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Kautionsabrechnung - Abnahmeprotokoll keine Vereinbarung über eine Reinigung


| 12.08.2006 12:17 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Hallo, :-)

heute erhielten wir endlich, nach 5 Monaten, unsere Kautionsabrechnung der alten Wohnung.

Auf der Abrechnung gibt es die Position:
Reinigung gemäß beigefügter Rechnung: 348,00 EUR

DIe Rechnung für die Reinigung stammt aus der Familie des ehemaligen Maklers der uns diese Wohnung vermittelte, zudem wurde die Wohnung durch uns, mit 2 Personen gereinigt, wir haben auch keinen weiteren Auftrag für eine Reinigung gegeben, auch im Übergabeprotokoll bzw. bei dem Abnahmeprotokoll wurde dies nicht vereinbart. Darf ein Vermieter eine Wohnung einfach ohne unsere Zustimmung reinigen lassen? Wir gehen eher davon aus, das hier versucht wird Geld rauszuschlagen. Die Rechnung beinhaltet zudem keine Auflistung über die getätigten Arbeiten. Noch als Anhang: Die Reinigung erfolgte nach der Übergabe.

Für Heizung und Waser wurden für 2006 zudem, neben unseren monatlichen Zahlungen pauschal 100 Euro einbehalten, ebenfalls ohne Aufstellung was verbraucht wurde. Da wir dieses Jahr in der Wohnung nur noch 2 Monate gewohnt haben und ja in der monatlichen Miete bereits Nebenkosten abgeführt haben ist auch hier nichts ersichtlich.

Das mit den Nebenkosten ist ja eventuell noch okay, aber das mit der Reinigung sehen wir absolut nicht ein, zumal es ja hier immerhin auch um 350 Euro geht und wir dem Vermieter schon äusserst entgegengekommen sind, um die Sache endlich beizulegen.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt beantworte.

Für gewöhnlich enthalten Mietverträge einen Passus, wonach der Mieter die Mietsache bei Beendigung des Mietvertrages ordnungsgemäß geräumt und gereinigt zurückzugeben hat. Dieser Verpflichtung sind Sie Ihren Angaben zufolge nachgekommen, indem Sie die Wohnung zu zweit gereinigt haben.

Da im Abnahmeprotokoll keine Vereinbarung über eine Reinigung erfolgte, hat Ihr Vermieter den Zustand der Wohnung in diesem Punkt als ordnungsgemäß angesehen. Das Abnahmeprotokoll stellt eine Erklärung von Mieter und Vermieter über den Zustand der Wohnung dar. Die Anfertigung eines solchen ist grundsätzlich nicht erforderlich. Wenn jedoch ein Abnahmeprotokoll angefertigt wird, so sind streitige Punkte auch als streitig hervorzuheben, da sie ansonsten als anerkannt gelten. Sie als Mieter haften daher nur für Mängel, die im Protokoll festgestellt worden sind. Gleiches gilt für die Vornahme einer (weiteren) Reinigung. Eine Ausnahme läge nur dann vor, wenn der Vermieter eine Feststellung des Wohnungszustandes bei der Rückgabe verweigert hätte.

Bezüglich der Einbehaltung von pauschal 100 € für Heizung und Wasser sollten Sie – insbesondere wenn Ihnen der Betrag überhöht erscheint – die Vorlage einer genauen Abrechnung verlangen.

Im Übrigen empfehle ich Ihnen, bei der Kautionsrückzahlung darauf zu achten, dass Sie diese verzinst zurückbekommen. Der Vermieter ist nämlich nach § 551 Abs. 3 BGB verpflichtet, die Kaution zu einem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz verzinslich anzulegen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.08.2006 | 13:40

Hallo,

ich danke Ihnen für Ihre Antwort!

Zu den Zinsen: diese sind ordnungsgemäss in der Abrechnung enthalten.

Zu der Reinigung: Ja, die Wohnung wurde gereinigt, gemalert und die geforderten Punkte des Vermieters wurden von uns erfüllt, von einer weiteren Reinigung war in keinster Weise die Rede.

Wir hatten bereits schonmal ein probleme mit der Hausverwaltung. Damals ging es darum, das in der Arbeitsplatte in der Küche ein Loch war, die Erneuerung dieser wollte unsere Versciherung mit 500 Euro bezuschussen, da die Küche bereits 10 Jahre alt war. Unser Vermieter wollte es jedoch nicht einsehen, das ganze ging soweit das die Versicherung ihn deswegen vor Gericht ziehen wollte, woraufhin er einlenkte.

Ich werde dort nächste Woche anrufen und sollte ich kein Resultat bekommen werde ich die Sache meinem Anwalt übergeben und das so klären lassen, mittlerweile habe ich keine Lust mehr auf diese Methoden die dort an den Tag gelegt werden.

Ich danke Ihnen nochmals für Ihre Antwort. :)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.08.2006 | 22:18

Sehr geehrter Fragesteller,

nochmals danke für Ihre Anfrage.

Für Ihr weiteres Vorgehen in dieser Angelegenheit wünsche ich Ihnen viel Erfolg.


Freundliche Grüße

Tobias Kraft

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