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Kaution/Ersthilfe

22.01.2008 10:05 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Guten Morgen, zwei Fragen. Meine Bekannte erhält ALG2, hat keine Wohnung und Einrichtung. Sie musste aus religiösen Gründen (muslimischer Hintergrund), den kompletten Kontakt zur Familie abbrechen und ist komplett auf sich alleine gestellt und hat ab 01.02 keine Unterkunft mehr. Bürgeramt Mülheim a.d.R. teilt ihr mit: Miete wird bis (ca.) 225.-, NK 60.- + Heizung übernommen.
Nun hatte sie eine Wohnung mit entsprechender Größenvorgabe gefunden, allerdings 45.- über den o.g. Vorgaben. Abgelehnt. Sie könnte zwar die Differenz i.H.v. 45.- mtl. selbst zahlen, die Kaution aber würde man nicht übernehmen. Für eine komplette Erstausstattung würde sie 1400.- erhalten.
DIE FRAGEN: Gibt es Vorgaben/Möglichkeiten, insbesondere hinter dem Hintergrund ihrer religiösen Geschichte, dass die 45.- Differenz anerkannt werden, gibt es Ermessensspielraum ? Warum kann sie die mtl. Mietdifferenz von 45.- selbst zahlen, die Kaution wird aber komplett gestrichen ? Warum kann sie dort nicht die 135.- bei drei Monaten Kaution selbst bezahlen ??? Ist der genannte Betrag hinter dem Hintergrund einer komplett leeren Wohnung, keine Küche, Elektroartikel, Besteck, Bettwäsch etc. angemessen bzw. gibt es einen Link, was an Gütern bezahlt werden muss ? Meine Bekannte ist deutsche Staatsbürgerin.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Die Wohnung hat den Anforderungen des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II zu genügen, sie muss also angemessen sein – im Hinblick darauf, dass Ihre Bekannte noch nicht in der Wohnung wohnt, wird auch keine zeitlich begrenzte Ausnahme von diesen Vorgaben gemacht werden.

Die Mietkaution im Sinne des § 22 Abs. 3 SGB II kann bei vorheriger Zusicherung übernommen werden. Diese Vorschrift eröffnet dem Amt einen weiten Ermessensspielraum, ungeachtet des Wortlauts ist aber auch eine nachträgliche Zustimmung und Kostenübernahme möglich. Da Ihrer Bekannten ab dem 01.02. die Obdachlosigkeit droht, sollte beantragt werden, dass das Amt die Kaution zumindest anteilig bezahlt, also mindestens den Betrag, der für eine angemessene Wohnung aufgewendet werden müsste. Hierzu empfiehlt sich die Einschaltung eines Rechtsanwalts vor Ort. Das Ermessen der Behörde erscheint wegen der familiären Probleme Ihrer Bekannten reduziert, weshalb § 22 Abs. 3 S. 2 SGB II die Zustimmung verlangt. Die Kaution wird in der Regel als Darlehen ausbezahlt.

Im Hinblick auf die Erstausstattung gilt § 23 Abs. 3 S.1 Nr .1 SGB II. Es sind alle Einrichtungsgeräte und –gegenstände zur Verfügung zu stellen, die für eine geordnete Haushaltsführung erforderlich sind, also Möbel (Bett, Schrank, Stühle, Tisch etc.), Lampen, Gardinen, Herd, Kochtöpfe, Staubsauger, Bügeleisen, Kühlschrank, Waschmaschine usw. Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Eine Beschaffung dieser Gegenstände über karitative Einrichtungen kann verlangt werden. Wenn der anvisierte Betrag auch bei der preiswertesten Beschaffung nicht ausreicht, wird er erhöht werden müssen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über Ihre Möglichkeiten verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

