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Kaution zahlen - alter oder neuer Eigentümer


31.07.2010 20:31 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg




Hallo,

Ich habe letztes Jahr meine vermietete Eigentumswohnung verkauft. seit 01.11.2009 ist der Käufer der neue Eigentümer

Die Mieterin hat am 31.10.2009 bei mir gekündigt u. ist Ende
Januar 2010 ausgezogen.

Nun verlangt die Mieterin (durch den Mieterverein) vom jetzigen
Eigentümer die Kaution zurück.

Die Kaution habe ich aber mit Einverständnis des neuen Eigen-
tümers behalten, weil mir die Mieterin noch die Nebenkostennach-
zahlung für 2008 und 2009 schuldet. Von der gemeinsamen Abrechnung 2009 (neuer und alter Eigentümer) hat die Mieterin den Anteil des neuen Eigentümers bezahlt (meinen Teil nicht).


Die Mieterin schuldet mir mehr an Nachzahlung als die Höhe der
Kaution.

Der jetzige Eigentümer will nun, daß ich die Kaution zurückzahle.
Muß ich das, trotz der der nicht bezahlten Nachzahlungen?


Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Hat der Mieter des veräußerten Wohnraums dem (ehemaligen) Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit geleistet (Mietsicherheit oder Mietkaution), so tritt der Erwerber in die dadurch begründeten Rechte und Pflichten ein.
Kann bei Beendigung des Mietverhältnisses der Mieter die Sicherheit von dem Erwerber nicht erlangen, so ist der Vermieter weiterhin zur Rückgewähr verpflichtet.

Der Erwerber kann vom bisherigen Vermieter deren Herausgabe verlangen.
Der Mieter kann von dem Erwerber am Ende des Mietverhältnisses die Herausgabe der Sicherheit beanspruchen, auch wenn dieser sie nicht von dem bisherigen Vermieter erhalten hat. Letzterer bleibt aber zur Rückgabe verpflichtet, wenn der Mieter sie vom Erwerber nicht erlangen kann.

Der Veräußerer haftet gemäß neben dem Erwerber für die Rückgewähr der Sicherheit fort. Allerdings ist die Haftung des früheren Vermieters subsidiär, also nachrangig. Der Mieter muss zunächst versuchen, den Erwerber auf Rückgewähr in Anspruch zu nehmen, es sei denn, dies ist von vornherein aussichtslos.

Wegen der Rechtsnachfolge des Erbwerbers bleibt es Ihnen aber unbenommen, (anteilig) gegenüber dem Mieter abzurechnen, dieses können Sie also - unabhängig von der Mietkaution - vom ehemligen Mieter beanspruchen, da es in Ihre Zeit als Vermieterin fällt.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihen noch einen schönen Tag.
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