mitteilte. Es sollte ein Paar sein im Alter zwischen 25-35, berufstätig aber ohne Nachtdienst oder Schichtarbeit und es sollten keine Ausländer sein. Dafür gibt es mehrere Zeugen, Nachbarn bzw. Ex-Nachbarn. Mit solchen Ansprüchen, ist es natürlich auch schwierig jemanden zu finden.

3. Leider habe ich zu spät von der Möglichkeit eines Sonderkündigungsrechts bei Mehrjahresverträgen erfahren. Durch unseren Nachwuchs ,während der Mietzeit geboren, hätten wir wohl gute Karten gehabt, da die Wohnung mit Kind nicht tragbar war. Ich schätze, darauf hätte ich aber in der Kündigung hinweisen müssen? Darauf kann ich mich nachträglich nicht mehr berufen, gehe ich da recht in der Annahme?

Vielen Dank im Voraus

Mit freundlichen Grüßen





29.11.2016 | 16:46

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Ist das auch bindend, wenn der Vermieter bestimmte Positionen zu unrecht abgezogen hat, bzw wenn nur einer von uns beiden unterschrieben hat?

Sofern nur Sie eine entsprechende Vereinbarung unterschrieben haben, sind Ansprüche Ihrer Lebensgefährtin nicht ausgeschlossen. Etwas anderes würde sich nur ergeben, sofern Sie von Ihrer Lebensgefährtin bevollmächtigt waren, in ihrem Namen eine Erklärung abzugeben oder nur Sie Mieter der Wohnung waren.


2. Kann sich der Vermieter tatsächlich solche Posten vom Mieter wiederholen?

Eine wie vom Vermieter verwendete Formulierung ist grundsätzlich zulässig und unterliegt der Vertragsfreiheit. Da befristete Mietverträge bis zu einem Zeitraum von 4 Jahren geschlossen werden können und hierbei eine ordentliche Kündigung vor Vertragsablauf grundsätzlich vollständig ausgeschlossen ist, ist die vorliegende Klausel nicht zu beanstanden.


3. Anforderungen an einen "gleichwertigen" Nachmieter

Welche Anforderungen ein Vermieter an einen "gleichwertigen" Nachmieter stellen kann ist in der Rechtsprechung umstritten. Fest steht daher lediglich, dass der Nachmieter bezogen auf seine privaten, familiären und wirtschaftlichen Lebensumstände hinreichende Gewissheit dafür bieten muss, dass er den Vertrag ordnungsgemäß erfüllen kann. Hier erscheinen die von Ihrem Vermieter geäußerten Vorstellungen insbesondere aufgrund der pauschalen Ablehnung von Ausländern überzogen.

4. Hätte ich aber in der Kündigung hinweisen müssen? Darauf kann ich mich nachträglich nicht mehr berufen, gehe ich da recht in der Annahme?

Richtig ist, dass es nicht möglich ist, sich nachträglich auf ein mögliches Sonderkündigungsrecht zu berufen. Ich habe jedoch auch Zweifel, dass Ihnen ein solches zugestanden hat. Hierzu kann es nur in Einzelfällen, die eine besondere Härte und eine unzumutbare Mietsituation für den Mieter darstellen, kommen.


Für weitere Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Unsere Kanzlei nimmt bundesweit Mandate wahr, ohne dass Ihnen hierdurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Geike
Rechtsanwalt


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