Kaution wird weiterhin verweigert, Anwalt meldet sich nicht wirklich

Question

Guten Morgen,

ich mlchte kurz meinen Fall schildern.
Es gibt ein Urteil in einem Mietrechtsstreit
zur Übergabe einer Wohnung für Mitte Juli.
Dies ist geschehen und auch passiert.

Die Wohnung wurde angenommen und auch vom Gegenanwalt
bestätigt. Nunmehr ist seit Ende Juli noch eine vierstellige Kautionssumme offen, der gegnerische Anwalt schrieb Mitte August dass der Betrag direkt überwiesen wurde. Das Geld ist nie eingangen. Die Vermieterin wollte es auch durch ein persönliches Gespräch mit ihr niemals zurückzahlen, laut dem Urteil ist sie aber dzau verpflichtet.

Mein jetziger Anwalt möchte eine Vollstreckbaren Titel erwirken, letzter Stand Mitte Juli.

Auf weitere Fragen reagiert er leider nicht mehr.

1. Ist es der Vermieterin möglich die Kaution nicht auszuzahlen durch irgendwelche Tricks (Insolvenz etc.) etc.?
2. Kann ich einen Schadensersatz verlangen und wie müsste ich dies belegen, wenn z.B. eine durchgeführte Reise NCHT zustande kam (nicht gebucht aber geplant).

Freue mich über eine ausführliche Antwort.

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragestellerin,

wenn Ihre Vermieterin insolvent würde und die Kaution nicht getrennt von ihrem sonstigen Vermögen gelagert hat, wäre es möglich, dass sie nicht an die Kaution kommen. Dies wäre allerdings eine Straftat der Vermieterin, und Sie könnten die Kautionsforderung als solche aus unerlaubter Handlung im Insolvenzverfahren anmelden, so dass diese von der Restschuldbefreiung nicht erfasst wird. Wenn Ihre Vermieterin aber nach der Insolvenz nicht mehr wirtschaftlich Fuß fasst, wäre es möglich, dass Sie die Kaution nicht erhalten.

Sie können Verzugszinsen in Höhe von aktuell gut 4 % verlangen, ggf. auch höhere Zinsen, wenn Sie z..B. Ihr Konto überziehen mussten und Ihr Dispo höher ist. Ein immaterieller Schaden wird aber gemäß § 253 BGB nur in bestimmten Fällen ersetzt, zu denen die Nichtzahlung eines Geldbetrags nicht gehört. Sie können daher kein Schmerzensgeld für die nicht angetretene Reise verlangen.

Mit freundlichen Grüßen

Kaution wird weiterhin verweigert, Anwalt meldet sich nicht wirklich

Mietrecht, Wohnungseigentum

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler

Zusammenfassung:
Die Kaution muss der Vermieter getrennt von seinem sonstigen Vermögen anlegen. Anderenfalls liegt eine strafbare Untreue vor. Der Mieter könnte die Forderung auf Erstattung der Kaution im Insolvenzverfahren des Vermieters als Forderung aus unerlaubter Handlung anmelden.

Antwort

Kaution wird weiterhin verweigert, Anwalt meldet sich nicht wirklich

Mietrecht, Wohnungseigentum

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler

Zusammenfassung: Die Kaution muss der Vermieter getrennt von seinem sonstigen Vermögen anlegen. Anderenfalls liegt eine strafbare Untreue vor. Der Mieter könnte die Forderung auf Erstattung der Kaution im Insolvenzverfahren des Vermieters als Forderung aus unerlaubter Handlung anmelden.

Antwort

Zusammenfassung:
Die Kaution muss der Vermieter getrennt von seinem sonstigen Vermögen anlegen. Anderenfalls liegt eine strafbare Untreue vor. Der Mieter könnte die Forderung auf Erstattung der Kaution im Insolvenzverfahren des Vermieters als Forderung aus unerlaubter Handlung anmelden.