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Kaution wird nicht getrennt vom Vermögen angelegt


26.04.2007 23:11 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo sehr geehrte Damen und Herren,
unsere Vermieterin hat auf wiederholte Nachfrage den Nachweis über die Kaution nicht erbracht. Ferner hat sie auf unsere erste Nachfrage 2005 mit dem verbalen Hinweis " ich habe das Geld nicht" gleich unsere Vermutungen bestätigt . Wir haben erhebliche zweifel das sie überhaupt gewillt ist die Kaution zurückzugeben, denn sie hat in einem Brief schon angkündigt alle auftretentenden Mängel auf unsere Kosten beseitigen zu lassen. Mängel die aus unserer Sicht nicht durch unsachgemäße handhabe unsererseits entstanden sind. Eine Wohnungsbegehung fand noch nicht statt und es sind, nach unserer Ansicht, übertriebene Forderungen dabei.
Das zum Thema aber die Frage ist, ob wir die Kaution mit der Miete verrechnen können, da sie zugegeben hat, die Kaution weder getrennt von ihrem Vermögen aufzubewahren noch hat sie das Geld angelegt( zwei Montsmieten). Wohl hat sie uns in einer e-mail eine verzinste Rückzahlung zugesichert, ist aber eher chronisch knapp an Geld was unsere Ängste, die Kaution nicht zurückzuerhalten, eher schürt.
Unserer Vermieterin stellt uns schon als Mietnomaden dar obwohl wir einen guten Ruf zu verlieren haben.
27.04.2007 | 00:24

Antwort

von


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81827 München
Tel: 089 4306522
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Wenn Sie den Mietzins einbehalten, um sich auf diese Art und Weise die Kaution „zurück zu holen“, riskieren Sie eine Klage der Vermieterin auf Zahlung des rückständigen Mietzinses oder sogar eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges gem. § 543 BGB. Außerdem würde sich dann auch ein weiteres Problem dadurch ergeben, dass Sie verpflichtet wären, eine neue Mietkaution zu erbringen.

Wenn überhaupt, dann käme allenfalls ein Zurückbehaltungsrecht in Frage. Das LG Mannheim (WM 90, 293) hat bestätigt, dass der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht an der Miete hat, bis der Vermieter nachweist, dass die Kaution entsprechend den Vorschriften des § 551 III BGB angelegt wurde, also getrennt vom eigenen Vermögen zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz.

Diese Rechtsprechung ist allerdings in keinster Weise einheitlich. Das LG Darmstadt geht z.B. davon aus, dass ein Zurückbehaltungsrecht selbst dann, wenn der Mieter Gefahr läuft, die Kaution zu verlieren, nur dann besteht, wenn das Mietverhältnis demnächst endet und der Mieter deshalb keine Gelegenheit mehr hat, die Kaution „abzuwohnen“ LG Darmstadt Urteil vom 08.11.2001 Az.: 6 S 282/01.

Ich hoffe, Ihnen damit eine Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 27.04.2007 | 13:06

Sehr geehrte Frau Koch,
das bestätigt mein Gefühl denn bei uns verhält es sich tatsächlich so, dass wir in zwei Monaten umziehen und bis 31.07.2007 gekündigt haben.
Ist eine Zurückhaltung eine Geldanlage zu KAutionszwecken, mit Vermieter-Verfügungsberechtigung oder kann ich es auf ein konto meiner Wahl mit eigener Zugangsberechtigung überweisen?
Und kan ich das auch so in die Mitteilung an die Rechtsvertretung ( vermieterverein Haus und Grund; Stuttgart)der Vermieterein schreiben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.04.2007 | 19:49

Sehr geehrter Fragesteller,

Zurückbehaltungsrecht bedeutet, dass Sie den Mietzins nicht zur vertraglich vereinbarten Fälligkeit (also vermutlich am Monatsanfang) bezahlen, sondern erst dann, wenn die Vermieterin den Nachweis über die ordnungsgemäße Anlage der Kaution vorgelegt hat. Hierüber müssen Sie die Vermieterin bzw. deren Vertretung vorab informieren.

Es ist nicht erforderlich und auch nicht üblich, das Geld einstweilen auf ein Sperrkonto oder ähnliches einzuzahlen. Es spricht aber auch nichts dagegen, das zu tun, denn damit würden Sie in jedem Fall dokumentieren, dass es Ihnen nicht um eine Verrechnung sondern ausschließlich um eine Absicherung geht.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin

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