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Kaution und erste Monatsmiete nicht überwiesen - Kündigungsgrund?

05.06.2011 21:06 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Zum 01.06.2011 habe ich eine Wohnung vermietet. Der Mietvertrag wurde am 04.05.2011 unterzeichnet. Abgesprochen war, die Wohnungsübergabe am 31.05. zu machen. Da der Mieter zu diesem Termin zwar erschien, aber die geforderte Kaution nicht mitbrachte, wurde die Wohnungs-/Schlüsselübergabe nicht vollzogen. Der Mieter wollte sich melden und tat dies am 05.06.2011 mit dem Hinweis "er habe die Kaution noch nicht zusammen". Die Monatsmiete für den ersten Monat wurde auch noch nicht überwiesen. Da ich jetzt schon merke, dass es zu Beginn des Mietverhältnisses bereits so große Differenzen bzw. erste Anzeichen auf mögliche Probleme in Bezug auf die Zahlungsfähigkeit des Mieters gibt, hätte ich auch kein Problem, von dem Vertrag zurück zu treten bzw. den Mieter aus diesem zu entlassen, um noch größere Probleme im Verlauf der Mietzeit zu vermeiden. Was kann ich tun? Welche Möglichkeiten bieten sich mir?
05.06.2011 | 21:34

Antwort

von


(265)
Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: http://www.zimmlinghaus.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich ist der Mieter dazu berechtigt, die Kaution in drei Raten zu zahlen. Was die Mietzahlung angeht, so kommt eine fristlose Kündigung grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn der Mieter mit zwei aufeinanderfolgenden Mieten im Rückstand ist. Aufgrund Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass Ihr Mieter bislang keine Rate auf die Kaution geleistet hat. Zudem ist er mit einer Monatsmiete im Rückstand.

Ich rate Ihnen zu folgendem Vorgehen:

Sie sollten den Mieter nun schriftlich abmahnen und ihn unter Fristsetzung zur Zahlung der Miete sowie der ersten Kautionsrate auffordern. Kündigen Sie für den Fall des erfolglosen Fristablaufs die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses an.

Sollte der Mieter auch im zweiten Monat keine Miete zahlen bzw. innerhalb der angemessenen Frist die Kautionsrate nicht zahlen, so sollten Sie fristlos kündigen. Zur Sicherheit sollte Ihre Kündigung den Passus enthalten, dass Sie hilfsweise "ordentlich" mit der Frist des § 573 c BGB kündigen. In Ihrem Fall liegt nämlich die Besonderheit vor, dass Sie die Wohnung ja noch gar nicht übergeben haben, so dass die Durchsetzung einer fristlosen Kündigung vor Gericht schwierig werden könnte. Deshalb sollte zur Sicherheit im Falle der erfolglosen Abmahnung auch die ordentliche Kündigung erklärt werden.

Sollte es zu einer rechtlichen Auseinandersetzung mit dem Mieter kommen, sollten Sie sich anwaltlich vertreten lassen.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sollten hier wichtige Angaben hinzugefügt oder weggelassen worden sein, kann die rechtliche Beurteilung völlig anders aussehen. Diese Plattform kann und will den Gang zu einem Berufskollegen nicht ersetzen.

Rein vorsorglich erlaube ich mir aufgrund entsprechender Vorkommnisse in der jüngsten Vergangenheit auf dieser Plattform den allgemeinen, aber eindringlichen Hinweis, dass der für die Beantwortung dieser Frage ausgelobte Einsatz unbedingt sofort zu entrichten ist. Eine Rücklastschrift bzw. eine Nichtzahlung wird strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, denn der Tatbestand des Eigehungsbetrugs wäre durch bewusstes Inkaufnehmen von Rücklastschriften erfüllt.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und viel Erfolg in dieser Angelegenheit!

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

(265)

Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
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