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Kautions-Rückzahlung

| 17.11.2009 15:10 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter


Ich bin zum 31.3. aus einer Mietwohung ausgezogen.
Mein damaliger Vermieter hat die Mietkaution bis heute nicht zurück gezahlt.
Im Juli habe ich das erste Mal telefonisch nach der Rückzahlung der Kaution und nach der Nebenkostenabrechnung gefragt, habe jedoch mit der Frau des Vermieters gesprochen. Sie wollte die Angelegenheit weitergeben. Es passierte nichts.
Mitte September habe ich schriftlich an die Rückzahlung erinnert und nach der Nebenkostenabrechnung gefragt.
Anfang November erhielt ich eine eMail von meinem Vermieter, in der um die Zahlung der Nebenkosten gebeten wurde. Ich antwortete, daß ich keine Abrechnung erhalten habe und fragte in einer Antwort-Mail nach der Kautionsrückzahlung. Es passierte wieder nichts - ich erhielt keine Nebenkostenabrechnung und die Kaution wurde nicht zurückgezahlt.
Meine neue Adresse und meine Kontonummer sind dem Vermieter bekannt.

Ich möchte jetzt einen gerichtlichen Mahnbescheid erwirken.
Hierzu meine Fragen.
Kann ich Verzugszinsen in Höhe der Kontoüberziehungszinsen geltend machen - wenn ja, ab wann kann ich diese geltend machen.
Kann ich die Kosten für diese Rechtsberatung geltend machen?

Vielen Dank für eine schnelle Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Verzugszinsen und die Kosten eines Rechtsanwalts und damit auch die Kosten für diese anwaltliche Auskunft können Sie dann in Anspruch nehmen, wenn sich die Gegenseite in Verzug befindet. Die Zinsen und die Kosten des Anwalts wären dann ein sog. Verzugsschaden.
Wann Verzug vorliegt, regelt § 286 BGB. Die häufigsten Fälle des Verzugs entstehen durch eine Fristsetzung oder, wenn ein fester Termin nach dem Kalender bestimmt ist (z.B. “zahlbar am 1.11.09"), der verstrichen ist. Zudem liegt dann Verzug vor, wenn die Gegenseite die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigert. Eine Verweigerung des Vermieters kann ich hier nicht erkennen. Es gibt auch keinen festen Kalendertermin.

Daher bleibt nur ein Verzug aufgrund einer Fristsetzung, die ergebnislos ablief. Ich kann Ihrer Darstellung nicht entnehmen, ob Sie bereits eine solche Frist gesetzt haben. Wenn dies der Fall ist, können Sie die Kosten dieser Beratung und die gesetzlichen Verzugszinsen geltend machen.

Der gesetzliche Verzugszins bestimmt sich nach § 288 BGB und beträgt 5 %-Punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Zinsen können Sie ab dem Zeitpunkt des Verzugs geltend machen. Verzug tritt mit Ablauf der gesetzten Frist ein.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2009 | 17:03

Sehr geehrte Frau Richter,

soweit ich weiß ist der gesetzliche Verzugszins (5 %-Punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz) eine generelle Regelung.
Wenn die tatsächlich angefallenen Zinsen höher sind können diese auch abgerechnet werden.
Ich bin auf meinem Girokonto immer etwas im Minus - habe also für die ausstehende und eingeplante Kautionsrückzahlung seit April Überziehungszinsen von ca. 12,5% jährlich gezahlt.
Kann ich diese tatsächlich gezahlten Zinsen einfordern?

Vielen Dank für Ihre Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2009 | 17:16

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie können gem. § 288 Abs. 4 BGB auch höhere Zinsen geltend machen, sofern diese tatsächlich entstanden sind. Diese höheren, tatsächlich aufgewendeten Zinsen sind dann der "weitere Schaden" im Sinne des Gesetzes. Da Sie die Rückzahlung der Kaution zum Ausgleich Ihres Kontos nutzen würden, ist dieser Schaden auch entstanden.

Sie können die tatsächlich entstandenen Überziehungszinsen geltend machen.

Mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers 17.11.2009 | 18:21

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