Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kaution vor dem Vertrag

| 17.04.2013 11:17 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Zusammenfassung: Bei Geschäftsräumen können Vereinbarungen über die Mietkaution frei getroffen werden - Geht der Mieter mit Zahlungen in Vorleistung, so trägt er in dieser Zeit das Insolvenzrisiko des Vermieters und das Risiko der späteren Durchsetzbarkeit einer eventuellen Rückforderung

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frau hat sich selbstständig gemacht und sucht einen Laden. Wir haben jetzt einen passenden Laden gefunden. Der Laden ist aber zur Zeit vermietet. Der Mieter wird spätestens nächste Woche den Vertrag auflösen und ausziehen. Ich habe mit dem Vermieter schon besprochen und vereinbart. Er möchte aber, dass ich vor der Vertragsauflösung die Kaution (oder die Hälfte) schon bezahle, damit er auch sicher wird, dass ich meine Meinung später nicht ändere.

Er meint, dass wir schriftlich festlegen, wer Mieter und wer Vermieter ist, welcher Laden zu welchem Preis vermietet wird, wann das Mietverhältnis (spätestens nächste Woche) beginnen soll und dass ich die Kaution schon bezahlt habe. Wenn aber die Vertragsauflösung mit dem zurzeitigen Mieter verspätet wird, wird er auch in der Vereinbarung garantieren, dass er meine Kaution zurückzahlen werde.

Hat so eine schriftliche Vereinbarung rechtlich eine Bedeutung? Besteht für mich irgendwie Betrugsfgefahr?

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gern nachfolgend beantworte.

Sie haben lediglich den Mindesteinsatz geboten. Ich bitte Sie dies hinsichtlich meiner Antwort zu berücksichtigen.

„Hat so eine schriftliche Vereinbarung rechtlich eine Bedeutung?"

Ich gehe davon aus, dass Sie mit der Vereinbarung bereits einen Mietvertrag abschließen, und dass es Ihnen um die Frage der Rückzahlung der Kaution geht.

Bei Mietverhältnissen über Geschäftsräume können die Vereinbarungen über die Mietsicherheit frei vereinbart werden. Insofern wären eine Vereinbarung, dass Sie die Mietkaution vor Vertragsbeginn leisten, wirksam und mit Übergabe oder Überweisung des Geldes vollzogen. Die Bestätigung des Vermieters, dass Sie die Kaution bereits geleistet haben, wäre dann eine Wissenserklärung des Vermieters, die Ihnen als Beweis für die Rückforderung der Kaution dienen würde (Quittung gem. § 368 BGB). Die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen die Kaution zurückgezahlt werden soll, können ebenfalls frei verhandelt werden, und sollten in Ihrem Fall genau festgelegt werden.

„Besteht für mich irgendwie Betrugsfgefahr?"

Sie würden in Vorleistung gehen. Wenn ein Vertragspartner in Vorleistung geht, so trägt er stets das Insolvenzrisiko und das Risiko, seine Forderung später tatsächlich gegen den Vertragspartner durchzusetzen. Wenn Sie allerdings sicher sind, dass der Vermieter Eigentümer des Objekts ist, und dieses nicht gerade erschöpfend mit Sicherheiten belastet ist, dann könnten Sie im Fall der Nichtrückzahlung versuchen, die Zwangsvollstreckung in das Objekt zu betreiben. Wichtig ist in Fällen wie dem von Ihnen geschilderten auch, dass die Identität des Vertragspartners für Sie sicher fest steht.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Bitte beachten Sie, dass meine Antwort nur eine erste Einschätzung darstellt. Dies kann eine persönliche Beratung regelmäßig nicht ersetzen.

Gerne dürfen Sie sich zur weiteen Bearbeitung der Angelegenheit auch an unsere Kanzlei unter den angegebenen Kontaktdaten wenden.

Mit freundlichen Grüßen in unsere Landeshauptstadt

- Ivo Glemser -
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.04.2013 | 12:51

Sehr geehrter Herr Glemser,

vielen Dank für Ihre Antwort.

"Ich gehe davon aus, dass Sie mit der Vereinbarung bereits einen Mietvertrag abschließen, und dass es Ihnen um die Frage der Rückzahlung der Kaution geht."

Leider ist es nicht ganz so. Da derzeitige Mieter noch einen Vertag bis 2014 hat, meint der Vermieter, dass wir keinen Vertag abschließen können, bevor der Vertrag mit derzeitigem Mieter aufgelöst wird. D.h. erst ab nächster Woche.

Da ich es aber eilig habe und spätestens nächste Woche einen Laden mieten soll, hat der Vermieter so eine schriftliche Vereinbarung vorgeschlagen, indem wir festlegen, dass ich die bezahlte Kaution zurückkriegen werde, wenn derzeitige Mieter nächste Woche den Vertrag nicht auflöst. Meine Frage ist, ob ich in so einem Fall diese vorauszahlte Kaution zurück bekommen kann. Ich gehe davon aus, dass der Vermieter Eigentümer des Objekts ist. Ich habe es bei Nachbarn bestätigen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.04.2013 | 13:22

Sehr geehrter Ratsuchender,

unter diesen Umständen stellt sich das Zahlungsverlangen des Vermieters doch sehr einseitig zu dessen Gunsten dar. Leider kann die wirtschaftlich stärkere solche Bedingungen oft vorgeben, und die andere Partei hat nur die Wahl dies zu akzeptieren oder das Geschäft zu unterlassen.

Sie haben zwar auch für den Fall, dass der Mietvertrag noch nicht jetzt zustande kommt, einen Anspruch auf Rückzahlung des Geldes, wenn der Mietvertrag letztlich nicht zustande kommt. Dies dürfte sich einmal aus § 812 I 2 Alt. 2 BGB ergeben, wenn hierzu keine ausdrücklichen Vereinbarungen existieren. Zu Ihrer Sicherheit sollten Sie aber genau (schriftlich) festhalten, dass Sie die Mietkaution in Erwartung des Abschlusses eines Mietvertrags vorab bezahlen und unter welchen Voraussetzungen die Rückzahlung fällig sein soll, z.B. wenn kein Mietvertrag bis zu einem gewissen Datum mit Ihnen zustande kommt oder wenn der Vermieter nicht bis zu einem gewissen Datum einen Auflösungsvertrag mit dem bisherigen Mieter nachweist. Aber selbst wenn Sie es sich anders überlegen und von dem Vertrag absehen würden, hätten Sie einen Rückzahlungsanspruch. Der Vermieter könnte dann allenfalls mit möglichen eigenen Schadensersatzansprüchen aufrechnen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ivo Glemser
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.04.2013 | 14:50

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?