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Kautionsabrechnung bei Auszug


18.07.2005 14:21 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 1.04.2004 habe ich mein Mietvertrag abgeschlossen. Es ist ein befristeter Mietvertrag. Anbei Auszug aus dem Vertrag:
1. Der mietvertrag beginnt mit dem 02.04.2004
1.1 Das gesetzliche Kündigungsrecht des Mieters ist für die Dauer von 4 Jahren seit Abschluss des Mietvertrages ausgeschlossen. Zum Ablauf der vorgenannten Frist kann der Mieter das Mietverhältnis unter Einhaltung der nachstehenden , gesetzlichen Fristen kündigen:

3 monate unabhängig von der Dauer der Überlassung der Räume

Was nach den 4 Jahren mit der Wohnung passiert, gibt der Vermieter nicht an.

Da ich nach 1 Jahr und 3 Monate ausziehen wollten, musste ich einen Nachmieter stellen, außerdem eine pauschale Aufwandentschädigung in Höhe von 130 EUR zahlen. Kann der Vermieter dies von mir verlangen. Diese Vereinbarung habe ich leider schon unterschrieben.

Außerdem hat mir der Vermieter zeitanteilige Kosten für Tapezierung(114 EUR) und Anstrich des Holzwerkes und Heizkörper(85 EUR) sowie Einstellung von zwei Fenstern(je Fenster 76,69 EUR) in Rechnung gestellt. Muss ich diese Kosten als Mieter tragen?
Die Schönheitsreperaturen sind in Küche und Bad auf drei Jahre gesetzt für Wohn- und Schlafräume auf fünf

Auszug aud dem Vertrag:
Schönheitsreperaturen:
2. Zu den Schönheitsreperaturen gehören Tapezieren, Streichen/Walzen der Wände und Decken das Streichen der Heizkörper und Heizrohre und des gesamten Holzwerks.
3. .......
Endet das Mietverhältnis vor Eintritt der Fälligkeit der Schönheitsreperaturen, hat sich der Mieter bei seinem Auszug entsprechen seiner Wohndauer zeitanteilig an den Renovierungskosten zu beteiligen.

Kleinreperaturen:
Der Mieter trägt außerdem ohne Rücksicht auf Verschulden die KOsten kleinerer INstandsetzungsarbeiten an denjenigen Gegenständen und Einrichtung, die seinem direkten und häufigen Zugriff unterliegen, wie Installationsgegenstände für Elektrizität, Wasser und Gas, Heiz- und Kocheinrichtungen, Fenster- und Türverschlüsse sowie Rolläden, Jalousien und Markisen bis zu einem Betrag von jeweils 75;- pro Einzellfall und bis zu max. 8% der Jahresnettomiete jährlich. Ausgehend vom Stand zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses erhöht sich dieser Höchstbetrag pro Einzelfall bei tariflichen Lohnsteigerungen- gemäß dem gültigen Lohntarifvertrag für das Bauhandwerk und die Jeweiligen Baunebengewerke im Land NRW- um den entsprechenden Prozentsatz, bei Herabsetzung der Tariflöhne ermäßigt er sich entsprechend.

Die Fenster waren beim Einzug schon nicht gut eingestellt, was leider nicht protokulliert wurden. Bei der WOhnungsübergabe war nur das Streichen notwendig, da die Tapeten vollkommen in Ordnung waren, dies sollte ich aber mit dem Nachmieter klären, ob sie es für notwendig erachten. Die Nachmieter haben die Wohnung nur mit einem Neuanstrich übernehmen wollen, was auch erfolgz ist.Ich selbst habe die Wohnung mit Altanstrich übernommen. Vor meinem Vormieter wurde die Wohnung frisch renoviert.
18.07.2005 | 15:23

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir mitgeteilten Informationen gerne beantworten möchte.

1. Aufwandsentschädigung
Die Leistung einer pauschalen Aufwandsentschädigung ist nicht gerechtfertigt, wie Sie selbst bereits zutreffend vermutet haben. Allerdings sehe ich, da sie die Abgeltung bereits unterschrieben haben, rechtlich keinen Spielraum, um der Zahlungsverpflichtung zu entgehen. Allenfalls wenn sich allerdings nachweisen ließe, dass ihr Vermieter Sie in Bezug auf diese Vereinbarung bzw. in Bezug auf die Verpflichtungaktiv getäuscht hätte, wäre eine Anfechtung Ihrer Unterschrift denkbar.

2. Schönheitsreparaturen
Die Übernahme einer unrenovierten Wohnung führt nicht per se dazu, dass spätere Schönheitsreparaturen nicht geschuldet sind. Da es sich bei den mir vorliegenden Klauseln zu den Schönheitsreparaturen aber, mangels Entlastungsmöglichkeit bei einem besseren Zustand der Wohnung, um unzulässige, starre Fristenregelungen handelt, sind diese im Rahmen des ersichtlich vorliegenden „Formularvertrages“ (Mustervertrag, für eine Vielzahl von Verträgen) bereits unwirksam. Da ferner auch das Recht auf Selbstvornahme nicht eingeräumt wird, sind diese Klauseln auch noch von daher unwirksam. Auch ist das formularvertragliche Verlangen nach einer Neutapezieren, wie sie in § 2 geregelt ist, regelmäßig unangemessen.

Darauf fußende Abgeltungsregelungen gehen, mangels wirksamer Festlegung der Schönheitsreparaturen, ins Leere. Daher schulden Sie die Kostenerstattung für Tapezierung und Anstrich nicht.

3. Kleinreparaturen
Generell unwirksam sind entsprechende Klauseln nicht. Auch sind Reparaturbeträge bis zu 200,-- dem Mieter insoweit zumutbar.
Allerdings nimmt die Rechtsprechung an, dass bei prozentual an der Nettomiete orientierten Klauseln wiederum eine Unwirksamkeit vorliegt (so für Unwirksamkeit bei 10 % - vgl. OLG Zweibrücken in WuM 1995, 144; anderer Ansicht bei 8-10 % - vgl. OLG Stuttgart in WuM 1988,149). Außerdem setzt eine Kostentragungspflicht voraus, dass die Fensterdrücker bei Einzug nicht schon „funktionsbeeinträchtigt“ waren. Für letzteres wären Sie aber beweispflichtig.
Von daher kann ich Ihnen nicht anraten, diesen Betrag für die entsprechende Reparatur zu bezahlen.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-
www.anwaltskanzlei-hellmann.de


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

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