SGB II § 22 Leistungen für Unterkunft und Heizung
(1) 1Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. 2Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden Aufwendungen erbracht. 3Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. 4Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, bleiben insoweit außer Betracht.
(2) 1Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll der erwerbsfähige Hilfebedürftige die Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. 2Der kommunale Träger ist nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind; der für den Ort der neuen Unterkunft örtlich zuständige kommunale Träger ist zu beteiligen.
(2a) 1Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, werden ihnen Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur erbracht, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat. 2Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn
1.
der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,
2.
der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
3.
ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.
3Unter den Voraussetzungen des Satzes 2 kann vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden, wenn es dem Betroffenen aus wichtigem Grund nicht zumutbar war, die Zusicherung einzuholen. 4Leistungen für Unterkunft und Heizung werden Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht erbracht, wenn diese vor der Beantragung von Leistungen in eine Unterkunft in der Absicht umziehen, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistungen herbeizuführen.
(3) 1Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger übernommen werden; eine Mietkaution kann bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger übernommen werden. 2Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. 3Eine Mietkaution soll als Darlehen erbracht werden.
(4) Die Kosten für Unterkunft und Heizung sollen von dem kommunalen Träger an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch den Hilfebedürftigen nicht sichergestellt ist.
(5) 1Sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. 2Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. 3Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 ist vorrangig einzusetzen. 4Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden.
(6) 1Geht bei einem Gericht eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 569 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein, teilt das Gericht dem örtlich zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder der von diesem beauftragten Stelle zur Wahrnehmung der in Absatz 5 bestimmten Aufgaben unverzüglich
1.
den Tag des Eingangs der Klage,
2.
die Namen und die Anschriften der Parteien,
3.
die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
4.
die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und
5.
den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist,
mit. 2Außerdem kann der Tag der Rechtshängigkeit mitgeteilt werden. 3Die Übermittlung unterbleibt, wenn die Nichtzahlung der Miete nach dem Inhalt der Klageschrift offensichtlich nicht auf Zahlungsunfähigkeit des Mieters beruht.
(7) 1Abweichend von § 7 Abs. 5 erhalten Auszubildende, die Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld nach dem Dritten Buch oder Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten und deren Bedarf sich nach § 65 Abs. 1, § 66 Abs. 3, § 101 Abs. 3, § 105 Abs. 1 Nr. 1, 4, § 106 Abs. 1 Nr. 2 des Dritten Buches oder nach § 12 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und 3, § 13 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst, einen Zuschuss zu ihren ungedeckten angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung (§ 22 Abs. 1 Satz 1). 2Satz 1 gilt nicht, wenn die Übernahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach Absatz 2a ausgeschlossen ist.

SGB II § 23 Abweichende Erbringung von Leistungen
(1) 1Kann im Einzelfall ein von den Regelleistungen umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts weder durch das Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 noch auf andere Weise gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt dem Hilfebedürftigen ein entsprechendes Darlehen. 2Bei Sachleistungen wird das Darlehen in Höhe des für die Agentur für Arbeit entstandenen Anschaffungswertes gewährt. 3Das Darlehen wird durch monatliche Aufrechnung in Höhe von bis zu 10 vom Hundert der an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen jeweils zu zahlenden Regelleistung getilgt. 4Weitergehende Leistungen sind ausgeschlossen.
(2) Solange sich der Hilfebedürftige, insbesondere bei Drogen- oder Alkoholabhängigkeit sowie im Falle unwirtschaftlichen Verhaltens, als ungeeignet erweist, mit der Regelleistung nach § 20 seinen Bedarf zu decken, kann die Regelleistung in voller Höhe oder anteilig in Form von Sachleistungen erbracht werden.
(3) 1Leistungen für
1.
Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
2.
Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie
3.
mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen
sind nicht von der Regelleistung umfasst. 2Sie werden gesondert erbracht. 3Die Leistungen nach Satz 1 werden auch erbracht, wenn Hilfebedürftige keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung benötigen, den Bedarf nach Satz 1 jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können. 4In diesem Falle kann das Einkommen berücksichtigt werden, das Hilfebedürftige innerhalb eines Zeitraumes von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden worden ist. 5Die Leistungen nach Satz 1 Nr. 1 und 2 können als Sachleistung oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden. 6Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen.
(4) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können als Darlehen erbracht werden, soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen.
(5) 1Soweit Hilfebedürftigen der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für sie eine besondere Härte bedeuten würde, sind Leistungen als Darlehen zu erbringen. 2Sie können davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird.
(6) In Fällen des § 22 Abs. 2a werden Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung nur erbracht, wenn der kommunale Träger die Übernahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung zugesichert hat oder vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden konnte.

Nachfrage vom Fragesteller 22.01.2008 | 11:54

Vielen Dank. Ich habe eben mit dem Sachbearbeiter telefoniert. Entgegen Ihren Ausführungen bleibt er bei folgender Haltung: Bei einer mtl. 45.- teureren Wohnung wird die Miete bis Höchstgrenze übernommen, Rest Mieter selbst, die KAUTION aber wird gar nicht übernommen. Man könnte ja Widerspruch einlegen. WAS GILT NUN DEM GESETZ NACH ? Was würde ein Widerspruch durch Sie kosten ? Danke und Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.01.2008 | 14:29

Sehr geehrter Ratsuchender,

leider leisten einige Jobcenter (ARGE) erst auf Druck der Sozialgerichte, diese entscheiden oft für den Hilfebedürftigen. Die gesetzliche Regelung in § 22 Abs. 3 SGB II habe ich bereits genannt: Natürlich hat die Behörden ein Ermessen, das sich aber dann in eine Pflicht zur Kostenübernahme (sog. Ermessensreduzierung auf Null) wandelt, wenn eine Notwendigkeit für den Umzug gegeben ist. Für eine abschließende Beurteilung müssten sämtliche Hintergründe des Falls, insbesondere die Behördenakte, bekannt sein, doch spricht nach Ihren Angaben einiges (familiäre Situation) für eine Pflicht zur Übernahme der Kaution.

Ein Widerspruchsverfahren kostet € 309,40 inkl. MwSt.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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